
Lange Gesichter bei der SVP bei den Wahlen 2023. Nächstes Jahr könnte es aber zu einem Nationalratssitz reichen.
In einem Jahr werden die Sitze in Bundesbern neu verteilt. Und die Wahlen werfen bereits ihren Schatten voraus. Eine wichtige Entscheidung wurde diese Woche gefällt: Die Parteien im politischen Zentrum und die Bürgerlichen gehen für die Nationalratswahlen am 24. Oktober 2027 eine Listenverbindung ein. Das bedeutet: Die Stimmen von GLP, EVP, Mitte, FDP und LDP plus ihren Unterlisten werden bei der Verteilung der vier Basler Sitze im Nationalrat als ein Block zusammengezählt. 2023 erreichte dieses Bündnis 34,43 Prozent, was zu einem Direkt- und einem Restmandat reichte. Die Sitze gingen an Patricia von Falkenstein (LDP) und Katja Christ (GLP)
Aussen vor bleibt einmal mehr die SVP. Wie schon in den Vorjahren wollen die anderen Parteien sie nicht in der Listenverbindung haben. Und zwar im Vergleich zu den Vorjahren deutlich früher und ohne Diskussionen. Das hat einerseits inhaltliche Gründe, etwa wenn man an den aggressiv geführten Abstimmungskampf um die Initiative gegen die 10-Millionen-Schweiz denkt. EVP, GLP und Mitte wären für ein Zusammengehen mit der SVP nicht zu haben gewesen. Und auch in der LDP und der FDP gibt es grosse Vorbehalte gegen ein solches Bündnis.
Listenverbindung hätte SVP den Sitz verschafft
Faktisch gibt es aber auch ganz konkrete rechnerische Gründe für die Absage: Das bürgerliche Bündnis darf einen Sitz als sicher verbuchen. Seit 2015 gehört dieser der LDP: Vor drei Jahren aber wurde die SVP mit 12,4 Prozent stärkste Kraft im bürgerlichen Lager und überholte die Liberaldemokraten, die auf 9,8 Prozent abstürzten. Mit einer Listenverbindung hätte man der Volkspartei den Nationalratssitz quasi auf dem Silbertablett serviert bekommen. Ohne SVP bleibt die LDP in der Poleposition bei den Bürgerlichen.
Auch die FDP und die Mitte möchten ihre Chance auf eine Rückkehr nach Bundesbern wahren. Beide Parteien stehen auch von ihren Mutterparteien unter Druck. Das knappe Rennen zwischen Mitte und FDP auf nationaler Ebene dürfte auch mitentscheiden, wer künftig noch Anspruch auf zwei Mitglieder im Bundesrat erheben darf. Und mit der Listenverbindung ohne SVP könnte für die Mitte und die FDP der GLP-Sitz in Reichweite liegen.
Bürgerlichen und Zentrum drohen Verluste
Allerdings prognostiziert das SRG-Wahlbarometer, welches das Forschungsinstitut Sotomo vergangene Woche publiziert hat, genau diesen drei Parteien sinkende Wähleranteile. Auch international legen Polparteien auf Kosten der politischen Mitte zu. Zusammen würden FDP, GLP und Mitte gemäss der aktuellen Umfrage rund drei Prozentpunkte verlieren. Gleichzeitig wachsen die Polparteien: Der SVP winkt ein Plus von zwei Prozentpunkten, und auch SP und Grüne legen Stand heute zu.
Ausgehend von den knappen Resultaten von 2023 könnten die Karten im Kanton Basel-Stadt also ganz neu gemischt werden. Wenige Prozentpunkte mehr oder weniger dürften entscheidend sein. Der SVP, die von der nicht abreissenden Diskussion um die Bilateralen III profitieren dürfte, wird ein neues Rekordresultat prognostiziert. Im Stadtkanton könnten zwei zusätzliche Prozentpunkte reichen, um das Restmandat der Bürgerlichen zu übernehmen und nach acht Jahren wieder einen Basler Sitz im Nationalrat zu besetzen.
Sitz mit Chancen auf zweiten Sitz
Auf der politischen Gegenseite dürfen sich auch die Linken berechtigte Hoffnungen machen, künftig wieder drei Leute nach Bern schicken zu können. Vor drei Jahren war nach Stimmverlusten und dem Umstand, dass Basel-Stadt ein Mandat weniger zu vergeben hat, Mustafa Atici (SP) leer ausgegangen.
Ausgehend von den aktuellen Umfrageergebnissen könnten SP, Grüne und Basta die 50-Prozent-Marke knacken, was neben den Sitzen von Sarah Wyss (SP) und Sibel Arslan (Grüne) für das Restmandat, also einen dritten Sitz, reichen könnte. Noch brisanter: Wenn die SP stärker zulegen kann als ihre politischen Mitstreiter, ist sogar das Szenario möglich, dass das linke Lager zwar weiterhin nur zwei Sitze stellt, aber die SP den Grünen den Sitz abluchst.

