KAIRO. Als erstes nehmen die Bereitschaftspolizisten Ali Ahmed Sokorno Lofti Personalausweis und Geld weg. Dann prügeln sie mit Schlagstöcken auf den 20-Jährigen ein. Ins Gesicht, in den Magen. Bis er das Bewusstsein verliert. Zuletzt, nach vierstündiger Tortur, missbraucht ihn einer der Polizisten sexuell. Mit den Worten «wir wollten sichergehen, dass du uns nicht vergisst» lassen ihn die Sicherheitskräfte ohne Anklage laufen.
Der von Amnesty International aufgezeichnete Folterbericht stammt nicht etwa aus der Zeit Hosni Mubaraks. Er spielte sich Monate nach dem Fall des Diktators ab. Dutzende ähnliche Fälle von Polizeigewalt in Ägypten, viele davon aus dem Jahr 2012, listet die Menschenrechtsorganisation in einem aktuellen Bericht auf. Von einem Rechtsstaat, so das Fazit, sei das Land am Nil auch 20 Monate nach der Revolution weit entfernt.
Elektroschocks, sexuelle Gewalt
Einer der Auslöser für die ägyptische Revolution vom 25. Januar war die Ermordung von Chaled Said. Zwei Polizisten hatten den Blogger vor einem Internetcafé in Alexandria am helllichten Tag zu Tode geprügelt. Das Konterfei von Said wurde zu einem Symbol des Volksaufstands.
Doch während die Revolution das alte Regime zu Fall brachte, geriet der Polizeistaat nur kurz ins Wanken. Als die Generäle nach den Umbrüchen an die Macht kamen, übernahmen sie die Foltermethoden der Mubarak-Ära.
Auch das Versprechen des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi, den Sicherheitsapparat zu reformieren, hat bisher zu keinen konkreten Schritten geführt. Wer in die Hände der Polizisten gerät, dem drohen weiterhin Elektroschocks und sexuelle Gewalt, beklagen Menschenrechtler. Zur Rechenschaft gezogen werden die Beamten so gut wie nie. Bis heute ist kein hochrangiger Offizier für die Verbrechen während der Revolution verurteilt worden.
Vergewaltigungsskandal
Polizeifolter ist nicht allein ein ägyptisches Problem. Auch in Tunesien, dem Mutterland der Revolution, hat der Arabische Frühling noch keinen Einzug im Innenministerium gehalten. Am Dienstag protestierten Hunderte vor einem Gericht in Tunis gegen einen besonders abstossenden Fall staatlicher Willkür. In dem Justizgebäude musste sich eine 27jährige Frau, die nach eigener Aussage von Polizisten vergewaltigt worden war, wegen «unsittlichen Verhaltens» vor den Richtern rechtfertigen.
Die Frau sagte gegenüber Medien aus, im vergangenen Monat gemeinsam mit ihrem Verlobten auf der Strasse angehalten worden zu sein. Zwei der Polizisten hätten sie daraufhin vergewaltigt, während der dritte ihren Verlobten festhielt. Die mittlerweile festgenommenen Polizisten behaupten hingegen, die Frau habe dem Geschlechtsverkehr zugestimmt. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu sechs Monate Haft.
Wie die Notstandsgesetze
Menschenrechtler appellieren an die Staatsoberhäupter beider Länder, der Polizeigewalt nicht länger tatenlos zuzusehen. Ägyptens Präsident Mursi machte jedoch zuletzt mit einem Gesetzesentwurf von sich reden, welcher der Polizei erlauben würde, härter gegen Unruhestifter vorzugehen. Kritiker fühlen sich an die Notstandsgesetze aus der Mubarak-Zeit erinnert.
In Tunesien fürchten besonders Frauen, dass sich ihre Situation unter der islamistischen Regierung verschlechtern könnte. So diskutiert die verfassungsgebende Versammlung, ob der Passus zur Gleichberechtigung von Mann und Frau im Grundgesetz geändert werden soll.