Bettelverbot

Juristin der Uni Basel kritisiert eingeschlagenen «Basler Weg»

Raphaela Cueni sieht im Ratschlag der Regierung Punkte, die nicht vereinbar sind mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

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Rund zwölf Meter breit ist die freie Strasse. Mit je fünf Metern Abstand ist es hier kaum noch möglich, zu betteln.

Rund zwölf Meter breit ist die freie Strasse. Mit je fünf Metern Abstand ist es hier kaum noch möglich, zu betteln.

Archiv: Nicole Nars-Zimmer

Fünf Meter Abstand zu Geschäften, Restaurantterrassen oder Eingängen sowie Verbote in Parks oder vor Geldautomaten: Fast überall in der Stadt, wo es Passagierströme gibt, soll Betteln verboten werden. Ausserdem sind Ordnungsbussen vorgesehen. Diese Massnahmen sieht der Ratschlag für die neue Bettelordnung vor, den Sicherheits- und Justizdirektorin Stephanie Eymann vergangene Woche präsentiert hat .

Nun wird Kritik laut: «Der Ratschlag beinhaltet Punkte, die nicht vereinbar sind mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte», betont Raphaela Cueni, Juristin an der Universität Basel. Laut dem Urteil könne passives Betteln grundsätzlich nicht verboten werden. Die Pläne des Sicherheitsdepartements könnten aber darauf hinauslaufen. Im Ratschlag zitiert die Basler Regierung auch aus Cuenis Analyse vom April 2021 zum erwähnten Urteil vom Januar. Direkt involviert in die Ausarbeitung des Ratschlages war die Spezialistin für Grundrechtsfragen indes nicht, weshalb sie sich nun unabhängig äussern kann.

Zwar werde das geplante Verbot sehr detailliert beschrieben, was dafür spreche, dass eine präzise Regelung gesucht werde, so Cueni. Auch gebe der Vorschlag für ein neues Bettelverbot in Basel vor, die Vorgaben der Verfassung und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einzuhalten. Aber:

«Faktisch wird Betteln in der Stadt, wo heute gebettelt wird und betteln Sinn macht, weitestgehend verboten.»
Raphaela Cueni ist Postdoktorandin und Lehrbeauftragte im Fachbereich Öffentliches Recht an der Universität Basel.

Raphaela Cueni ist Postdoktorandin und Lehrbeauftragte im Fachbereich Öffentliches Recht an der Universität Basel.

zvg

Das beisse sich mit den Grundrechten, sagt Cueni weiter. Denn gemäss dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sei Betteln ein geschütztes Grundrecht; Verbote seien deshalb nur zulässig, soweit sie ein öffentliches Interesse verfolgen und verhältnismässig seien.

Das strengere Bettelverbot wird im Ratschlag der Regierung unter anderem damit begründet, dass die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung gefährdet sei. Doch hier sieht die Juristin Grundrechte verletzt: «Jemand, der neben einem Geschäft auf dem Trottoir am Boden sitzt, ist aus meiner Sicht keine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung.» Auch wenn sie aus politischer Sicht verstehe, dass es eine Lösung brauche und sich ein Grossteil der Bevölkerung stören würde an den Bettelnden.

«Rechtlich kann man nicht verbieten, dass Menschen in der Innenstadt oder am Bahnhof mit Bettlerinnen und Bettlern konfrontiert werden, nur weil sie sich an der Konfrontation stören», so Cueni. «Wir haben nicht in der gesamten Fussgängerzone, Parks oder Unterführungen ein durch die öffentliche Sicherheit und Ordnung gedecktes Interesse, Betteln zu verbieten.» Hingegen könne man rechtlich die Ausnutzung von Abhängigen und anderen Personen zum Betteln verbieten sowie das aggressive Betteln oder etwa das Betteln vor Bankomaten, betont Cueni.

Gutachten für «Die Mitte» kommt zu anderem Schluss

Zu einem anderen Schluss kommt Stefan Breitenmoser, Professor für Europarecht an der Uni Basel. Verschiedene Varianten des Bettelverbots seien mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar, lässt er sich in einer Mitteilung der Partei «Die Mitte» zitieren. Diese hatte einen Bericht bei ihm in Auftrag gegeben. Der Bericht ist nicht öffentlich einsehbar und liegt der bz trotz Anfrage nicht vor.

Wie «Die Mitte» Basel-Stadt schreibt, spreche sie sich für eine möglichst strenge Umsetzung eines Bettelverbots aus, das Ausnahmen vorsehe. Wer etwa keine andere Möglichkeit habe in der Not als zu Betteln, solle straflos bleiben.

Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement kann Kritik nicht nachvollziehen

Beim Justiz- und Sicherheitsdepartement heisst es auf Anfrage, man könne diese Kritik nicht nachvollziehen. «Betteln wird dort eingeschränkt, wo der Schutz der Passantinnen und Passanten sowie Gewerbetreibenden es erfordert (öffentliches Interesse). § 9, Absatz 2 enthält Aufzählungen von Bettelverboten an neuralgischen und besonders sensiblen Örtlichkeiten», erläutert Mediensprecher Martin Schütz. Diese würden sich dadurch auszeichnen, dass sie zum einen stark frequentiert seien und zum anderen beengte oder unübersichtliche Platzverhältnisse aufweisen würden. «Ebenfalls aufgeführt sind Zonen, wo Passantinnen oder Passanten nicht oder nur schlecht ausweichen können oder deren Sicherheitsbedürfnis besonders gross ist, weil mit Bargeld hantiert wird», so Schütz weiter.

Mit den weiteren örtlichen Bettelverboten werde zudem den berechtigten Interessen von Inhaberinnen und Inhabern von Ladengeschäften, Hotels und Restaurants an einem uneingeschränkten Zugang zu ihren Lokalitäten Rechnung getragen. Die Abstandsangabe von fünf Metern stellt laut Schütz sicher, dass die Bettelverbote genügend präzise formuliert seien und in ihrer Ausgestaltung nicht weitergehen, als es zum Erreichen der öffentlichen Interessen notwendig sei.

Basler Debatte ähnelt der in Genf und Salzburg

Raphaela Cueni befasst sich seit 2012 mit dem Thema. In Genf hat sie für ein Projekt der Universität die Situation ebenfalls rechtlich bearbeitet und schnell festgestellt: «Die Debatte dort ähnelte derjenigen in Basel sehr stark.» Die Basler Lösung erinnert sie auch an die Situation vor einigen Jahren in Salzburg: «Als der Verfassungsgerichthof in Österreich allgemeine, umfassende Bettelverbote aufhob, führte Salzburg ein örtlich beschränktes Verbot ein, das aber die gesamte Innenstadt umfasste», sagt sie.

Der Verfassungsgerichtshof hielt dann auch dieses beschränkte Verbot für unzulässig, weil es de facto wieder einem umfassenden Bettelverbot gleichkam. Das erscheine ihr ähnlich wie in Basel. «Und das ist mein juristisches Problem damit.»

Im Juni kommt das Geschäft in den Grossen Rat und könnte dann frühestens per August in Kraft treten . Wenn es hart auf hart kommt und die neue Bestimmung so in Kraft treten sollte, dann müsste wohl erneut das Bundesgericht über die Zulässigkeit eines Bettelverbots – nun eines weniger absolut gehaltenen Verbots aus Basel – entscheiden.

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