Istanbul. Zuerst hatte sich die prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) zum Boykott des Parlamentes entschlossen. Ihrem Abgeordneten Hatip Dicle war aufgrund einer Vorstrafe die Wahl aberkannt geworden. Fünf weitere Abgeordnete der BDP befinden sich in Untersuchungshaft, weil sie Angehörige einer PKK-nahen unbewaffneten Terrororganisation sein sollen. Daher könnten von den 35 Abgeordneten der BDP nur 29 ihr Mandat ausüben.
«Sie wussten um die Probleme»
Die grösste Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), erschien zwar zur Sitzung, verweigerte aber mit einer Ausnahme die Leistung des Eides. Von den 135 Abgeordneten der CHP befinden sich der Journalist Mustafa Balbay und der Mediziner Mehmet Haberal ebenfalls in Untersuchungshaft, weil sie verdächtigt werden, der regierungsfeindlichen Organisation Ergenekon anzugehören, der Putschabsichten vorgeworfen werden.
Erdogan kritisierte den Boykott scharf. Die Parteien hätten gewusst, dass es Schwierigkeiten mit diesen Abgeordneten gebe, sagte Erdogan. «Konnten sie denn keine anderen Kandidaten finden?», fragte er ins Plenum.
Auf Anweisung Erdogans?
Süheyl Batum, Vizevorsitzender der CHP, kritisierte dagegen die fortdauernde Untersuchungshaft der Abgeordneten. In ihrer Entscheidung, die Freilassung zu verweigern, hätten die Richter keine Begründung wie Gefahr von Flucht oder Verdunkelung genannt. Nach seiner Meinung haben die Richter auf Anweisung der Regierung gehandelt.
So einleuchtend ist der Standpunkt der Opposition allerdings nicht. Einerseits kritisiert sie, dass die Regierung sich in die Justiz einmischt, andererseits verlangt sie von Erdogan genau dies. Auch Erdogan hat aber ein Problem mit der Glaubwürdigkeit. Vor Jahren war er in genau der gleichen Lage wie heute Hatip Dicle. Damals half ihm die CHP, sonst hätte er nie Ministerpräsident werden können. Gelöst werden könnte die Krise durch Entscheidungen übergeordneter Gerichte. Aus Erdogans AKP war zudem zu hören, die Vertreter von CHP und BDP sollten erst einmal ins Parlament kommen, dort könnte man über alles reden und eine Lösung finden.
Verfassungskonsens gefährdet
Theoretisch kann Erdogan zwar auch dann regieren, wenn der grösste Teil der Opposition die Mitarbeit im Parlament verweigert. Sein Projekt einer neuen Verfassung wird aber dadurch belastet. Er wollte ja das neue Grundgesetz durch einen breiten Parteienkonsens abstützen.