
Das Spiesshöfli-Areal während des Umbaus des Tramabschnitts auf Doppelspur.
Es ist eine verkehrte Welt in Binningen. Gestandene Sozialdemokraten, die sonst für jeden Baum kämpfen, wehren sich gegen einen grünen Park. Und Freisinnige, üblicherweise nicht wachstumsfeindlich, sind gegen neue Wohnungen.
Vor der Abstimmung über die Initiative Birsigpark am 18. Mai ist nur eines klar: Dieser Urnengang ist keine Frage von rechts oder links, der Riss geht mitten durch fast alle Parteien. Zankapfel ist, was mit dem Spiesshöfli geschehen soll. Auf dem Areal mitten in Binningen wurden im Zug des Doppelspurausbaus des Trams 78 Wohnungen abgerissen . Die drei Grundeigentümer möchten sie durch 91 neuen ersetzen.
Der Gemeinderat ist einverstanden, gemeinsam hat man einen Quartierplan erarbeitet. Doch der Einwohnerrat hat das Geschäft sistiert, denn in der Zwischenzeit ist eine neue Idee aufgetaucht: Die Gemeinde soll aus dem heutigen Bauland einen Park machen. Das fordert die Birsigpark-Initiative, die mit 589 Unterschriften eingereicht wurde. Über diese stimmt das Volk am 18. Mai ab.
Befürchtung: Neuüberbauung führt zu höheren Steuern
Die Initianten argumentieren ökologisch und raumplanerisch: «Der Bedarf nach einem Park ergibt sich aus der Verdichtung, die in Binningen schleichend stattfindet», sagt der FDP-Einwohnerrat Christoph Maier. Wer in der Talsohle wohne und zum Beispiel Kinder habe, spüre vermehrt das Bedürfnis nach Freiraum.

Christoph Daniel Maier, Einwohnerrat Binningen (FDP).
Ein weiteres Argument für den Park: Im Sommer erhitzt sich die Talsohle stark. Zudem müsse man den Schutzraum entlang des Birsig sicherstellen. Manche im Komitee haben aber auch einfach das Gefühl, man müsse jetzt auch mal etwas für die Menschen in Binningen tun, nicht nur für zukünftige Zugezogene.
Argumentiert wird nicht zuletzt auch finanziell: Die Neuüberbauung werde die existierende Infrastruktur der Gemeinde an den Anschlag bringen. «Das wiederum führt zu höheren Steuern», sagt Maier – und das ist für die Bürgerlichen in Binningen, eine der steuergünstigsten Gemeinden im Kanton, seit Jahren ein rotes Tuch. Die Vielfalt der Argumente widerspiegelt sich im Initiativkomitee: Dort sind Einwohnerräte von SVP bis Grüne vertreten, zudem der ehemalige SP-Land- und Gemeinderat Marc Joset.

Charles Simon (SP), ehemaliger Gemeindepräsident (2003–2011).
Die Gegner des Parks setzen auf bewährte Polit-Veteranen: Ex-Nationalrätin Kathrin Amacker (Mitte), Ex-Ständerat Claude Janiak (SP), die beiden Ex-Gemeindepräsidenten Mike Keller (FDP) und Charles Simon (SP) sowie Landrat Sven Inäbnit (FDP) hatten am Montag die Medien eingeladen. Sie sehen die langfristige Strategie der Gemeinde gefährdet, dass nämlich in der Talsohle verdichtet wird und die Freiräume, von denen es bereits einige gebe, am Rand bleiben. Zudem sehe die Überbauung 40 Prozent öffentlichen Grünraum vor.
Gemeinderat ist dagegen, will sich aber zurückhalten
Sie schätzen die Kosten der Gemeinde für die Entschädigung an die drei heutigen Grundeigentümer auf rund 20 Millionen Franken – und das «für einen Mini-Park zum Maxi-Preis», wie Janiak meinte. Amacker sah wegen der drohenden Entschädigungen «andere Projekte der Gemeinde ausgebremst». