Ägypten baut Regierung um

Der anhaltende Druck der Demonstranten zeigt Wirkung: Ministerpräsident Essam Sharaf formt ein neues Kabinett und entlässt alte Weggefährten Mubaraks.

Essam Sharaf (Bild: ap)

Essam Sharaf (Bild: ap)

Kairo. Es ist das grösste politische Köpferollen in Ägypten seit dem Sturz Hosni Mubaraks im Februar: Gleich 14 Minister der Übergangsregierung müssen ihre Sessel räumen, ihre Nachfolger wurden gestern vorgestellt. Mehr als die Hälfte der 27 Kabinettsposten wird somit neu besetzt. Der Wechsel kommt als Reaktion von Ministerpräsident Essam Sharaf auf den zunehmenden Druck der Protestbewegung. Deren Anhänger demonstrieren seit Tagen in Kairo sowie anderen Grossstädten des Landes gegen die Regierung, der sie fehlenden Reformwillen unterstellen.

Strittiger Innenminister bleibt

Zu den prominentesten Opfern der Kabinettsumbildung zählt Mohammed al-Orabi, der erst vor einem Monat zum Aussenminister berufen worden war und bereits am Samstag freiwillig das Feld räumte. Er wolle Ministerpräsident Sharaf nicht länger in Verlegenheit bringen, begründete er seinen Entscheid. Viele Demonstranten sehen in Orabi, der Mubaraks Sohn Gamal nahegestanden haben soll, einen Vertreter des alten Regimes. Sein Rücktritt war eine zentrale Forderung der Protestierenden. Zu Orabis Nachfolger wurde Mohammed Kamal Amr bestimmt, der zuletzt für die Weltbank arbeitete. Auch in den zwei zentralen Ministerien für Finanzen sowie Handel und Industrie kam es zu einem Wechsel an der Spitze.

Sein Amt behalten darf der umstrittene Innenminister Mansur al-Essawi. Ihm wird vorgeworfen, bei den Zusammenstössen zwischen Polizei und Demonstranten in Kairo vor zwei Wochen den Einsatz von Gewalt gebilligt zu haben.

«Neue Gesichter, alte Politik»

Während die Führung der Moslembrüder die Umgestaltung des Kabinetts begrüsste, werteten viele Demonstranten den Schritt als blosse Augenwischerei. «Die Militärs wollen von der wirklichen Debatte ablenken», sagt Salma Abdul Magd, eine Revolutionärin der ersten Stunde und Mitglied der Koalition der Jugendprotestbewegungen. «Man präsentiert uns neue Gesichter, aber keine neue Politik.» Der Forderung nach öffentlichen Verfahren gegen Polizisten, die während der Revolution Demonstranten getötet haben sollen, komme die Regierung noch immer nicht nach. Auch eine Reform der Sicherheitskräfte stehe weiter aus.

Die bereits vergangene Woche angekündigte Entlassung von knapp 700 hochrangigen Polizisten hatte die Demonstranten nicht besänftigen können. Im Gegenteil: Viele sahen in dem Vorgehen einen Beleg für die intransparente Handlungsweise des Innenministeriums. «Wenn es sich bei den entlassenen Generälen wirklich um diejenigen handelt, die für die Gewalt verantwortlich sind, warum veröffentlicht die Regierung dann keine Liste mit den Namen?», schreibt der Blogger Issandr al-Amrani.

Mubarak verhandlungsunfähig?

Neuen Zündstoff bergen widersprüchliche Meldungen über Mubaraks Gesundheitszustand. Am Sonntag berichtete das staatliche Radio, er habe einen Schlaganfall erlitten und liege im Koma. Der Direktor des Spitals in Sharm el-Sheikh, in dem sich Mubarak unter Arrest aufhält, dementierte den Bericht jedoch umgehend.

Vertreter der Protestbewegungen fürchten, die Armee wolle Mubarak als verhandlungsunfähig darstellen und dadurch das Gerichtsverfahren gegen ihn verhindern. Sie fordern seit Monaten ein schnelles Verfahren gegen den «Pharao». «Nach dem Sturz Mubaraks im Februar haben wir zu früh gejubelt und das Feld der Armee überlassen», sagt Ahmed Sharif, der wie Tausende andere auch seit Tagen auf dem Tahrir-Platz campiert. «Diesmal verlassen wir den Platz erst, wenn all unsere Forderungen erfüllt sind.»

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