Abbas sucht Einheit mit Hamas

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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat in einer Radioansprache die Islamisten im Gaza-Streifen zum «nationalen Dialog» aufgerufen, um den Streit beizulegen, der «unserem Volk und unserer Sache schadet».

Abbas hatte Kontakte mit den Islamisten bisher stets an die Bedingung geknüpft, dass Hamas die alleinige Kontrolle über den Gaza-Streifen, die sie sich vor einem Jahr gewaltsam erkämpfte, wieder aufgibt. Hamas-Sprecher Taher Nunu sagte zu, «positive Schritte» zu erwägen.

Abbas folgt mit seinem Dialogangebot einer Initiative der jemenitischen Regierung, welche die rivalisierenden Palästinenser versöhnen will. Grund für die neue Kompromissbereitschaft Abbas' ist das Stocken des Friedensprozesses mit Israel. Ahmad Kurei, ehemals Premierminister und derzeit Verhandlungsführer der Abbas-Regierung, glaubt, dass es eines Wunders bedarf, um noch in diesem Jahr eine Friedenslösung herbeizuführen. Besonders frustriert zeigte sich Kurei über die Entscheidung der israelischen Regierung, weitere 900 Wohneinheiten in Ostjerusalem zu bauen.

Obama: «Unteilbares Jerusalem»

Unerwartet klaren Sukkurs bekam Israels Premier Olmert am Mittwoch in den USA. Barack Obama, Präsidentschaftskandidat der Demokraten, nannte Jerusalem die «unteilbare Hauptstadt Israels». Olmert sieht Ostjerusalem seit jeher nicht als besetztes, sondern als annektiertes Gebiet, über das «nicht verhandelt wird».

Obamas Rede löste bei Hamas und Abbas heftigen Unmut aus. «Die ganze Welt weiss, dass die heilige Stadt Jerusalem 1967 besetzt wurde und dass wir einem Staat Palästina ohne Jerusalem als Hauptstadt niemals zustimmen werden», sagte der Palästinenserpräsident.

Sieg mit Kassam-Raketen?

Abbas stellt sich mit seinem Appell gegen seine westlichen Geldgeber, welche die islamistische Führung im Gaza-Streifen boykottieren.

Sollte Abbas die nationale Versöhnung gelingen, will er Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abhalten. «Wenn morgen Wahlen stattfinden, werden wir gewinnen», sagt der islamistische Ex-Aussenminister Mahmud al-Sahar. Ein Vorteil für die Hamas wäre im Wahlkampf der sich abzeichnende Waffenstillstand und Gefangenenaustausch mit Israel. Während im Westjordanland trotz der Friedensverhandlungen regelmässig israelische Militärrazzien stattfinden, könnte Hamas argumentieren, sie habe es mit ihren Kassam-Raketen geschafft, Israels Armee zum Stillhalten zu bewegen.

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