KAIRO. In weniger als zwei Wochen beginnen die ersten Parlamentswahlen in Ägypten nach dem Sturz von Hosni Mubarak im Februar. Nach Einschätzung vieler Beobachter stehen die Chancen bestenfalls mässig, dass die sich über zwei Monate erstreckende Prozedur geordnet und demokratisch über die Bühne gehen wird. Noch schwerer jedoch wiegt die Befürchtung, dass ein künftiges Parlament nur über eine begrenzte Entscheidungsfreiheit verfügen wird – und stattdessen von den derzeit herrschenden Generälen am Gängelband gehalten werden könnte.
«Zweite Revolution»
So sollen die Volksvertreter nicht wie ursprünglich vorgesehen unabhängig eine neue Verfassung ausarbeiten dürfen. Stattdessen will der Militärrat einen eigenen Verfassungsentwurf durchboxen. Das Anfang Monat publik gemachte Schreiben sieht vor, dass sowohl die Machtbefugnisse der Armee als auch deren wirtschaftliche Privilegien weitgehend unangetastet bleiben.
Ein breites Bündnis politischer Parteien läuft gegen das Vorhaben Sturm und stellte dem Militärrat nun ein Ultimatum. Bis heute solle dieser den Verfassungsentwurf zurückziehen, ansonsten werde die Opposition erneut zu Massendemonstrationen aufrufen.
Aktivisten sprechen von einer «zweiten Revolution». Das Vorhaben wird von säkularen und religiösen Parteien unterstützt, darunter auch von der einflussreichen Moslembruderschaft. «Wir fordern von der Regierung und dem Militärrat, die Kontroverse um dieses Thema zu beenden», sagte einer ihrer Sprecher nach einem Treffen mit anderen Parteien am Sonntag. Wie jede andere Exekutivbehörde auch müsse sich die Armee den Verfassungsbestimmungen beugen.
Ein Staat im Staat
Doch die Militärs scheinen keineswegs gewillt, sich einer zivilen Regierung unterzuordnen, zumal sie dann jahrzehntealte Privilegien aufgeben müssten: Seit dem Sturz der Monarchie durch den vom Offizier und späteren Präsidenten Gamal Abdel Nasser geleiteten Putsch 1952 bildet Ägyptens Armee einen Staat im Staat. So wird das Budget des Militärs bis heute wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Im Schatten dieser gesetzlich verankerten Verschwiegenheit haben sich die Generäle ein gewaltiges Wirtschaftsimperium aufgebaut, das ihnen wiederum politische Macht verleiht. Von beidem wollen die Militärs nur ungern Abschied nehmen.
Stattdessen scheint sich die Armee als autonome Gewalt im Staat halten zu wollen. Nicht unter, sondern neben der eigentlichen Exekutive. Die Wortwahl ihres Verfassungsentwurfs jedenfalls legt nahe, dass die Generäle auch nach der Wahl eines Präsidenten nicht in die Kasernen zurückkehren werden. Unter anderem sieht das Papier vor, dass die Armee in bedeutenden politischen Entscheidungen das letzte Wort behält. Auch soll das Militärbudget weiterhin unter Verschluss gehalten werden. Aktivisten sehen die Errungenschaften der Januar-Revolution in Gefahr und warnen vor einer Militärdiktatur.
Armee setzt auf Parteienstreit
Offiziell ist allein das künftige Parlament damit beauftragt, eine verfassunggebende Kommission einzuberufen. Der Militärrat reklamiert nun das Recht, eine eigene Kommission zu benennen, sollten sich die Volksvertreter sechs Monate nach der Parlamentswahl noch nicht auf eine Verfassung verständigt haben. Angesichts der zwischen Islamisten und Säkularen, Nationalisten und Liberalen stark zersplitterten Parteienlandschaft ist dies kein undenkbares Szenario.