
Muss Luftangriff verantworten: Bundeskanzlerin Merkel. (Bild: rtr/Fabrizio Bensch)
berlin. Letzte Woche musste Franz Josef Jung (CDU) als Arbeitsminister zurücktreten, weil er in seiner Funktion als Verteidigungsminister den Luftangriff vom 4. September zumindest sachlich falsch bewertet hatte. Er erhellte den Vorgang damals nicht, sondern vernebelte oder ignorierte Fakten. Dieses politische Versagen kostete ihn das Amt. Sein Nachfolger als Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) entliess zwei weitere Verantwortliche der Affäre, deren Ausmass nun ein Untersuchungsausschuss ausleuchten soll: den Bundeswehr-Generalinspekteur und einen Staatssekretär.
Merkel steht zur Verantwortung
Kanzlerin Angela Merkel hat sich am Dienstag mit emotionalen Worten zur Verantwortung Deutschlands bekannt: «Es ist mir ganz wichtig, dass das, was infolge unseres Handelns geschehen ist, auch von uns verantwortet wird», sagte sie – und versprach eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls, der sowohl militärisch als auch innen- und aussenpolitisch für ihre neue Regierung schwerwiegende Folgen haben könnte.
Der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan wird von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt, und gleichzeitig drängt US-Präsident Obama Deutschland zu einem verstärkten personellen Engagement.
Merkel will – unabhängig vom Untersuchungsausschuss, den Regierungsparteien und Opposition gestern einsetzten – Transparenz schaffen.
Zusammen mit Verteidigungsminister zu Guttenberg und Aussenminister Westerwelle (FDP) will sie bald eine faktisch aufdatierte gemeinsame Erklärung abgeben zu dem, was sich nach dem Bombardement bei der Bundeswehr, in den beteiligten Ministerien, aber auch im Kanzleramt abgespielt hat. Wer wusste was und wann? Wer informierte falsch oder zumindest zu spät? Aber auch: Gab es tatsächlich den Versuch der alten Regierung, Informationen zum Luftangriff zu vertuschen, um einen Unionserfolg bei der Bundestagswahl nicht zu gefährden?
Druck auf die Nato ausgeübt?
Für den Chef der Grünen, Jürgen Trittin, ist klar, dass Kanzlerin Merkel vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen hat, ebenso wie Ex-Aussenminister Steinmeier (SPD). Und Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, sagte auch unverblümt, warum: Es sei schlicht «nicht glaubwürdig, dass das Kanzleramt nichts gewusst hat». Und er meint damit: nicht gewusst habe, wie im Verteidigungsministerium unter Jung gewurstelt und verharmlost wurde – oder gar gezielt desinformiert.
Laut «Spiegel Online» gibt es Informationen, die den Verdacht nähren, dass die alte Bundesregierung nach dem 4. September Druck auf die Nato ausgeübt hat, einen Bericht über den Luftangriff «wenig pointiert» abzufassen und erst nach der Bundestagswahl zu publizieren. Und es gebe Kreise in der Bundeswehr, die bereit seien, auszupacken und «plastisch» zu machen, wie die deutsche Regierung Nato-Klartext «vereitelt habe». Für Kanzlerin Merkel ist die Affäre so oder so gefährlich: Sie trägt die Verantwortung für das wohl schwärzeste Kapitel in der Geschichte der Bundeswehr.