Affäre gefährdet Regierung

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Die prekäre politische Stabilität Nordirlands droht ins Wanken zu geraten. Der Ministerpräsident und seine Frau, die zahlreiche Ämter besetzen, sind ins Zwielicht geraten.

Ein Bild aus besseren Tagen: Iris und Peter Robinson als erfolgreiches nordirisches Politikerpaar. (Bild: ap/Peter Morrison)

Ein Bild aus besseren Tagen: Iris und Peter Robinson als erfolgreiches nordirisches Politikerpaar. (Bild: ap/Peter Morrison)

london. Der nordirische Ministerpräsident Peter Robinson kämpft um seine politische Zukunft. Gestern musste sich der Vorsitzende der grössten Protestantenpartei DUP bohrende Fragen nach dem Geschäftsgebaren seiner Frau sowie nach seiner eigenen Mitverantwortung gefallen lassen. Iris Robinson soll einen Liebhaber rechtswidrig bei Geschäften unterstützt haben. Die Kontroverse um das prominente Politehepaar droht die ohnehin kriselnde Allparteienregierung der britischen Provinz zu kippen.

Gestern kündigte der Regierungschef an: «Ich werde meinen Charakter robust verteidigen und alle Vorwürfe bestreiten.»

Ein brisantes Attentat

Robinsons DUP und der wichtigste katholische Koalitionspartner Sinn Fein sind seit Monaten im Streit über die Frage, wann die politische Verantwortung für Polizei und Justiz von London nach Belfast delegiert wird.

Als wollten sie die Gefahr eines politischen Vakuums unterstreichen, verübten bisher Unbekannte gestern einen Bombenanschlag auf einen katholischen Polizisten. Der 33-Jährige war mit seinem Auto auf dem Weg zum Dienst, als nur gut einen Kilometer von seiner Wohnung entfernt der Sprengsatz explodierte. Das Opfer liegt mit lebensgefährlichen Verletzungen in einem Belfaster Spital.

Nordirische Terrorfahnder vermuten eine katholisch-republikanische Splittergruppe der aufgelösten IRA hinter dem Anschlag. In deren Logik sind katholische Polizisten Kollaborateure der britischen Besatzungsmacht. Der Tatort liegt nahe der Kaserne, wo katholische Terroristen im letzten März zwei britische Soldaten ermordeten. Wie damals verurteilten auch diesmal die Politiker aller Parteien «die feige Tat», wie Ministerpräsident Robinson den Anschlag charakterisierte.

Zahlreiche Vorwürfe

Dem 61-Jährigen war kurz nach Weihnachten die Sympathie der meisten Nordiren gewiss, nachdem seine Frau wegen schwerer Depressionen ihren Rückzug aus der Politik bei der bevorstehenden Unterhauswahl angekündigt hatte. Die Hintergründe des spektakulären Schrittes haben mittlerweile alle Rücksichtnahme auf das Privatleben des prominenten Paares schwinden lassen – beide gehören sowohl dem britischen Unterhaus wie dem nordirischen Landtag an, Iris Robinson zusätzlich noch ihrem Kommunalparlament.

Die fundamentalistische Christin musste nicht nur eine mehrmonatige Affäre mit einem 40 Jahre jüngeren Mann Kirk McCambley einräumen. Nach BBC-Recherchen nahm die Politikerin auch unerlaubt Einfluss auf die Vergabe einer Restaurantlizenz zu McCambleys Gunsten, vermittelte ihm einen Kredit über 50 000 Pfund durch befreundete Geschäftsleute und forderte 5000 Pfund als Belohnung.

Dass sie den Parlamentsbehörden keine Angaben zu dem dubiosen Geschäft gemacht hat, stellt einen Rechtsbruch dar.

Sofortigen Rücktritt gefordert

Entsprechend eindeutig fielen die Reaktionen auf das am Donnerstagabend ausgestrahlte BBC-Magazin aus. Iris Robinson müsse «mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern zurücktreten», forderten Sprecher von Sinn Fein, der kleineren Protestantenpartei UUP sowie der überkonfessionellen Allianzpartei.

Auch Peter Robinsons Vorgehen sei «fragwürdig», urteilte der Chef der kleineren Katholikenpartei SDLP Mark Durkan. Robinson hatte zwar auf Rückzahlung des Geldes gedrängt, aber monatelang geduldet, dass seine Frau die Affäre und ihre unappetitlichen Begleiterscheinungen verschwieg.

Bereits im Frühjahr musste sich der Regierungschef dagegen wehren, dass ihn viele Medien in Sippenhaft nehmen wollten.

Damals ging es um die Spesen des Paares, das etwa vom Unterhaus jahrelang zweifache Wohnungsbeihilfe kassierte, obwohl es ja einen gemeinsamen Hausstand gab. Insgesamt summierten sich die Einkünfte der beiden Politiker aus ihren diversen Mandaten auf umgerechnet rund 950 000 Franken.

Die Enthüllungen kommen vier Monate vor der Wahl für die DUP zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt.

Die Partei stützt sich, zumal in den ländlichen Gebieten der britischen Provinz, auf viele Angehörige der Bevölkerungsmehrheit, die dem historischen Kompromiss mit der katholischen Minderheit nicht trauen. Die Demütigung des Ehepaares Robinson könnte den Machtkampf zwischen der von ihnen repräsentierten städtischen Elite und dem konservativ-ländlichen Flügel von Parteivize Nigel Dodds wieder aufflammen lassen.

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