«10-Millionen-Schweiz»

Der Schein trügt: Auch in der Region Basel herrscht Dichtestress

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Parteien, Verbände und die Kantone: Fast alle sind gegen die SVP-Initiative «10-Millionen-Schweiz». Doch in der Bevölkerung ausserhalb der Stadt Basel geniesst die Initiative viel Sympathien. Kippt die Stimmung im Baselbiet?

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Blechlawine beim Grosspeter: Das Bild von Basel als Stau-Stadt hat sich fest in den Köpfen der Bevölkerung eingebrannt.

Blechlawine beim Grosspeter: Das Bild von Basel als Stau-Stadt hat sich fest in den Köpfen der Bevölkerung eingebrannt.

Bild: Nicole Nars-Zimmer

Die Gegner der «10-Millionen-Schweiz» haben sich in der Region Basel bereits äusserst früh organisiert und die grossen Geschütze aufgefahren: Die Handelskammer beider Basel (HKBB), der Arbeitgeberverband Regio Basel, der Gewerbeverband Basel-Stadt, die Gewerkschaften und Vertreter aller Parteien ausser der SVP wollen die «Chaos-Initiative», wie sie sie nennen, bodigen.

Mit ihrem starren Bevölkerungsdeckel würde sie zur Aufkündigung der Personenfreizügigkeit führen und das Wirtschaftsmodell der Schweiz und in besonderem Masse die Region Basel als exportorientierten Pharmastandort gefährden, argumentieren die Gegner. Auch die Nordwestschweizer Kantone haben sich jüngst gegen die Initiative ausgesprochen.

Doch die Umfrage von «You Gov» zur «Nachhaltigkeitsinitiative», wie sie die SVP nennt, zeigt, dass dieser Effort sich bisher kaum in den Abstimmungstrends widerspiegelt – zumindest nicht ausserhalb des Kantons Basel-Stadt. Während im Stadtkanton fast zwei Drittel der Befragten gemäss dem Umfrageinstitut die Initiative Stand heute wuchtig ablehnen, sieht die Situation im Baselbiet ganz anders aus: Auch hier legt sich «You Gov» eher auf ein Nein am 14. Juni fest, aber mit hauchdünnen Margen.

Die kleinen Unternehmen fühlen sich nicht als Profiteure

Im nationalen Trend sprechen sich 45 Prozent für die «10-Millionen-Schweiz» aus und 46 Prozent dagegen - 8 Prozent sind noch unentschieden. Baselland liegt mit einem Ja-Anteil von 45 Prozent genau im Schweizer Schnitt. Im Gegensatz zur Stadt scheint sich hier das Selbstverständnis als grenzoffene Region kaum in den Umfragewerten niederzuschlagen, obwohl das Baselbiet wirtschaftlich ebenfalls in hohem Masse von der Pharma abhängig ist. Jeder zweite Arbeitsplatz hänge zumindest indirekt von der Exportbranche ab, argumentieren die Gegner.

Trotz Regierungsratswahlen am 14. Juni wird auch im Baselbiet die Abstimmung zur «10-Millionen-Schweiz» dominieren.

Trotz Regierungsratswahlen am 14. Juni wird auch im Baselbiet die Abstimmung zur «10-Millionen-Schweiz» dominieren.

Bild: Kenneth Nars

Doch nicht überall verläuft die Linie der Befürworter und Gegner so klar zwischen der SVP und dem Rest, wie die Situation bei der Wirtschaftskammer Baselland (Wika) zeigt. Der Dachverband des Baselbieter Gewerbes hat zur SVP-Initiative Stimmfreigabe beschlossen. Direktor Christoph Buser sagt: «Wir haben bei der Diskussion im Wirtschaftsrat bemerkt, dass die Meinungen zur Initiative sehr geteilt sind.»

Wika-Direktor Christoph Buser erachtet die Migration für die Wirtschaft grundsätzlich als positiv.

Wika-Direktor Christoph Buser erachtet die Migration für die Wirtschaft grundsätzlich als positiv.

Bild: Kenneth Nars

Viele KMU hätten eine kritischere Haltung gegenüber der Zuwanderung als die Grossbetriebe. Erstere sind laut Buser nicht im selben Ausmass auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Andererseits herrscht gemäss dem Wika-Direktor teilweise das Gefühl vor, dass die KMU-Wirtschaft von der Zuwanderung kaum profitiert, umgekehrt aber via Steuern und Abgaben von den Kosten der öffentlichen Hand beispielsweise für Infrastrukturausbauten betroffen ist. Nach seiner persönlichen Meinung gefragt, sagt Buser: «Ich habe Ökonomie studiert und sehe Zuwanderung grundsätzlich positiv. Ich meine aber, dass die Zuwanderung stärker auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zugeschnitten sein sollten.»

Die Bauern haben Angst um ihre Arbeitskräfte

Dass primär die direkte Abhängigkeit von ausländischen Fachkräften über die Haltung zur Initiative entscheidet, zeigt auch der Bauernverband beider Basel (BvbB). Laut Präsident Marc Brodbeck werde der Vorstand mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit– wie der nationale Dachverband – die Stimmfreigabe beantragen.

