
Die Anwohner und Einsprecher Franco Rizzo (rechts) und Bruno Buser mit Visualisierungen der Antenne. Sie posieren stellvertretend für die über 200 Einsprechenden. Im Hintergrund das Bauprofil.
Es ist nicht neu, dass Gesuche für Mobilfunkanlagen auf Kritik stossen. In Itingen aber ruft ein Projekt des Telekommunikationsanbieters Salt Mobile SA besonders starken Widerstand hervor. Die geplante Anlage mit 25-Meter-Mast und neuen Antennen soll zwischen Wohnquartieren an der Bahnlinie errichtet werden. Dagegen kämpfen nicht nur Einzelpersonen, auch die Gemeinde wehrt sich.
Das Baselbieter Bauinspektorat hat Anfang Juli alle fünf eingereichten Einsprachen mit zahlreichen Unterschriften abgewiesen, darunter ebenfalls diejenige der Gemeinde Itingen. Franco Rizzo, direkt betroffener Anwohner und Einsprecher, kritisiert: «Weder die über 200 Unterschriften aus der Bevölkerung noch die Haltung der Gemeinde wurden im Entscheid thematisiert, obwohl das Projekt zweifellos politische Tragweite hat.» Nun geht es in die nächste Runde. Private wie die Gemeinde gelangen mit Beschwerden an die Baurekurskommission.
Geschütztes Ortsbild wird gestört
Die Einsprechenden beanstandeten in ihren Eingaben ans Bauinspektorat unter anderem die fehlende Einpassung der Mobilfunkanlage ins Ortsbild mit Störung des geschützten Ortsbilds, die mangelhafte Publikation des Baugesuchs und dessen Unterlagen wegen unvollständiger Angaben zum Betriebszustand sowie die fehlende Nennung über den Einsatz adaptiver Antennen. «Der Gesuchsteller wird die beantragte Anlage also mit deutlich höherer Sendeleistung betreiben als im Standortdatenblatt vermerkt», wird vermutet.
Zudem rügen die Einspracheparteien den unmöglichen Vollzug und die Verletzung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung, weil untaugliche Methoden der Immissionsprognosen für das vorliegende Verfahren zur Anwendung gelangten. Durch verfassungswidrige Grenzwerte werde auch das Vorsorgeprinzip verletzt.
Bauinspektorat hört Fachstellen an und weist Beschwerden ab
Das Bauinspektorat beruft sich auf Beurteilungen der Kantonalen Denkmalpflege, die «das Baugesuch zu Recht ohne Kommentar freigegeben hat», weil das Ortsbild nicht wesentlich beeinträchtigt werde. Das Lufthygieneamt beider Basel kommt zum Schluss, dass im Einflussbereich der geplanten Mobilfunkantenne der Immissionsgrenzwert an allen Orten, wo sich Personen kurzfristig aufhalten könnten, eingehalten sei. Es verweist auf entsprechende Bundesgerichtsurteile.
Die Ausführungen des Lufthygieneamts seien aus Sicht der Bewilligungsbehörde «nachvollziehbar und überzeugend», weshalb ihnen vollumfänglich gefolgt werde, schreibt das Bauinspektorat in seinem Entscheid. Dieses weist deshalb die Einsprachen auch in diesem Punkt ab. In die Baubewilligung werden jedoch zusätzliche Auflagen aufgenommen. Diese hält Franco Rizzo für wirkungslos: Man könne nicht kontrollieren, was zuvor gar nicht geprüft worden sei, zumal sich die Auflagen auf eine bereits bewilligte und gebaute Anlage bezögen und nicht auf deren vorgängige Beurteilung.
Eingereichtes Gutachten ist der Bewilligungsbehörde kein Wort wert
Rizzo beanstandet am Beschluss: «Das Bauinspektorat übernimmt die technischen Anlagen aus dem Standortdatenblatt von Salt praktisch eins zu eins. Es wird nicht geprüft, ob die Wahl der Orte mit empfindlicher Nutzung vollständig oder korrekt ist.» Dazu hätten sie auch ein technisches Gutachten eingereicht. «Obwohl dieses Gutachten Teil der Einsprache war, wird es im Entscheid nicht einmal erwähnt.»
Weiter zitiert Franco Rizzo aus dem Bau- und Raumplanungsgesetz, wonach sich Bauten auch innerhalb der Bauzone in die Umgebung einfügen müssten. Auf diese Einordnungspflicht werde im Entscheid ebenfalls nicht eingegangen, obwohl sie von der Gemeinde explizit gefordert worden sei. «Die Frage, ob die Antenne an diesem Ort sinnvoll, zumutbar oder verhältnismässig ist, wurde nicht geprüft.» Genau das soll nun im Rekursverfahren thematisiert werden, sagt Rizzo. Die Rekurrentengruppe erwägt auch einen Weiterzug ans Kantonsgericht.
Gemeinde hört auf Widerstand aus der Bevölkerung
Der Itinger Gemeinderat wirft Salt vor, die Gemeinde sei im Vorfeld genötigt worden, im Umkreis von 200 Metern des vorgeschlagenen Standorts einen Alternativstandort innert bloss 40 Arbeitstagen bekanntzugeben. Dies widerspreche dem Bau- und Raumplanungsgesetz, stellt das Bauinspektorat fest: «Der Gemeinde ist vorliegend zuzustimmen, dass nicht sie, sondern die Gesuchstellerin mögliche Alternativstandorte zu prüfen hat und diese der Gemeinde vorzulegen hat.» Über den alternativen Standort wurde man sich jedoch nicht einig.
Zum Inhalt der Beschwerde an die Baurekurskommission will Gemeindeverwalter Reto Lauber zum jetzigen Zeitpunkt keine Auskunft geben. «Es ist ein laufendes Verfahren, wir sind momentan am Ausarbeiten der Beschwerdebegründung.» Mit ein Grund, weshalb die Gemeinde den Fall weiterzieht, ist der namhafte Widerstand aus der Bevölkerung gegen die geplante Mobilfunkanlage.

