
Leben hinter Gitterzäunen: Flüchtlingslager auf der Weihnachtsinsel, die zu Australien gehört und von Indonesien aus mit Fischerbooten erreichbar ist. (Bild: getty/Paula Bronstein)
«J'accuse» – «Ich klage an». Der Titel des Protestschreibens, das über 190 Anwälte, Ethiker, Ärzte und Organisationen jüngst der Regierung Australiens übergeben haben, spricht Bände. Der konservative Premierminister Tony Abbott verfolge eine brutale, inhumane Politik der Abschreckung von Asylsuchenden, «von Kindern und Erwachsenen, trotz klarer Beweise, dass daraus psychische Krankheiten resultieren, Selbstverstümmelung und Selbstmorde». Der Psychiater Peter Young sagt es noch deutlicher: Das Regime der «vorgeschriebenen Internierung von Bootsflüchtlingen sei der Folter gleichzusetzen». Young war für psychiatrische Dienste in den Lagern verantwortlich, bis er die Arbeit nicht mehr mit seiner Verpflichtung als Arzt in Einklang bringen konnte, Menschen vor Schaden zu schützen.
Überfüllte Unterkünfte
«Bootsflüchtlinge» sind Asylsuchende, die versuchen, auf dem Wasserweg nach Australien zu gelangen. Fast immer handelt es sich um Menschen aus Afghanistan, Irak und Iran, gelegentlich aus Sri Lanka. Die meisten steigen mit Hilfe von Menschenschleppern in Indonesien in ein kaum seetüchtiges Fischerboot. Es bringt sie in der Regel zur Weihnachtsinsel, australisches Hoheitsgebiet, aber Tausende von Kilometern vom Festland entfernt. Werden sie von der australischen Marine aufgegriffen, kommen sie in ein Hochsicherheitsgefängnis. Das Warten beginnt. Monate-, manchmal jahrelang – ohne zu wissen, wann über das Asylgesuch entschieden wird.
Seit den 1990er-Jahren, schon unter der vorherigen Laborregierung, gilt die Zwangsinternierung für «Bootsflüchtlinge». Früher wurden sie vor allem in isolierte Lager in der australischen Wüste gesteckt, heute stehen Anlagen auf der Weihnachtsinsel und den isolierten Inseln Manus in Papua-Neuguinea sowie im Pazifikstaat Nauru zur Verfügung. Canberra bezahlt den Ländern Hunderte Millionen Dollar für die Aufnahme der Inhaftierten.
Dort leben die Menschen – unter ihnen auch Hunderte von Kindern – unter Bedingungen, die von unabhängigen Experten als inhuman, ja grausam beschrieben werden: überfüllte Unterkünfte, mangelhafte Ernährung, Wasserversorgung und Infrastruktur sowie ein Mangel an Schutz für Frauen. Am stärksten leiden die Kinder. Diese hätten keine Beschäftigungsmöglichkeiten in den Lagern, seien apathisch und sichtlich psychisch geschädigt, berichten Experten. In den Lagern herrsche ein System der «Entpersonifizierung», sagen ehemalige Wärter. Inhaftierte würden nicht bei ihrem Namen angesprochen, sondern mit ihrer Aktennummer. Journalisten erhalten keinen Zugang zu Lagern, um solche Berichte bestätigen zu können.
190 000 Einwanderer pro Jahr
Die UNO, humanitäre Organisationen und zahlreiche Experten lamentieren seit Jahren, wie extrem und im Widerspruch zu internationalen Konventionen die australische Asylpolitik sei. Dabei habe Australien im Vergleich etwa zu Europa «praktisch kein Asylproblem», wie Jane McAdam vorrechnet, Professorin an der Universität von New South Wales in Sydney. In den fünf Jahren bis 2012 kamen pro Jahr durchschnittlich 2831 Menschen per Boot in australische Gewässer. 2012 kam es zu einer kurzzeitigen Spitze, mit 17 202 Bootsflüchtlingen. Doch selbst diese Zahl entspreche nur einem Bruchteil der weltweiten Asylsuchenden, sagt McAdam. 2013 gab es rund um den Globus mehr als 51 Millionen Flüchtlinge. Australien nimmt über die Vereinten Nationen pro Jahr nur etwa 13 750 auf. Gleichzeitig akzeptiert das Land pro Jahr 190 000 Einwanderer, in der Regel hoch qualifizierte oder wohlhabende.
