Ägypten: Ein Sieg mit Beigeschmack

Das ägyptische Volk hat mit überwältigender Mehrheit die neue Verfassung angenommen. 98,1 Prozent der Wähler stimmten für den Entwurf, wie die Wahlkommission am Samstagabend in Kairo bekanntgab.

Damit übertrifft das endgültige Ergebnis sogar noch die optimistischsten Prognosen der staatlichen Medien, die im Vorfeld des Referendums intensiv die Werbetrommel für die Verfassung gerührt hatten. Von den gut 53 Millionen registrierten Wählern gaben allerdings nur 20,6 Millionen ihre Stimme ab. Das entspricht einer eher mageren Beteiligung von 38,6 Prozent.

Das neue Grundgesetz verspricht eine Stärkung der Bürgerrechte, Gleichberechtigung der Geschlechter sowie einen besseren Schutz für ethnische und religiöse Minderheiten. Zugleich aber werden dem Militär weitreichende politische und wirtschaftliche Privilegien gewährt.

Zu wenig Wahlbeobachter
Ein deutliches Ja für die Verfassung galt schon vor der Abstimmung als ausgemacht. Die einflussreichsten Institutionen des Landes, darunter die Armee, die religiöse Al-Azhar-Universität sowie die koptisch-orthodoxe Kirche, unterstützen den Entwurf. Auch die meisten säkularen Parteien sprachen sich für ein Ja-Votum aus. Die wichtigste Oppositionsgruppe, die Moslembruderschaft, hielt ihre Anhänger hingegen an, das Referendum zu boykottieren. Die von der Wahlkommission veröffentlichten Zahlen zweifeln die Islamisten an. Ein Sprecher teilte mit, dass sich weniger als zehn Millionen Wähler am Referendum beteiligt hätten.

Ägyptische wie auch internationale Beobachter registrierten keine Fälschungs-Versuche. Allerdings bemängeln sie eine im Vergleich zu früheren Abstimmungen eingeschränkte Transparenz. So hätten die Behörden lediglich etwa 5000 Wahlbeobachtern Genehmigungen ausgestellt. Dies sei eine viel zu kleine Zahl, um die mehr als 30?000 Wahllokale zu kontrollieren.

Menschenrechtler kritisieren zudem das repressive Klima, in dem die Wahl stattfand. So wurden mehrere Aktivisten, die für ein Nein warben, festgenommen. Ein echter Wahlkampf sei unmöglich gewesen.

Neuer Präsident im März?
Bei der Interpretation des Wahlergebnisses gehen die Meinungen am Nil auseinander. Ein Sprecher des Militärs sprach von einem «Sieg» und dankte den «heroischen Wählern». Andere stimmten nachdenklichere Töne an. So wurde auf mehreren TV-Sendern die Aussagekraft des Ergebnisses angesichts des Boykotts der Islamisten debattiert. Auch die niedrige Wahlbeteiligung der jüngeren Generation war ein Thema. Ein Sprecher des Kabinetts mutmasste, diese sei darauf zurückzuführen, dass die Altersgruppe unter 40 Jahren Angst vor einer Rückkehr des Mubarak-Regimes habe. Auch die zunehmend negative Berichterstattung über den Volksaufstand vor drei Jahren spiele eine Rolle.

Die Annahme des Referendums ist ein zentraler Punkt des Fahrplans, den die neuen Machthaber nach dem Sturz Mursis vorlegten. Als nächstes sollen nun Präsidentschafts- und Parlamentswahlen folgen. Berichten ägyptischer Medien zufolge könnte bereits im März ein neues Staatsoberhaupt gewählt werden. Als Topanwärter auf das Präsidentenamt gilt der im Volk populäre Armeechef Abdel Fattah al-Sisi. Eine offizielle Kandidatur hat der General allerdings noch nicht bekanntgegeben.

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