42 Tage Haft ohne Anklage?

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Die britische Innenministerin Jacqui Smith hat gestern den geänderten Regierungsentwurf für ein Antiterrorgesetz vorgelegt, mit dem die angeschlagene Labour-Regierung die politische Initiative zurückerobern will.

Zur Sicherheit der Bürger. Ein Polizist bewacht im Zentrum von London eine Strassenabsperrung, nachdem dort eine Bombe entschärft wurde. (Bild: rtr/Guy Dresser)

Zur Sicherheit der Bürger. Ein Polizist bewacht im Zentrum von London eine Strassenabsperrung, nachdem dort eine Bombe entschärft wurde. (Bild: rtr/Guy Dresser)

Kernstück der Massnahmen im Kampf gegen den islamistischen Terror ist eine Verlängerung der Internierung von Verdächtigen auf 42 Tage. Das Gesetz sei eine «vernünftige Vorkehrung gegen die klare Bedrohung, mit der wir es zu tun haben», sagte Innenministerin Smith. «Die Menschen erwarten von uns, dass wir die Sicherheit der Nation stärken.» Bisher dürfen Terrorverdächtige bis zu 28 Tage ohne Anklage in Haft gehalten werden. Der Freiheitsentzug unterliegt richterlicher Kontrolle und wird sehr selten angewandt. 2006 machte die Polizei sechsmal von der 28-Tage-Frist Gebrauch; drei Verdächtige wurden angeklagt, drei entlassen.

Zunehmende Komplexität

Polizisten warnen aber vor der zunehmenden Komplexität der Terror-Ermittlungen, die oft durch Übersetzungen aus mehreren Sprachen sowie die notwendige Amtshilfe aus dem Ausland verzögert werden. Im Fall der 2006 vereitelten Anschläge auf mehrere Transatlantikflüge, über die derzeit vor dem Geschworenengericht von Woolwich verhandelt wird, mussten die Ermittler 200 Handys, 400 Computer und 6000 DVDs nach gerichtsverwertbaren Beweisen durchsuchen. Das Unterhaus hatte erst 2005 die Internierung von 14 auf 28 Tage verlängert, den Wunsch der Blair-Regierung auf 90 Tage aber nicht erfüllt.

Seit seiner Amtsübernahme verfolgt Premier Gordon Brown das Ziel der Fristverlängerung auf 42 Tage, traf jedoch auf erbitterten Widerstand der Opposition sowie in der eigenen Fraktion. Auch Bürgerrechtler wie Shami Chakrabarti von der Organisation Liberty lehnen die Ausdehnung ab, da diese «dem Land der Magna Charta nicht angemessen» sei.

Über das Gesetz soll kommende Woche im Unterhaus abgestimmt werden. Mit den gestern veröffentlichten Details – «bessere Kontrolle der Strafverfolger durch Gerichte, frühere Einspruchsmöglichkeit fürs Parlament» – kommt die Innenministerin einer Gruppe von 50 Labour-Abgeordneten entgegen, die der Verschärfung skeptisch gegenübersteht.

Skepsis im Oberhaus

Künftig sollen Strafverfolger auch nach der Anklage noch Verhöre durchführen können. Laut Scotland Yard nimmt aber die Mehrheit der Verdächtigen ihr Schweigerecht wahr.

Selbst wenn die Regierung die Abstimmung nicht gewinnt, dürfte das Gesetz im Oberhaus durchfallen. Dort bezweifeln Labour-Juristen wie Ex-Justizminister Falconer und Ex-Generalstaatsanwalt Goldsmith die Notwendigkeit der Verlängerung.

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