Ägypten droht ein Wahlboykott

Jahrzehntelang hat Ägypten auf freie Wahlen gewartet. Jetzt, da sie endlich in greifbarer Nähe zu sein scheinen, drohen die politischen Parteien mit einem breit angelegten Boykott. Wie ernst ist es ihnen damit?

KAIRO. Man stelle sich vor, es ist Wahltag, aber niemand geht wählen. Ausgerechnet in Ägypten. Die Parteien wollen die Parlamentswahlen am 28. November boykottieren, sollte der Militärrat nicht bis morgen das Wahlgesetz ändern. Erstmals seit Ende der Revolution hat sich das gesamte politische Spektrum wieder hinter einer gemeinsamen Forderung vereint – das Misstrauen gegenüber den Militärs und die Angst vor manipulierten Wahlen à la Mubarak ist mittlerweile gross.

Die Parteien kritisieren, dass ein Drittel der Parlamentarier nicht über Parteilisten gewählt werden sollen, sondern als Unabhängige antreten dürfen. Dies, so fürchten sie, ermöglicht den alten Kadern aus der Mubarak-Ära eine Rückkehr auf die politische Bühne. Die mehr als 60 Parteien fordern daher ein reines Listenwahlrecht sowie ein «Landesverratgesetz», das ehemaligen Mitgliedern der verbotenen Staatspartei eine Kandidatur untersagt.

Sean Penn am Tahrir

Etwa 50 000 Personen demonstrierten gestern in Kairo zudem erneut für die sofortige Abschaffung des Notstandsgesetzes und forderten einen klaren Fahrplan für Präsidentschaftswahlen. Prominente Unterstützung bekamen sie dabei von Sean Penn; der US-Schauspieler hatte sich überraschend unter die Menge am Tahrir-Platz gemischt.

Politische Beobachter schätzen die Chancen hoch ein, den Militärs durch die Boykottdrohung weitere Zugeständnisse abzuringen. Denn die Armee hat selbst viel zu verlieren, sollte die Wahl zur Farce werden. Die Generäle wollen das Regierungsgeschäft zumindest formell wieder in zivile Hände legen, um sich so wieder der Kritik zu entziehen. Vor der Revolution hatte ihnen die Staatspartei als eine Art Schutzhülle gedient: Der Volkszorn richtete sich nie direkt gegen die Militärs und deren Wirtschaftsimperium, sondern traf stets Mubarak und seine Entourage. Nun ist die Partei Geschichte und der innere Kern der Macht selbst zum Ziel der Angriffe geworden. Das Ansehen der Armee leidet darunter. Direkt nach dem Volksaufstand sahen viele Ägypter in ihr noch den Garanten der Revolution. Diesen Nimbus haben die Militärs durch ihren Schlingerkurs in Sachen Demokratisierung verloren. Jeder weitere Tag, an dem die Armee das Sagen hat lenkt, rückt sie näher in die Rolle des neuen Bösewichts.

Auch für die jetzt schon serbelnde Wirtschaft könnte ein Boykott dramatische Folgen haben. Nur eine stabile, von der Bevölkerung legitimierte und international anerkannte Regierung könne das Vertrauen ausländischer Investoren zurückgewinnen.

Kompromiss möglich?

Die Parteien sind sich des Dilemmas bewusst. Die Moslembrüder, die stärkste Oppositionskraft, haben angedeutet, an einem Boykott nicht um jeden Preis festzuhalten, wie ihre «Partei für Freiheit und Gerechtigkeit» mitteilte. Der Analyst Wahid Abdel-Meguid nimmt an, dass sich die verschiedenen Akteure auf einen Kompromiss einigen. «Ein Boykott verlängerte die Übergangsphase unnötig und überliesse das Feld den alten Regimefiguren und religiösen Hardlinern», sagt er. «Daran hat niemand Interesse.»

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