Abbas will Friedensgespräche

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Mehr Häuserzerstörungen und mehr neue israelische Siedlungen im Palästinensergebiet: Israels Besatzungspolitik schafft umstrittene Fakten.

JERUSALEM. Ein Klettergerüst aus Holz und dicken Stricken sowie drei Häuser: Das sind die bislang letzten Objekte, die von Bulldozern des israelischen Militärs im palästinensischen Westjordanland zerstört wurden. Ohne Ankündigung, so berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur Maan, kamen die Bulldozer vorgestern zum Zaatara- Kinderspielplatz bei Nablus, um die Anlage abzureissen, die erst letztes Jahr mit Spenden aus Belgien errichtet worden waren. 539 Bauten sind es, wie die UNO-Organisation für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) berichtet, die allein in diesem Jahr auf israelisches Geheiss abgerissen wurden – mehr als im ganzen letzten Jahr. 800 Menschen wurden obdachlos. Ende letzter Woche verloren laut OCHA an einem einzigen Tag 124 Palästinenser ihr Heim, die Hälfte unter ihnen Kinder.

Platz für neue Siedlungen

Fast alle Abrisse fanden in der sogenannten C-Zone statt, jenen rund 60 Prozent der Palästinensergebiete, die bis heute unter voller Kontrolle Israels stehen. Laut Osloer Friedensabkommen hätten sie bis spätestens 1998 unter palästinensische Souveränität gestellt werden sollen. Der Stillstand im Friedensprozess seit sieben Jahren lässt Politiker von Israels Regierungskoalition inzwischen offen eine Annektierung der C-Zone fordern. Baugenehmigungen für die palästinensische Bevölkerung sind hier die Ausnahme, gleichzeitig treibt die Regierung unter Benjamin Netanyahu den Bau israelischer Siedlungen voran.

Eine 250prozentige Steigerung in der offiziellen Planung von Neubauten für Israeli in den Palästinensergebieten hat die israelische Organisation «Frieden jetzt» eruiert. In einer Pressemitteilung berichtet sie von fast 700 Neubauten seit Anfang Jahr im Vergleich zu nur knapp 200 im ersten Quartal 2015. Die Neubauten seien «im gesamten Westjordanland und speziell in isolierten Siedlungen» geplant.

Die Zerstörung von noch im Bau befindlichen Häusern dreier Palästinenserfamilien in Walaja bei Bethlehem diente höchstwahrscheinlich dazu, Platz zu schaffen für benachbarte Siedlungen oder für Trennanlagen. Seit der Gründung Israels verloren die Bauern von Walaje eigenen Aussagen zufolge mehr als drei Viertel ihres Landes. Der kleine Ort wird regelrecht eingeklemmt durch die Mauer, die Walaja von Jerusalem trennt, und von der Siedlung Har Gilo.

Abbas will Initiative ergreifen

«Jedes einzelne Verbrechen Israels», so kommentierte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat die jüngste Welle der Häuserzerstörungen, werde «dokumentiert, berichtet und an die relevanten internationalen Einrichtungen, darunter den Internationalen Strafgerichtshof, weitergeleitet». Noch im April will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas dem UNO-Sicherheitsrat eine Resolution präsentieren. Er strebt die sofortige Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen an, die diesmal auf nur ein Jahr beschränkt sein sollen. Bis zum Frühjahr 2017 soll die End-Status-Lösung, basierend auf dem Prinzip von zwei Staaten, erreicht sein.

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