
Notenpresse in Fort Worth: Ein Angestellter bündelt Blätter mit neuen 50-Dollar-Noten. (Bild: ky/Bloomberg News)
Washington. Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise nimmt US-Präsident Barack Obama das grösste Haushaltsdefizit seit dem Zweiten Weltkrieg in Kauf. Für das laufende Finanzjahr geht seine Regierung von einem Defizit von 1,75 Billionen Dollar (1750 Milliarden) aus. Im kommenden Haushaltsjahr, das im Oktober beginnt, soll es dann auf 1,17 Billionen Dollar fallen. Der dazu gestern veröffentlichte Entwurf deutet die Änderungen an, die Obama in der Energie- und Umweltpolitik, dem Gesundheitswesen und der Verteidigung vornehmen will.
Obama erbt für das laufende Jahr aus der Regierungszeit seines Vorgängers George W. Bush ein Defizit von mehr als einer Billion Dollar. Das vom Kongress verabschiedete Konjunkturpaket von 787 Milliarden Dollar dürfte das Defizit auf die erwähnten 1,75 Billionen Dollar anheben. Mit 12,3 Prozent des BIP ist dies der höchste Anteil seit 1945, als er 21,5 Prozent betrug.
«Redliche Buchführung»
Die Defizite im laufenden wie im nächsten Haushalt liegen deutlich höher als 2008, als der Betrag 455 Milliarden Dollar betrug. Der Budget-Chef des Präsidialamts, Peter Orszag, sagte, diesmal seien jedoch Ausgaben aufgeführt, die bisher so nicht erschienen seien. Obama sagte, sein Haushalt breche mit Bushs Praxis, Ausgaben zu verschleiern und die wahren Kosten der Kriege in Irak und Afghanistan zu verbergen. Es werde bei ihm keine «unredliche Buchführung» mehr geben.
Geld für erneuerbare Energien
Obama kündigte an, dass Arbeitslose künftig mehr Zuschüsse für ihre Krankenversicherung bekommen werden. Die Steuern für 95 Prozent der Bürger sollen gesenkt werden. Die Schaffung der Grundlagen für langfristiges Wirtschaftswachstum bedinge Investitionen in Höhe von 15 Milliarden Dollar für erneuerbare Energie (Sonne, Wind) in den kommenden zehn Jahren.
Bei der Überprüfung der Bücher habe sein Team bereits unnütze Ausgaben in Höhe von zwei Billionen Dollar entdeckt, sagte Obama. Milliarden seien verschwendet worden mit Projekten in Irak, die nicht ausgeschrieben worden seien. Künftig werde es auch keine Steuererleichterungen mehr für US-Firmen geben, die Arbeitsplätze ins Ausland exportierten. Erfahrungsgemäss zerzaust der Kongress den Budgetentwurf des Weissen Hauses jeweils tüchtig. (rtr/dpa)