Abonnement auf Wahlsiege wankt

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In den Kommunalwahlen in Südafrika muss der regierende African National Congress herbe Verluste hinnehmen. Der ANC verliert wichtige Städte wie Pretoria, Johannesburg und Port Elizabeth. Südafrikas Liberale können stark zulegen.

In Südafrika zählen Wahlhelfer in Johannesburg und anderen grossen Städten ein für den regierenden ANC ernüchterndes Wahlergebnis aus. (Bild: epa/Kevin Sutherland)

In Südafrika zählen Wahlhelfer in Johannesburg und anderen grossen Städten ein für den regierenden ANC ernüchterndes Wahlergebnis aus. (Bild: epa/Kevin Sutherland)

KAPSTADT. Für allzu schlau scheint Jacob Zuma seine Wähler bisher nicht gehalten zu haben. Fragten ihn Kritiker in den vergangenen Jahren nach dem illegalen Ausbau seiner Privatresidenz Nkandla mit Steuergeldern oder nach einer dubiosen Personalentscheidung, pflegte Südafrikas Präsident Zuma gerne zu antworten, dass solche Dinge nur «diese ganz schlauen Leute, die ganz cleveren» beschäftigten. Für ihn und seine Anhänger sei das Ganze gar kein Problem. Sie würden ihn trotzdem wählen.

Lange von Mandela gezehrt

Ganz falsch lag der 74-Jährige damit ja nicht: Über 20 Jahre lang war sein African National Congress (ANC) quasi auf Wahlsiege abonniert, egal ob die Aids- oder Arbeitslosenzahlen munter stiegen oder Zuma in ein Fettnäpfchen tappte.

Seit dem Ende der Apartheid und den damit verbundenen ersten freien Wahlen im April 1994 hatte die einstige Widerstandsbewegung kräftig von ihrem Image als Befreier gezehrt und vom klangvollen Namen Nelson Mandelas gelebt, dem ersten Präsidenten des freien Südafrikas, der 2013 starb. Die bedingungslose Loyalität zum ANC, die viele schwarze Südafrikaner noch lange nach dem Ende der Apartheid für jene Partei empfanden, die sie vom Joch der weissen Vorherrschaft befreit hatte, sass tief.

Doch mit den Kommunalwahlen in dieser Woche scheint es mit dieser Nibelungentreue zumindest in weiten Teilen des Landes vorüber zu sein. Vor dem Hintergrund immer neuer Skandale, hoher Arbeitslosigkeit und eines inzwischen auf null abgestützten Wirtschaftswachstums verbuchte der ANC in dieser Woche sein mit Abstand schwächstes Wahlergebnis seit dem Ende der Apartheid und bekam von den Wählern einen Denkzettel allererster Güte. Ob das schlechte Abschneiden Präsident Zuma mittelfristig das Amt kosten wird, dürfte sich jedoch wohl erst im nächsten Jahr entscheiden, wenn der ANC im Dezember zu einer wichtigen Parteikonferenz zusammentritt und über die Nachfolge bestimmt.

Vorher ist dies schon deshalb unwahrscheinlich, weil Zuma in der Partei ein dichtes Netz an Loyalitäten um sich gesponnen hat. Ebenso unwahrscheinlich ist allerdings, dass der kontroverse Präsident unter den gegenwärtigen Umständen bis zur nächsten Wahl Mitte 2019 im Amt bleiben wird.

Landbevölkerung rettet ANC

Gerettet hat Zuma diesmal allein noch die ihm treu ergebene Bevölkerung auf dem Land, wo der ANC noch immer satte Mehrheiten von über 60 Prozent und mehr erhält. Gleichzeitig sind der Bewegung aber die Städte abhanden gekommen, womöglich nun sogar das immens wichtige Wirtschaftszentrum Johannesburg, wo der ANC in den Kommunalwahlen fast 20 Prozent verloren hat und nun im besten Fall durch eine Koalition mit den linksradikalen Economic Freedom Fighter im Amt bleiben könnte, die ihrerseits aber diese Option bereits ausgeschlossen haben. Ähnlich dramatisch ist die Lage in der Hauptstadt Pretoria mit einem praktisch identischen Szenario. In beiden Städten liegen der ANC und sein Erzrivale, die liberale Opposition der Democratic Alliance (DA), Kopf an Kopf und können nicht allein regieren.

«Kleines politisches Erdbeben»

Auch wenn der ANC dank der ihm noch immer treu ergebenen Landbevölkerung insgesamt eine absolute Mehrheit von 54 Prozent erreicht, ist das Ergebnis nach Aussagen von Beobachtern dennoch ein zumindest «kleines politisches Erdbeben». Dass die bisher schier unverrückbaren Rassenschablonen allmählich zerspringen, zeigt das gute Abschneiden der DA, die ihren Stimmenanteil insgesamt auf knapp 27 Prozent steigern konnte und damit immerhin nun halb so viele Stimmen wie der ANC bekam.1994 hatte der Vorläufer der DA bei den ersten freien Wahlen noch weniger als 2 Prozent erhalten.

Liberale gewinnen Mandela Bay

Als Einschnitt wird gewertet, dass die DA künftig die bisher vom ANC kontrollierte Küstenstadt Port Elizabeth regieren wird, allerdings wohl in Koalition mit einer kleineren Partei.

Port Elizabeth ist die grösste Stadt der Provinz Ostkap, aus der das ANC-Idol Nelson Mandela stammte. Das erweiterte Stadtgebiet von Port Elizabeth heisst deshalb auch offiziell Nelson Mandela Bay un verdeutlicht so den hohen symbolischen Wert der Region. Erwartungsgemäss klar ging das Westkap, die Hochburg der DA, auch diesmal wieder an die Liberalen – mit nun aber mehr als 60 Prozent der Stimmen. Der von parteiinternen Querelen geplagte ANC fiel hier von 34 Prozent (2011) auf nur noch 25 Prozent zurück. In Kapstadt selbst, der Kapitale der Provinz, konnte die DA ihren bereits hohen Stimmanteil von 61 Prozent auf spektakuläre 70 Prozent ausbauen.

Gegen einen Einparteienstaat

Viele Beobachter sprachen davon, dass das Wahlergebnis Anlass zur Hoffnung gebe, weil es die durch Zuma unter Druck geratene junge Demokratie am Kap stärke. Ermutigend ist vor allem, dass die personell umgebaute und aufgefrischte Opposition den lange Zeit sichtbaren Trend des Landes zum Einparteienstaat womöglich stoppen könnte.

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