Gegen den Widerstand der oppositionellen Republikaner, aber auch aus der eigenen Partei gelang Präsident Obama die grösste Reform des amerikanischen Sozialsystems seit Jahrzehnten: die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung. Dank «Obamacare», wie die Reform rasch genannt wurde, haben rund 20 Millionen ärmerer US-Bürger erstmals eine Krankenversicherung. Die Reform ist verbesserungswürdig. Das System ist zuletzt wegen des vorhergesagten starken Anstiegs von Versicherungsprämien nochmals vermehrt in die Kritik geraten. Zur Verbesserung wird die Erhöhung von staatlichen Zuschüssen diskutiert, so dass die Versicherungsprämien auch für Familien bezahlbar bleiben.
Immer noch Gefangene in Guantánamo
Auf der Positivseite kann auch Obamas Engagement für den Klimaschutz gesehen werden, auch wenn ihm im Land kein Durchbruch gelang. Der Präsident kann sich insbesondere zugutehalten, dass er eine Verständigung mit China über den Klimaschutz erzielte, welche die Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens im Dezember 2015 möglich gemacht hat.
Nicht durchsetzen konnte sich Obama mit einer grundlegenden Reform des Einwanderungsrechts. Verbesserungen werden von Gerichten blockiert.
Schmerzen dürfte den Präsidenten aber auch, dass es ihm nicht gelungen ist, das Gefangenenlager von Guantánamo zu schliessen. Mehrere Vorstösse scheiterten am Widerstand der Republikaner im Kongress, aber auch aus den eigenen Reihen. Immerhin konnte er die Zahl der Gefangenen dort stark reduzieren, von über 200 auf noch 60. Zudem liess er CIA-Geheimgefängnisse schliessen und verbot die Anwendung von Folter in Verhören. (ub)