
In einem Lager Schutz gefunden: Internationale Hilfe sichert ihr Überleben. (Bild: ap/Mohamed Nureldin)
johannesburg. Sowohl die Regierung Sudans als auch die Afrikanische Union (AU) wollen verhindern, dass der sudanesische Staatspräsident Omar al-Bashir wegen Kriegsverbrechen in Darfur vor den Internationalen Gerichtshof nach Den Haag muss. Daher hat nun Südafrikas ehemaliger Präsident Thabo Mbeki, der als afrikanischer Darfur-Vermittler eingesetzt wurde, einen anderen Vorschlag vorgelegt.
Afrikanischer Gerichtshof
Gemäss diesem Plan soll ein afrikanischer Sondergerichtshof gebildet werden, der aus sudanesischen und internationalen Richtern bestehen soll. Dessen Aufgabe besteht dann in der Untersuchung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur sowie der Bestrafung der Schuldigen. Ausserdem soll nach südafrikanischem Vorbild eine Wahrheits- und Versöhnungskommission geschaffen werden, in der Täter und Opfer zu Wort kommen und anschliessend Reparationen vereinbart werden.
«Es ist Zeit, jetzt zu handeln», erklärte Mbeki bei der Vorlage des 148-Seiten-Berichts zu den Verbrechen und der Situation in Darfur. Dort sind seit 2003 laut UNO-Berechnungen 300 000 Menschen ums Leben gekommen. Zudem ist mit 2,7 Millionen Menschen die Hälfte der lokalen Bevölkerung aus ihren Dörfern vertrieben worden. «Ausserordentliche Massnahmen müssen getroffen werden, um den Menschen in Darfur zu versichern, dass Gerechtigkeit geschaffen wird, denn viele haben kein Vertrauen in die
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit ihres nationalen Justizsystems», erklärte Mbeki, als er den Bericht afrikanischen Staatschefs des AU-Sicherheitsrates vorlegte.
Westen soll verstärkt helfen
Die Regierung in Khartum hatte auf Druck der Afrikanischen Union im Jahr 2005 eine Untersuchungsgruppe und einen Sonderankläger für Darfur eingesetzt.
Doch obwohl die Namen von etwa 160 Sudanesen, die dort Verbrechen verübten, von der AU vorgelegt worden waren, wurde keiner von ihnen unter Anklage gestellt.
Daher seien nun kontinentale Anstrengungen nötig. Der Bericht von Thabo Mbeki empfiehlt zudem, dass die von der AU und der UNO in Darfur unterhaltene Friedenstruppe verstärkt wird.
An westliche Länder ergeht die Bitte um eine stärkere materielle Unterstützung dafür, insbesondere die Bereitstellung von Helikoptern, damit die Einheiten in dem riesigen Gebiet schneller in umkämpfte Gebiete gebracht werden können.
Zugleich sollen die sudanesische Regierung und alle bewaffneten Gruppen in Darfur ein «allgemeines politisches Abkommen» schliessen, welches einen Waffenstillstand sowie eine Machtteilung vorsieht.
Parallel dazu müsse erreicht werden, regt der Mbeki-Bericht an, dass Sudan demokratisiert und die dortige Machtausübung reformiert werde, damit der Konflikt, der so viel Leid gebracht hat, nach sechs Jahren endlich beigelegt wird.
Gegen den Strafgerichtshof?
Internationale Organisationen wie «Human Rights Watch» befürchten, dass die Afrikanische Union mit den jetzigen Vorschlägen verhindern will, dass der erstmalige Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen einen amtierenden Staatschef vollstreckt wird.
Dieser Haftbefehl wird von der Union als nicht gerechtfertigt angesehen. Andererseits jedoch könnte eine «afrikanische Lösung» dazu beitragen, endlich das Morden zu beenden und zahlreiche Kriegsverbrecher doch noch vor Gericht zu bringen.