Abbas will wählen – Hamas will boykottieren

Ungeachtet der von Palästinenser-Präsident Machmud Abbas ausgerufenen Wahlen ist kaum damit zu rechen, dass die Palästinenser auf absehbare Zeit an die Urnen gerufen werden.

JERUSALEM. Der Erlass sei «widerrechtlich», urteilte Khaled Mashal, der im syrischen Exil lebende Chef des Hamas-Politbüros, der die Wahlen boykottieren will. Abbas hatte am Freitag vor dem Zentralrat der PLO den 24. Januar als Termin für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen festgelegt.

Unterschrift verweigert

Der Wahltermin war schon Knackpunkt während der mit ägyptischer Hilfe vermittelten Gespräche zwischen den beiden zerstrittenen Fraktionen.

Die Fatah zeigte sich nun zunächst überrascht vor dem Hintergrund der von Kairo vorgeschlagenen Verschiebung der Wahlen bis zum Juni, stimmte Abbas dann jedoch zu. Die Hamas hingegen verweigerte ihre Unterschrift unter das Kompromisspapier offiziell aus Protest gegen die unentschlossene Haltung der Autonomiebehörde, den sogenannten Goldstone-Bericht über den Gaza-Krieg vor UN-Menschenrechtsrat zu bringen.

Turnusgemäss müssten jedoch im Januar Parlamentswahlen stattfinden. Laut reformiertem Wahlgesetz soll es zeitgleich Präsidentschaftswahlen geben, wobei die Hamas darauf beharrt, dass die Amtszeit von Abbas schon im letzten Januar nach vierjähriger Periode abgelaufen sei.

Parlament funktioniert nicht

Der Erlass wie auch die Wahlreform hätte vom Parlament bestätigt werden müssen.

Seit dem gewaltsamen Machtwechsel im Gaza-Streifen vor zweieinhalb Jahren funktioniert das Parlament faktisch jedoch nicht mehr. Wahlen, so argumentieren die Islamisten im Gaza-Streifen, könnten nicht stattfinden, bevor die Abgeordneten der Hamas wieder auf freiem Fuss sind, die sich zum Teil in israelischer, zum Teil noch in palästinensischer Haft befinden.

Möglich ist, dass Abbas, als er Wahlen ausrief, die nicht stattfinden werden, auf eine rückwirkende Legitimität seiner selbst als Präsident abzielte. Solange die Hamas sich dem demokratischen Prozess verweigert, muss er sein Amt weiterführen, wenn kein Vakuum entstehen soll. (S. K.)

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