
Unterstützer von Präsident Mursi an ihrer Kundgebung am Wochenende in Kairo. (Bild: ap/ Nariman El-Mofty)
KAIRO. In Ägypten drücken die Islamisten weiter aufs Tempo. Bereits in zwei Wochen, am 15. Dezember, soll das Volk in einem Referendum über den eben erst beschlossenen Verfassungsentwurf entscheiden. Das gab Präsident Mohammed Mursi am Wochenende bekannt. «Heute haben wir einen weiteren Schritt getan, um die Revolution zu vollenden», sagte das Staatsoberhaupt in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache. Das Referendum werde «ein Meilenstein» in Ägyptens demokratischer Erfahrung sein. Der Verfassungsentwurf war am Donnerstag im Eilverfahren vom islamistisch dominierten Verfassungskomitee beschlossen worden.
Massenproteste halten an
Mursi rief die Gegner des Verfassungsentwurfs auf, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Das stark von der Sharia beeinflusste Dokument wird von Linken, Liberalen, Christen und anderen religiösen Minderheiten des Landes abgelehnt. Sie fürchten, dass die Verfassung den Weg zu einem religiöseren Staat ebnen wird.
Den Kampf um die Meinungsvorherrschaft auf der Strasse setzten Regierungsgegner und Islamisten auch übers Wochenende fort. Nachdem am Dienstag und Freitag Hunderttausende gegen die Machterweiterung des Präsidenten demonstriert hatten, zogen die Anhänger Mursis am Samstag mit einer Massenkundgebung in der Hauptstadt Kairo nach. Schätzungen zufolge mobilisierten die straff organisierten Islamisten etwa 150 000 Menschen. Für die Opposition waren zuvor etwa doppelt so viele auf die Strasse gegangen. Es war das erste Mal seit der Revolution vor fast zwei Jahren, dass die Islamisten im prestigeträchtigen Zahlenduell mit den säkularen Kräften den kürzeren zogen.
Trotz Boykottaufrufen der Opposition zweifelt am Nil kaum jemand daran, dass die Verfassung vom Volk angenommen wird. Besonders unter der frommen Landbevölkerung dürften die Islamisten mit ihrer Parole «eine islamische Verfassung für ein islamisches Land» leichtes Spiel haben. Der kurze Zeitraum bis zum Wahltermin schiebt einer Debatte über die strittigen Artikel der Verfassung von vornherein einen Riegel. Auch sehnt sich die Mehrheit der Ägypter nach zwei Jahren des wirtschaftlichen Niedergangs nach Stabilität.
Die Moslembruderschaft zieht alle Register, um keinen Raum für ein Risiko zu lassen. So hielt sie Medienberichten zufolge zahlreiche Moscheen des Landes an, während der Freitagsansprachen Mursis Entscheidungen zu loben.
Islamisten blockieren Gericht
Herausforderung für die Islamisten wird es sein, die logistischen Hürden der Abstimmung zu bewältigen. Landesweit sind Tausende Richter aus Protest gegen Mursis Machtpolitik in den Streik getreten. Eine geordnete Wahl scheint unter diesen Voraussetzungen kaum möglich. Der Schlagabtausch zwischen Regierung und Richtern erreichte gestern einen neuen Höhepunkt: Das Verfassungsgericht des Landes kündigte an, seine Tätigkeit auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Zuvor hatte es auf Druck von Demonstranten eine Anhörung verschoben, die zur Auflösung der verfassunggebenden Versammlung sowie des Oberhauses hätte führen können. Hunderte Islamisten umstellten am Morgen das Gericht und versperrten den Richtern den Eingang.
Ob das Urteil zur verfassunggebenden Versammlung politische Folgen hätte, ist umstritten. Präsident Mursi hat das Verfahren mit einem Dekret für null und nichtig erklärt. Eine Auflösung der Versammlung hätte der Glaubwürdigkeit des Verfassungsentwurfs jedoch zweifellos weiteren Schaden zugefügt.