Aber der Preisträger fehlt

Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo kann seinen Preis morgen nicht entgegennehmen. China erlaubt weder dem Inhaftierten noch seiner Frau oder Freunden, nach Oslo zu reisen.

Kundgebung für Liu Xiaobo in Hongkong. (Bild: ap/Kin Cheung)

Kundgebung für Liu Xiaobo in Hongkong. (Bild: ap/Kin Cheung)

Wenn morgen der Friedensnobelpreis überreicht wird, bleibt ein Stuhl leer: Der chinesische Dissident Liu Xiaobo sitzt im Gefängnis. Nicht einmal seine Frau Liu Xia oder ein Schriftstellerkollege aus China kann den Preis stellvertretend entgegennehmen. Sie dürfen nicht ausreisen. Die Preissumme von etwa 1,5 Millionen Franken wird verwahrt, bis der Preisträger wieder in Freiheit ist.

Leer bleiben auch die Stühle von diplomatischen Vertretern aus 18 Ländern, die Solidarität mit China zeigen wollen. Teils hat die Volksrepublik wohl Druck auf Länder ausgeübt, teils handelt es sich um Staaten, die wegen ihrer Menschenrechtspolitik selbst immer wieder international am Pranger stehen. China hat auch die Beziehungen zu Norwegen auf Eis gelegt und die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen ausgesetzt. Die Wahl des Nobelpreiskomitees wird als unfreundlicher Akt empfunden.

Ehre für 1989 Verstorbene

Noch nie zuvor wurde ein Chinese mit einem Nobelpreis ausgezeichnet. Der Exilant Gao Xingjian, der 2000 mit dem Literaturnobelpreis geehrt wurde, war zu jener Zeit bereits Franzose. Und nun geht ausgerechnet der Friedensnobelpreis an einen in China Verfemten. Die einen fühlen sich bestätigt: Es ist Zeit, ein Zeichen zu setzen.

Das Preiskomitee macht Politik, etwa wie im Kalten Krieg, als die Sowjetunion abgestraft wurde mit der Vergabe des Literaturnobelpreises an Boris Pasternak. Oder wie 1989, als das Komitee als Reaktion auf die Niederschlagung des Aufstands auf dem Tiananmen-Platz den Dalai Lama mit dem Friedensnobelpreis ehrte. Liu Xiaobo hat denn auch seiner Frau versichert: «Dieser Preis geht an all jene, die am 4. Juni 1989 gestorben sind.»

Beleidigt und gekränkt

Es überrascht dennoch, dass das Preiskomitee China gerade jetzt derart provoziert, da das Land sich zögerlich öffnet und sich um Rechtsstaatlichkeit bemüht. Die chinesische Regierung hat denn auch entsprechend reagiert: Dissidenten werden wieder härter angefasst, wegen unliebsamer Äusserungen schnell unter Hausarrest gestellt, an der Ausreise gehindert, selbst daran, die Auszeichnung für Liu Xiaobo mit einem Essen zu feiern. Das Internet wird schärfer kontrolliert.

Die Regierung ist nicht nur erbost, sondern geradezu beleidigt und tief gekränkt. «Das Nobelpreiskomitee weigert sich, Chinas wahre Entwicklung der Menschenrechte zu sehen», kommentierte die Nachrichtenagentur Xinhua. Es wird gar «ein westlicher Feldzug gegen China» vermutet, man sei neidisch auf dessen wirtschaftlichen Erfolge und wolle China wieder Vorschriften machen. Das Regime schürt im Volk nationalistische Gefühle, was auf fruchtbaren Boden fällt.

«Es handelt sich im Fall Liu Xiaobo nicht um eine Sache der freien Rede und der Menschenrechte», sagte vor einigen Tagen eine Sprecherin des Aussenministeriums in Peking. «Es geht darum, ob das Rechtssystem anderer Länder respektiert wird und wie Chinas Entwicklungsweg und sein soziales System beurteilt werden.»

Die Regierung ist der Ansicht, hier werde ein rechtmässig verurteilter «Verbrecher» mit einem Preis ausgezeichnet, um China zu demütigen.

Mit immer absurderen Behauptungen wird versucht zu rechtfertigen, dass Liu nicht wegen seiner frei geäusserten Meinungen inhaftiert ist, sondern zu Recht wegen «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» zu elf Jahren Haft verurteilt wurde.

Ermutigte Dissidenten

Dissidenten sprechen aber von einem «Sieg der Gerechtigkeit über die Mächtigen» und fühlen sich in ihrem Kampf für Menschenrechte ermutigt.

In einem offenen Brief an die Regierung haben mehr als hundert Intellektuelle diesen Nobelpreis als «grosses Ereignis in der modernen Geschichte Chinas» bezeichnet. Sie fordern Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten