
Silvester am Tahrir-Platz in Kairo. (Bild: epa/Amel Pain)
KAIRO. Für die revolutionären Kräfte in Ägypten beginnt das neue Jahr mit einer Erfolgsmeldung: Der Oberste Militärrat kündigte am Sonntagabend an, den Zeitplan für die Wahlen zum Oberhaus zu straffen und somit den demokratischen Prozess des Landes zu beschleunigen. Der Urnengang soll von zwei auf drei Etappen verkürzt werden und bereits am 22. Februar enden – mehr als zwei Wochen eher als ursprünglich vorgesehen. Die erste Sitzung des Oberhauses soll sogar um fast einen Monat auf den 28. Februar vorgezogen werden. Die beiden Parlamentskammern können somit deutlich früher mit ihrer Arbeit an einer neuen Verfassung beginnen und den Weg für die erste freie Präsidentschaftswahl des Landes im Juni ebnen.
Widersprüchliche Signale
Mit der Fahrplanänderung beugen sich die Generäle einem Stück weit dem Druck Tausender Demonstranten, die seit Wochen mit einem Sitzstreik das Zentrum Kairos lahmlegen. Die Zahl der Protestierenden, die ein Ende der Militärherrschaft fordern, schwoll in den vergangenen Wochen erneut an, nachdem bei Ausschreitungen zwischen Polizei und Regierungsgegnern Mitte Dezember mindestens 14 Personen ums Leben gekommen waren.
Während die Verkürzung des Wahlprozesses von den meisten politischen Parteien begrüsst wird, weisen Aktivisten darauf hin, dass der Militärrat weiterhin widersprüchliche Signale sendet. So rief eine grossangelegte Razzia in den Büros mehrerer einheimischer und ausländischer Nichtregierungsorganisationen letzte Woche Empörung hervor. Menschenrechtler werten den Vorfall als Einschüchterungsversuch der liberalen Stimmen im Land.
Wahlbeobachter behindert
Von den Durchsuchungen betroffen ist auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die bis auf weiteres geschossen bleibt. Ihr Büroleiter Andreas Jacobs soll vor die Staatsanwaltschaft zitiert werden. Die ägyptische Justiz rechtfertigt ihr Vorgehen mit der Begründung, ausländische Organisationen hätten nach der Revolution auf «illegale Weise» Büros in Kairo eröffnet und politische Gruppen finanziell unterstützt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung bezeichnete die Vorwürfe als haltlos und verwies auf ihr 30 Jahre langes Engagement in Ägypten.
Die US-Regierung versucht ihrerseits mit der Drohung, ihre jährliche Militärhilfe von 1,3 Milliarden Dollar zu kürzen, Druck auf die ägyptische Führung auszuüben. Eine der zwei US-Stiftungen, deren Räumlichkeiten durchsucht wurden, stellt Beobachter für die ägyptischen Parlamentswahlen. Diese werden nun ihre Aufgabe bei der dritten Wahletappe, die heute beginnt, nicht wahrnehmen können.
Vor dem letzten Durchgang der ersten freien Wahlen am Nil steht die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, der politische Arme der islamistischen Moslembruderschaft, als Sieger fest. Die Frage ist nun, ob sie sogar eine absolute Mehrheit im Parlament erzielt. In den ersten beiden Etappen holte die Partei 48 Prozent der Sitze.
Mehrheitlich im Nildelta
Die neun Landesregionen, in denen nun abgestimmt wird, liegen mehrheitlich im verarmten Nildelta, wo die Islamisten traditionell viele Anhänger haben. Die Moslembruderschafts-Partei will die Sharia, das islamische Gesetz, als Anker der künftigen Regierungsform festlegen. Allerdings haben die Militärs angedeutet, das letzte Wort bei der Ausarbeitung der Verfassung behalten zu wollen.