Ägyptens Parteien fordern Militärrat heraus

Ägyptens Militärherrscher sollen die Macht früher abgeben als geplant. Das fordert eine breite politische Koalition angesichts der neuen Unruhen, die das Land ins Chaos zu stürzen drohen.

KAIRO. Das Kairoer Regierungsviertel versinkt in Anarchie. Vermummte Demonstranten rennen durch die mit Pflastersteinen übersäten Strassen rund ums Innenministerium und das Parlament. Sie ballen Fäuste, schleudern Brandbomben. Bereitschaftspolizisten, verschanzt hinter meterhohen Barrikaden, antworten auf die Angriffswellen mit Gummischrot und Tränengas. Brandgeruch liegt in der Luft, das nahe Finanzamt wurde in der Nacht auf Sonntag abgefackelt.

Krawalle im Stadion als Auslöser

Sieben Personen sind bislang bei den Unruhen in der ägyptischen Hauptstadt ums Leben gekommen, die durch die Krawalle in einem Fussballstadion in Port Said mit 74 Toten am Mittwoch ausgelöst worden waren. Fünf weitere Demonstranten starben in der Stadt Suez. Unter den mehr als 2000 Verletzten ist auch Ahmed Maher, Vorsitzender der einflussreichen Protestbewegung 6. April und Galionsfigur des Volksaufstandes vor einem Jahr.

«Wir bleiben, er geht»

Am Sonntagnachmittag beruhigte sich die Lage etwas, doch der Zorn der Demonstranten kocht noch immer. «Wir bleiben, er geht», rief die Menge. Er, das ist Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, dem die Regierungsgegner vorwerfen, das Blutbad in Port Said angestiftet oder zumindest nicht verhindert zu haben. Eine Reihe Demonstranten fordert sogar die Hinrichtung des de-facto-Staatsoberhauptes. Unter ihnen sind viele Anhänger des Fussballvereins Al-Ahli, sie hatten bei dem Blutbad im Stadion von Port Said die meisten Toten zu beklagen.

Doch weder ein Sturz Tantawis noch die Stürmung des verhassten Innenministeriums sind realistische Szenarien. Zu gut geschützt sind beide: das Ministerium durch militärische Eliteeinheiten, der Feldmarschall durch den Support seines Generalstabs.

Militärs schweigen

Allerdings haben die Unruhen neue Bewegung in den politischen Prozess des Landes gebracht. In den letzten vier Tagen hat sich eine breite Koalition aus Parteien und Protestbewegungen geformt, die sich für eine Verkürzung der Übergangsphase stark macht. Auch die im Parlament dominante Partei der Muslimbruderschaft, die sich bislang hinter den von den Generälen vorgegebenen Zeitplan gestellt hatte, spricht sich nun für eine Vorverlegung der Präsidentschaftswahl um mindestens einen Monat auf Mai dieses Jahres aus.

Andere Parteien drängen auf einen noch früheren Termin. Ein vom Militärrat selbst ins Leben gerufenes ziviles Beratergremium legte einen Plan vor, nach dem bereits diesen Monat mit der Nominierungsphase begonnen werden soll. Der Urnengang selbst könnte dann bereits Ende April stattfinden. Ob sich der Oberste Militärrat dem zunehmenden Druck tatsächlich beugen wird, ist allerdings unklar.

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