9/11-Prozess in Guantánamo

Elf Jahre nach den Anschlägen vom 11. September müssen sich der Al-Qaida-Häftling Khalid Sheik Mohammed und vier weitere Angeklagte vor einem Militärtribunal verantworten.

Das Militärtribunal gegen fünf Al-Qaida-Kader in Guantánamo findet unter verschärften Sicherheitsmassnahmen statt. (Bild: ap/Brennan Linsley)

Das Militärtribunal gegen fünf Al-Qaida-Kader in Guantánamo findet unter verschärften Sicherheitsmassnahmen statt. (Bild: ap/Brennan Linsley)

WASHINGTON. Im dritten Anlauf soll es klappen. Der mutmassliche Drahtzieher der Terroranschläge und vier weitere Al-Qaida-Gefangene werden heute in «Camp 7» dem Militärrichter vorgeführt.

Die scharfen Sicherheitsvorkehrungen gehen so weit, dass der genaue Standort des Tribunals auf der amerikanischen Militärbasis Guantánamo auf Kuba geheimgehalten wird. Insider beschreiben den Gerichtssaal als «Lager im Lager». Was nicht heisst, dass es keine Öffentlichkeit gibt. Neben den Anwälten können Familienangehörige, Menschenrechtsbeobachter und Reporter das Geschehen vor Ort oder über Videoschaltungen in Kasernen auf dem Festland verfolgen.

Geständnis zurückgezogen

Khalid Sheik Mohammed und den vier Mitangeklagten droht die Todesstrafe, wenn die Militärkommission sie für den Tod der 2976 Opfer der Terroranschläge von New York, Washington und Pennsylvania für schuldig befinden sollte.

Die Verteidigung signalisierte im Vorfeld des Verfahrens, keiner der Angeklagten habe vor, seine Schuld anzuerkennen. Eine Kehrtwende gegenüber früheren Einlassungen, als zum Beispiel Mohammed damit prahlte, «von A bis Z» für die Planung verantwortlich gewesen zu sein.

Reformiertes Militärtribunal

Damit ruht die Beweislast allein bei den Militäranklägern, die nach der Reform der Militärkommissionen unter Präsident Barack Obama keine erzwungenen Geständnisse mehr als Beweismaterial einbringen dürfen. Mindestens nicht direkt. Diese Änderung gehört zu einer Reihe von Reformen, die der US-Kongress beschlossen hatte, nachdem Obama die Arbeit der unter Vorgänger George W. Bush gebildeten Militärkommission kurz nach Amtsantritt gestoppt hatte. Dazu gehört auch der Zugang der Angeklagten zu qualifizierten Verteidigern, die von der US-Regierung bezahlt werden müssen.

Kongress blockiert Zivilprozess

Zwischenzeitlich hatte das US-Justizministerium auch versucht, den 9/11-Prozess vor ein New Yorker Zivilgericht zu verlegen. Der Kongress lief Sturm dagegen und verhinderte per Gesetz, dass Gefangene aus Guantánamo auf das amerikanische Festland verlegt werden dürfen. Statt einen aussichtslosen Kampf mit dem Kongress zu führen, entschied Obama daraufhin, den Al-Qaida-Gefangenen den Prozess vor der reformierten Militärkommission zu machen. Benjamin Wittes von der unabhängigen Brookings Institution, der das rechtliche Vorgehen von Anfang an begleitete, weist aber den Vorwurf zurück, auf Guantánamo finde ein Schauprozess statt.

Lob und Skepsis

«Das Tribunal hat sich zu einem richtigen Gericht gemausert», sagt Wittes, der keinen Vergleich mehr zu Präsident Bushs Versuch sieht, ausländische Terroristen im Schnellverfahren abzuurteilen. «Die Staatsanwaltschaft und Verteidigung besteht aus erstrangigen Juristen», lobt der Experte. «Der Vorsitzende Militärrichter würde jedem Bundesgericht zur Ehre gereichen.» Vertreter von Menschenrechtsgruppen anerkennen die Verbesserungen, bleiben aber skeptisch. Kenneth Roth, Chef von Human Rights Watch, sagte, grundlegende Probleme bestünden fort: die handverlesene Jury und indirekt doch zugelassene Beweise aus erzwungenen Aussagen.

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