Ab heute sollen die Waffen ruhen

Die Extremisten im Gaza-Streifen wollen Israel nicht länger mit Raketen angreifen, und die israelische Luftwaffe wird umgekehrt keine Angriffe mehr fliegen. Die Feuerpause gilt ab heute morgen.

Die Extremisten im Gaza-Streifen wollen Israel nicht länger mit Raketen angreifen, und die israelische Luftwaffe wird umgekehrt keine Angriffe mehr fliegen. Die Feuerpause gilt ab heute morgen. «Wenn die Angriffe wirklich eingestellt werden», sagte Mark Regev, Sprecher der israelischen Regierung, «dann wird Israel nächste Woche die Blockade des Gaza-Streifens lockern.»

In einer zweiten Stufe werden die Hamas, die im Gaza-Streifen regiert, und Israels Regierung weiter über den Geiselaustausch verhandeln. Die Freilassung 450 palästinensischer Häftlinge ist, was die Hamas im Tausch gegen einen seit rund zwei Jahren festgehaltenen israelischen Soldaten fordert.

Gegner und Partner kritisieren

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak trieb die Einigung auf einen Waffenstillstand voran und schickte Amos Gilad, seine rechte Hand im Verteidigungsministerium, immer wieder zu den Verhandlungen mit der Hamas im ägyptischen Kairo. Unter Baraks Kollegen in Jerusalem ist die Feuerpause indes umstritten. Von «Kapitulation vor dem Terror» sprach die ehemalige Erziehungsministerin Limor Livnat von der oppositionellen, rechtsnationalistischen Likud-Partei.

Selbst in den Reihen der Regierungskoalition fand die Waffenruhe nicht nur Befürworter: «Der grosse Kampf wird nicht zwischen Israel und den Palästinensern ausgefochten, sondern zwischen den moderaten und den extremistischen Arabern», sagte Vize-Premierminister Haim Ramon von der Kadima. «Jeder Erfolg für die Extremisten schwächt die Moderaten und umgekehrt.» Nun feierten die Extremisten der Hamas ähnliche Erfolge wie schon zuvor die Hisbollah in Libanon. «Früher oder später werden sich die Moderaten fragen, was für sie dabei herausspringt, wenn sie ihre moderate Linie fortsetzen.»

Die israelische Regierung von Ehud Olmert stand jedoch unter Handlungszwang, um den Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen zu beenden. «Das Andauern des Terrors aus dem Gaza-Streifen ist nicht zu tolerieren», sagte Olmert nach den Beratungen des Sicherheitskabinetts in der vergangenen Woche. Wenn es möglich sei, den Terror über einen Waffenstillstand zu stoppen, umso besser. Sollte es nicht möglich sein, kenne die israelische Regierung auch andere Methoden.

Armee zweifelt an Offensive

Als einzige Alternative zur Feuerpause stand in Jerusalem nur eine umfassende Militäroperation zur Debatte. Mit einer grossangelegten Bodenoffensive, sagte Vize-Premierminister Ramon, solle die israelische Armee dem Hamas-Regime ein Ende machen. Doch gerade in den Reihen des Militärs liess die Erfahrung früherer Invasionen, die nie das erhoffte Ergebnis lieferten, die Kommandanten zögern. Die jetzige Einigung auf einen Waffenstillstand, sagt Amos Gilad vom Verteidigungsministerium, basiere auch auf der (mangelnden) Effektivität militärischer Aktionen.

Olmert liess sich gern von der Idee einer Offensive abbringen. Das letzte, was der erneut tief in eine Korruptionsaffäre verwickelte Regierungschef für sein Ansehen jetzt braucht, sind tot aus dem Gaza-Streifen zurückkehrende israelische Soldaten. Allerdings ist der Truppeneinsatz noch nicht komplett vom Tisch. Wenn alles schiefgeht und Israels Armee doch noch zum Grosseinsatz kommt, dann hat es die Regierung aber immerhin anders versucht.

Abbas kommt unter Druck

Eine Bodenoffensive würde allerdings die Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Führung im Westjordanland vermutlich zum Stillstand bringen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kann nicht über den Frieden reden, während im Gaza-Streifen gekämpft wird. Einerseits brauchen Abbas und seine Fatah die «Hudna», die temporäre Feuerpause, für ihre Friedensverhandlungen, anderseits schwimmen die innerpalästinensischen Gegner im Gaza-Streifen nun auf einer Welle der öffentlichen Sympathie aufgrund ihres politischen Erfolgs. Als solcher ist Waffenstillstands-Abkommen zu werten.

Ungünstiger Trend für die Fatah

Nur in einem Punkt gab die Hamas bei den Waffenstillstands-Verhandlungen nach. Ginge es nach den Extremisten, würde die Feuerpause für die gesamten palästinensischen Gebiete gelten. Das vorläufige Abkommen bindet die israelischen Soldaten im Westjordanland aber nicht. So sehr sich Abbas einen Rückzug der Soldaten wünscht, so peinlich wäre es für ihn geworden, wenn ausgerechnet die Hamas diesen Schritt erzwungen hätte. Der für die Fatah ohnehin ungünstige Trend in der palästinensischen Öffentlichkeit wird sich noch verschärfen, wenn es zum Geiselaustausch kommt. Die Verhandlungen darüber sollen nächste Woche beginnen. Susanne Knaul, Jerusalem

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