Abbas verliert die Geduld

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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat der im Gaza-Streifen herrschenden radikalislamistischen Hamas mit einem Bruch der Zusammenarbeit gedroht. Die Hamas-Führung solle die Autorität der Einheitsregierung akzeptieren.

Die Flitterwochen zwischen der Fatah und der Hamas gehen ihrem Ende entgegen. Zurück zum Alltag nach dem 50tägigen Krieg im Gaza-Streifen gestaltet sich das Zusammengehen der beiden grossen palästinensischen Fraktionen schwieriger als erhofft. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas drohte am Wochenende mit einer Aufkündigung der Einheitsregierung, sollte die Hamas nicht mehr Bereitschaft zeigen, von ihrer Macht im Gaza-Streifen abzulassen. «Auf diese Weise können wir nicht mit der Hamas arbeiten», sagte er am Samstagabend in Kairo zu Beginn der dreitägigen Beratungen über seine neue Initiative für Friedensverhandlungen mit Israel. Anstelle der Einheitsregierung herrsche im Gaza-Streifen eine «Schattenregierung mit 27 Vizeministern», zitiert ihn die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Die Hamas forderte umgekehrt, stärker in die politischen Entscheidungsprozesse in Ramallah einbezogen zu werden.

Befriedung bedingt Einigkeit

Zwar boykottiert Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die palästinensische Einheitsregierung und forderte wiederholt von Abbas ein Aufbrechen seiner Koalition mit den Islamisten, dennoch kann eine langfristige Befriedung im Gaza-Streifen nur funktionieren, wenn sich die Fatah und die Hamas einig sind. Israel und Ägypten fordern den erneuten Einsatz der Fatah-nahen Sicherheitstruppen, die schon bis zur gewaltsamen Machtergreifung der Hamas im Gaza-Streifen 2007 den Grenzbetrieb regelten, bevor sie einer Öffnung zustimmen wollen. Die Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand sind für Ende des Monats geplant.

Hoffen auf Hilfsgüter

Für die Menschen im Gaza-Streifen sind rasche Erleichterungen an den Grenzübergängen lebenswichtig. Weit über 10 000 Wohnhäuser sind während der 50tätigen Kämpfe zerstört worden. Für den Wiederaufbau der Häuser und für die Reparatur der stark beschädigten Strom- und Wasserversorgung wird dringend Baumaterial benötigt. Nahrungsmittel und humanitäre Hilfsmittel kommen über den israelischen Grenzübergang Kerem Shalom in den Gaza-Streifen, und auch den ägyptischen Grenzkontrollpunkt in Rafah durften einige Dutzend mit Hilfsgütern beladene Lastwagen passieren, bevor er wieder geschlossen wurde.

Gerüchte über ein Komplott

Zwischen den über Jahre zerstrittenen palästinensischen Fraktionen hatten im Verlauf der vergangenen Wochen intensivierte Kontakte auf höchster Führungsebene stattgefunden. Abbas war mit dem Chef des Hamas-Politbüros im Exil Khaled Mashaal wiederholt persönlich zusammengekommen, um die palästinensischen Bedingungen für einen Waffenstillstand abzustimmen. Was die Kooperation von Hamas und Fatah erneut bremst, sind Informationen über ein geplantes Komplott der Hamas, die, nach Informationen des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Beth, ähnlich wie im Gaza-Streifen auch im Westjordanland die Macht an sich reissen wollte. Der Shin Beth stützte sich dabei auf Verhöre mit annähernd einhundert Hamas-Aktivisten. Abbas fühlte sich zudem von Mashaal betrogen, als ein führender Funktionär der Islamisten zugab, dass die Hamas hinter der Entführung der drei israelischen Tora-Schüler gestanden habe. Die drei Jugendlichen waren Mitte Juni im Westjordanland entführt und wenig später tot aufgefunden worden. Abbas wirft der Hamas vor, sie habe mit dem dreifachen Mord, der Anstoss für die jüngste Gewaltwelle war, die nationale Einheitsregierung unterminieren wollen.

Abbas verliert an Popularität

Die Einheitsregierung ist offiziell seit Anfang Juni für das Westjordanland und den Gaza-Streifen zuständig. De facto lässt die Hamas von ihrer Macht nicht ab. Eine aktuelle Umfrage des palästinensischen Zentrums für Politikforschung zeigt, dass die Islamisten nach der letzten Kampfrunde an Popularität im Volk stark zulegen. Ismail Haniyeh, Chef der Hamas im Gaza-Streifen, würde heute bei Wahlen in den Palästinensergebieten 61 Prozent erreichen, während Abbas auf nur noch 32 Prozent käme. Bezeichnend bei den Umfrageergebnissen ist, dass die Unterstützung für den Hamas-Chef im Westjordanland mit 66 Prozent deutlich höher ist als im Gaza-Streifen, wo ihm heute nur 53 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme geben würden.

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