Ägypten und der Staat im Staat

Der Gewinner des politischen Umsturzes in Ägypten ist der «tiefe Staat»: Das Geflecht aus Militär, Polizei, Richtern und Verwaltung hat seit des Sturzes von Diktator Mubarak alle politischen Umbrüche unbeschadet überstanden.

Armeechef Abdel Fatah al-Sisi, der neue starke Mann hinter der ägyptischen Übergangsregierung. (Bild: ap/Jim Watson)

Armeechef Abdel Fatah al-Sisi, der neue starke Mann hinter der ägyptischen Übergangsregierung. (Bild: ap/Jim Watson)

KAIRO. Zum Beginn des Ramadan hat sich sich im ägyptischen Staatsfernsehen Armeechef Abdel Fatah al-Sisi zu Wort gemeldet, um dem Volk einen gesegneten Fastenmonat zu wünschen.

Die Armee, so versprach er, werde in dieser besonderen Zeit über der Bevölkerung wachen. Die Moderatoren spielten dazu patriotische Bilder ein: Soldaten, die Fahnen schwingen; Panzer, die gegen Israel ziehen; Offiziere mit kleinen Kindern auf dem Arm. Ägyptens «Big Brother» ist zurück, und die Medien klatschen artig Beifall.

Chance Revolutions-Verlierer

Für die Verlierer der Revolution gegen Mubarak ist der Sturz des Präsidenten Mohammed Mursi eine einmalige Chance, um verlorenes Terrain gutzumachen. Das Vakuum, das der erste frei gewählte Machthaber des Landes hinterlassen hat, füllen nicht die jungen Revolutionäre, sondern die alte Garde.

Als «tiefer Staat» wird das Geflecht aus Generälen, Geheimdiensten sowie Teilen der Justiz, der Polizei und der Verwaltung bezeichnet, das alle politischen Umbrüche Ägyptens bislang unbeschadet überstanden hat. Während der von Korruption geprägten Jahrzehnte unter der Herrschaft Mubaraks nahm dieses Netzwerk immer bedrohlichere Ausmasse an und verleibte sich grosse Teile der Wirtschaft ein. Die Pfründe, die sich der «tiefe Staat» in 30 Jahren Unrechtsherrschaft gesichert hat, will er nun um jeden Preis verteidigen.

Fehlende Reformen

Mursi hatte in seinen zwölf Monaten als Präsident nie einen Versuch unternommen, die korrupten Netzwerke zu zerreissen. Stattdessen bemühte er sich, diesen seine eigenen Leute überzustülpen. Bestes Beispiel dafür ist Armeechef Al Sisi, dem nachgesagt wird, den Islamisten nahezustehen. Mursi hatte ihn in der vergeblichen Hoffnung zum obersten General erhoben, dadurch die Militärs in Schach halten zu können. Auch im Innenministerium setzte Mursi einen Mann aus den eigenen Reihen an die Spitze. Doch die alten Seilschaften innerhalb der Sicherheitskräfte konnte auch dieser nicht durchtrennen. In den Wochen vor seinem Sturz versagte die Polizei Mursi den Gehorsam. Untätig schauten die Sicherheitskräfte zu, wie wütende Demonstranten das Hauptquartier der Moslembrüder anzündeten. Auf den grössten Widerstand stiess Mursi bei der Justiz, die fast alle seine Vorhaben torpedierte und das erste frei gewählte, von Islamisten dominierte Parlament auflöste. Um die alten Netzwerke der Macht ernsthaft herauszufordern, sagen Beobachter, hätte das Staatsoberhaupt die Unterstützung eines breiten Parteienbündnisses gebraucht. Doch Mursi wählte den Alleingang.

Repression und Angebote

Auch in den staatlichen Medien feiern die alten Seilschaften ein Comeback. Seit dem Putsch der Armee überbieten sich die TV-Sender mit Lobeshymnen auf den Sicherheitsapparat. Der journalistische Freiraum, den sie sich nach dem Sturz Mubaraks mühsam erkämpft hatten, ist vorerst Geschichte. Auch die Tageszeitung «Al Ahram», ist ganz auf Linie getrimmt: 200 Ausländer, darunter Amerikaner, hätten sich bei dem Angriff auf die Republikanische Garde beteiligt, schrieb das Blatt.

Die Übergangsregierung setzt derweil ihre Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik gegenüber den Islamisten fort: Während wichtige ihrer Führer inhaftiert sind, wirbt der neue Premeier Hasem al-Beblawi weiter um Minister aus der Moslembruderschaft. Die wies das Angebot umgehend zurück. «Mit Putschisten machen wir keine gemeinsame Sache», sagte einer ihrer Sprecher gestern. Die Islamisten wollen auch im Ramadan weiter gegen Armee und die neue Regierung demonstrieren.

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