Bauernverbandspräsident der Region Basel, Marc Brodbeck, will trotz persönlichen Sympathien für die SVP-Initiative keinen Keil in seinen Verband treiben.

Bauernverbandspräsident der Region Basel, Marc Brodbeck, will trotz persönlichen Sympathien für die SVP-Initiative keinen Keil in seinen Verband treiben.

Bild: Kenneth Nars

Einerseits decke der Verband das ganze politische Spektrum ab und andererseits herrsche unter Betrieben, die in hohem Masse von Angestellten abhängig sind, die Angst, durch die Initiative keine Arbeitskräfte mehr zu finden, so Brodbeck. Denn neun von zehn Angestellten im Landwirtschaftssektor stammen aus dem EU-Raum. Da die Betriebsgrösse stetig zunimmt, ist die Landwirtschaft zunehmend auf diese angewiesen.

Mit dem täglichen Stau lässt sich Wahlkampf machen: die Gegenkampagne der geplanten neuen Ortsdurchfahrt Birsfelden.

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Bild: Kenneth Nars

«Gerade erst hat mir ein Landwirt mit einem grossen Betrieb erzählt, wie froh er sei, endlich jemanden gefunden zu haben», sagt Brodbeck. Obwohl er persönlich eher auf der SVP-Linie ist und seinen Hof in Buus im Familienbetrieb führt, möchte er verhindern, mit einer klaren Parole einen Keil in den Verband zu treiben.

Die politische Mitte in der rechten Ecke

Das Ringen in den beiden Verbänden zeigt, dass trotz des Fachkräftemangels selbst im Unternehmertum nicht alle geschlossen gegen die SVP-Initiative stimmen werden. Das bestätigt der Mitte-Fraktionspräsident im Landrat, Pascal Ryf: «Es gibt diverse Leute in der Wirtschaft, die mir hinter vorgehaltener Hand sagen, dass sie Ja stimmen werden.»

Ryf ist in seiner Partei bekannt dafür, sich immer wieder kritisch gegenüber der Zuwanderung zu äussern. «Ich weiss von einigen, die am Mitte-Parteitag aus Angst davor, nicht in die rechte Ecke gestellt zu werden, für die Nein-Parole stimmten, aber ein Ja einlegen werden», so Ryf. Sein Eindruck deckt sich auch mit den Umfragen: So geniesst die «10-Millionen-Schweiz» bis weit in die Mitte Sympathien und das, obwohl Nationalrätin und HKBB-Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter als prominente Mitte-Politikerin einer der lautesten Gegnerinnen und Gegner der Initiative ist.

Der ehemalige Landratspräsident und Mitte-Fraktionschef Pascal Ryf (Bildmitte) spürt, wie in seiner Wohngemeinde Oberwil der Unmut über das schnelle Bevölkerungswachstum zunimmt.

Der ehemalige Landratspräsident und Mitte-Fraktionschef Pascal Ryf (Bildmitte) spürt, wie in seiner Wohngemeinde Oberwil der Unmut über das schnelle Bevölkerungswachstum zunimmt.

Bild: Juri Junkov

Ryf selbst wird sich nicht aktiv gegen die Initiative engagieren und auch keinem Komitee beitreten. Obwohl die SVP laut ihm oft keine mehrheitsfähigen Lösungen anbietet, benenne sie mit ihren Initiativen Probleme, die in der Schweizer Bevölkerung Anklang finden, sagt der Kantonspolitiker.

In der Agglo ist der Stau dauerpräsent

Der Oberwiler erzählt, wie die Wohnungspreise in seinem Dorf bereits in den 1990er-Jahren explodierten. Er bekam vor Jahren dies selbst zu spüren: «Wir haben den Zuschlag für unser Haus nur bekommen, weil der Besitzer sich einen Nachfolger mit Bezug zum Dorf wünschte und sich gegen die Expatfamilie entschied, die das Doppelte gezahlt hätte.»

Das Klagen aus der Bevölkerung über zu wenig Wohnraum und verstopfte Strassen höre er als Gemeinderat nur allzu häufig. «Der Infrastrukturausbau konnte schlichtweg nicht mit dem gestiegenen Mobilitätsbedürfnis mithalten», resümiert Ryf.

Die Zustimmung zur Initiative werde stark durch einzelne Themen wie der Überlastung der Infrastruktur getragen, bestätigt «You Gov» Ryfs Eindruck. Seit Jahren wird die Stauproblematik von den bürgerlichen Parteien in der Region Basel bewirtschaftet. Nun versuchen die bürgerlichen Gegner gegen dieses Narrativ anzukämpfen – mit offenem Ausgang.

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Selten war ein Nein-Komitee so vielseitig: (von links) Jérôme Thiriet, Melchior Buchs, Samira Marti, Manuel Käppler, Serge Meyer, Patrik Felber, Andrea Heger, Patricia von Falkenstein, Elisabeth Schneider-Schneiter, Martin Dätwyler, Dominik Marbet, Tamara Hunziker.

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