
Zwei kleine Ägypterinnen in einem Armenviertel von Kairo. (Bild: ap/Hussein Malla)
Abdel Fatah al-Sisi tönt entschlossen: «Ich werde keine Sekunde vor harten Massnahmen zurückschrecken, die meine Vorgänger seit Jahrzehnten vermieden haben.» So hat Ägyptens Staatschef an der Eröffnung einer Chemiefabrik ein für moderne Pharaonen erstaunliches Geständnis eingeleitet. «Wir beschäftigen sieben Millionen Menschen im Staatsdienst, obwohl nur ein Million gebraucht wird. Welche Folgen hat das?» Die Antwort lieferte der Präsident gleich selber: «Wir borgen und borgen und borgen. Und je mehr Geld wir uns borgen, desto mehr wachsen unsere Schulden.»
Leere Staatskassen
Ägyptens Staatskassen sind bis auf den Grund leer. Das Finanzministerium in Kairo rechnet vor: Von umgerechnet 58 Milliarden Franken Staatseinnahmen gibt das Land fast 26 Milliarden für den Schuldendienst aus, 20 Milliarden für die Löhne der Staatsdiener. Das sind fast 80 Prozent des Staatshaushalts. Der Rest geht an Subventionen von Brot, Strom, Gas und Benzin. Wie sich die hochgerüsteten Streitkräfte des Landes finanzieren, geht das Finanzministerium nichts an – die Generäle haben ihren eigenen Etat, der weder vom Parlament noch öffentlich kontrolliert werden kann. Ein wichtiger Financier sind die USA mit über fünf Milliarden Franken pro Jahr.
Das Land lebt auf Pump
Tatsache ist, dass fast alle öffentliche Ausgaben der Republik über neue Schulden finanziert werden. Die Wirtschaft kann dazu wenig leisten, auch wenn das jährliche Wachstum derzeit noch mit zwei Prozent zu Buche schlägt – Tendenz fallend. Der Tourismus liegt am Boden, ausländische Investitionen gibt es kaum mehr, die Handelsbilanz notiert stark im Minus.
Zudem sind allein in den vergangenen zwölf Monaten 1,3 Millionen Menschen arbeitslos geworden. Unter jungen Erwachsenen sind derzeit über 50 Prozent ohne Arbeit. Zudem betrug der Geburtenüberschuss in den vergangenen fünf Jahren elf Millionen Menschen – deutlich mehr als die Bevölkerung der Schweiz.
Die Inflation von über 40 Prozent erhöht die Armut. Etwa die Hälfte der Bevölkerung lebt unter der offiziellen Armutsgrenze von zwei Dollar Einkommen pro Tag. Die Golfstaaten, die Al Sisi lange aus der Klemme geholfen haben, sind knausrig geworden, seit der Ölpreis fällt. Präsident Al Sisi will deshalb zwölf Milliarden Franken vom internationalen Währungsfonds – einer der Hauptgründe für die präsidiale Ankündigung harter Massnahmen. IWF-Geld gibt es nicht à fonds perdu. Ägyptische Zeitungen warnen bereits vor den sozialen Folgen eines IWF-Kredits und erinnern an den «Brotaufstand» der Armen von 1977, als die Regierung die Subventionen für Brot streichen wollte – was der IWF auch fordern könnte.
Korrupt und tyrannisch
Schon vor den angekündigten «harten Massnahmen» wenden sich auch prominente Unterstützer vom Präsidenten ab. Der Bestsellerautor Alaa al-Aswani, der den Putsch gegen die Moslembruderschaft begeistert gefeiert hatte, schreibt heute warnend: «Der Feldmarschall führt ein Regime, das nicht weniger korrupt und tyrannisch ist als jenes des im Arabischen Frühling vom Volk gestürzten Diktators Hosni Mubarak. Präsident Al-Sisi lässt schon wieder jede Opposition verfolgen.»
Die liberale Zeitung «Al Shoruk» warf der Regierung in einem erregten Kommentar «politische Impotenz» vor. Ahmed Kamaly, Wirtschaftsprofessor an der amerikanischen Universität in Kairo, urteilt: «Selbst ohne politische Verwerfungen wäre ein IWF-Kredit nur ein Aspirin für das kranke Land.»