Regierung schickt Boote zurück
«Wir werden die Boote stoppen.» Nicht zuletzt dank dieses Hunderte Male wiederholten Wahlversprechens hatte Tony Abbott 2013 die Wahlen gegen seinen sozialdemokratischen Widersacher gewonnen, den damaligen Premierminister Kevin Rudd. Abbott hat seine Anhänger nicht enttäuscht. Seit Monaten hat es kein Boot mehr nach Australien geschafft, behauptet er. Allerdings nicht, weil die Flüchtlinge nicht mehr ablegen würden, fürchten Kritiker. Die australische Marine schleppt die Boote ganz einfach wieder zurück in indonesische Gewässer. Diese von Jakarta verurteilte Praxis hat die Beziehungen mit dem nördlichen Nachbarn schwer geschädigt. Es ist nicht bekannt, wie viele Boote zurückgeschickt wurden oder ob sie dabei gesunken sind.
«Kein Mensch ist ertrunken», sagt Aussenministerin Juli Bishop leicht genervt, wenn sie auf die Asylpolitik angesprochen wird. Wie andere Regierungspolitiker reagiert sie heftig auf kritische Fragen von Journalisten. Sie folgt dem weit verbreiteten Argument, wonach die Abschreckung einen humanitären Hintergrund habe. «Seit Monaten ist kein Boot mehr in unsere Gewässer gekommen, und das ist ja wohl gut.»
Bishop erinnert daran, dass die Menschen das Boot in einem Land besteigen, in denen ihnen keine Gefahr drohe – Indonesien. Damit verstärkt sie eine der Kernaussagen der Regierung: dass es sich bei den Bootsflüchtlingen um Leute handle, die «sich nicht in die Schlange stellen wollen». Abbott meint, es sei «unchristlich», nicht den «geordneten» Weg über das UNO-Flüchtlingsprogramm zu gehen. Für Kritiker ist diese Aussage auch ein Beispiel dafür, dass die Regierung ihren Kampf gegen Flüchtlinge als eine Art Kreuzzug gegen nicht-christliche Ankömmlinge sieht. Der ehemalige Priesterseminarist Abbott und die Mehrheit seiner Kabinettsmitglieder verheimlichen ihre katholisch-konservative Ideologie nicht.
Multikulturelle Gesellschaft
Trotz Kritik von der UNO und von Menschenrechtlern: Abbott weiss, dass er das Volk hinter sich hat. In einer Umfrage sprach sich kürzlich die Mehrheit der Australier für die Politik der Abschreckung aus. 60 Prozent der Befragten verlangten sogar, dass «die Härte der Behandlung von Asylsuchenden noch verschärft wird». Und dies, obwohl 90 Prozent aller Antragssteller schliesslich als «echte» Flüchtlinge anerkannt werden– also einen legitimen Anspruch auf Asyl haben.
Die auch in der Öffentlichkeit immer aggressiver und mit fremdenfeindlichen Untertönen versetzte Opposition gegen Asylsuchende ist umso bemerkenswerter, da das moderne Australien eine der multikulturellsten Gesellschaften der Welt ist: Jeder dritte Bewohner ist entweder im Ausland geboren oder stammt von ausländischen Eltern ab. Der Wohlstand des Landes ist auch das Ergebnis der harten Arbeit von Flüchtlingen. Ob aus Auschwitz gerettete Juden oder Überlebende von Pol Pots Massakern: seit dem Zweiten Weltkrieg hat das Land Zehntausende von Schutzsuchenden aufgenommen, die auf dem Kontinent durch harte Arbeit nicht nur eine Existenz für sich und ihre Familien geschaffen haben, sondern zu wichtigen Arbeitgebern für Australierinnen und Australier geworden sind. Der Immigrationsexperte Stephen Castle meint, es sei die «tief verwurzelte Angst einer Invasion aus dem Norden – aus Asien – über das Meer», die mit zum Widerstand beitrage. So gilt die Zwangsinternierung nicht für Asylsuchende, die im Flugzeug nach Australien kommen – mehrere tausend pro Jahr.
Rugby schauen und Bier trinken
Dass Politiker in einem Klima des «Wir-gegen-die-andern» punkten können, erklärt das Phänomen teilweise. Als Asylbewerberinnen jüngst Selbstmordversuche verübten, «um wenigstens ihre Kinder retten zu können», reagierte Abbott mit den Worten: «Ich glaube nicht, dass irgendein Australier wollen würde, dass wir vor moralischer Erpressung kapitulieren.» Seit Abbotts Machtübernahme vor einem Jahr zeigen sich in der öffentlichen Debatte immer wieder Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Ein politischer Kommentator meinte jüngst: «Wenn es sich bei den Leuten nicht um Moslems handeln würde, sondern um Weisse, die Rugby schauen, Bier trinken und Fleischpasteten essen, gäbe es diese Debatte nicht.»
