Afrika-Gipfel: Grosser Pomp mit unklarer Wirkung

photo of author of the article

Es taugt zum Symbol für die gesamte widersprüchliche Flüchtlingspolitik der EU, das Gipfeltreffen von Valletta. In der Hauptstadt von Malta flogen gestern über 63 Staats- und Regierungschefs aus der EU und der Afrikanischen Union ein, um über die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu sprechen.

Es taugt zum Symbol für die gesamte widersprüchliche Flüchtlingspolitik der EU, das Gipfeltreffen von Valletta. In der Hauptstadt von Malta flogen gestern über 63 Staats- und Regierungschefs aus der EU und der Afrikanischen Union ein, um über die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu sprechen. Der Gipfel wird mit grossem Pomp inszeniert – bewusst auf der Insel zwischen Sizilien und Libyen.

Die europäischen Politiker liessen sich die Gelegenheit für markige Stellungnahmen nicht entgehen. «Es gibt noch viel zu tun», sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Konkret will die Europäische Union erreichen, dass die afrikanischen Länder Rückübernahmeabkommen abschliessen: Damit will die EU abgewiesene Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückschicken können, was bisher nur bei einer Minderheit funktioniert. Im Gegenzug stellten sie der Afrikanischen Union gestern einen neuen Entwicklungsfonds in Aussicht, der 3,6 Milliarden Euro schwer werden soll.

Markige Worte und Kritik

Vor Beginn des Gipfels hat Tusk demonstrativ den Ministerpräsidenten Hailemariam Desalegn aus der Regionalmacht Äthiopien empfangen. Aus dessen kleinem Nachbarland Eritrea fliehen derzeit jährlich Zehntausende Menschen Richtung Europa. Doch auch die Regierung Eritreas ist in Malta vertreten. Cornelia Füllkrug-Weitzel von der deutschen Hilfsorganisation «Brot für die Welt» erklärte: «Wir brauchen die Unterstützung von diktatorischen Regimen nicht, damit diese ihre unterdrückte Opposition an der Flucht hindern.» Europäische Politiker wischten gestern solche Bedenken beiseite. Es gehe darum, für die Afrikaner «menschenwürdige Lebensbedingungen» zu schaffen, sagte etwa der österreichische Kanzler Werner Faymann. Entsprechende Projekte finanziere Europa jetzt schon, nun müssten die Anstrengungen verstärkt werden.

Die deutsche Kanzlerin Merkel sagte, die EU wolle an dem Gipfel «die afrikanischen Regierungschefs dazu verpflichten, mit ihren Bürgerinnen und Bürgern so umzugehen, dass die Jugend des Kontinents eine Chance hat und Armut und Intransparenz bekämpft werden».

Schwieriges Thema Rückführung

Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs liessen sich zum Teil gern auf diese Argumente ein. Grund für die Migration aus Afrika seien Armut und demokratische Defizite, sagte Nigers Präsident Mahamadou Issoufou. Darum sei es gut, wenn die EU jetzt 3,6 Milliarden Euro anbiete. «Aber die Bedürfnisse sind enorm, es braucht mehr», sagte Issoufou. Die meisten afrikanischen Politiker gaben sich derweil zurückhaltend, als sie zum Gipfel eintrafen. Sie haben zum grösseren Teil kein Interesse daran, dass die EU Asylbewerber wieder zurückschicken kann. In Gambia etwa machen Überweisungen aus dem Ausland ein Zehntel der Wirtschaftsleistung des Landes aus. Die Rücknahme von Asylbewerbern sei «ein schwieriges Thema», sagte auch Macky Sall, Senegals Präsident. «Über die, welche schon in Europa sind, muss man offen diskutieren. Die meisten sollten bleiben dürfen», sagte Sall.

Der Luxemburger Aussenminister Jean Asselborn hingegen hofft, seine afrikanischen Amtskollegen doch noch davon überzeugen zu können, dass die Aufnahmekapazität Europas in der Flüchtlingskrise begrenzt sei, alles andere wäre «eine Zumutung, die wir nicht schultern können». Angesichts dieser unterschiedlichen Interessen gestalteten sich die Verhandlungen über eine gemeinsame Abschlusserklärung für den Gipfel schwierig. Die Europäer bieten den Afrikanern zu den 3,6 Milliarden Euro Finanzhilfe weitere Zückerchen an, wie zusätzliche Visa für Studenten und Stipendien. Die Afrikaner verlangen indes mehr Geld und weitere legale Arbeitsmöglichkeiten für Afrikaner in der EU.

Gegen Zentren für Migranten in Afrika

Auf Ablehnung stiess in der Afrikanischen Union auch der Vorschlag der EU, in Transitländern Zentren für Migranten zu bauen, etwa in Niger. Welche konkreten Resultate der Gipfel bringen wird, bleibt damit offen – und ob er eine Auswirkung auf den Flüchtlingsstrom nach Europa hat, höchst fraglich. «Aber die Option, nichts zu tun, die gibt es eben auch nicht», sagte ein EU-Diplomat der «Süddeutschen Zeitung».

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten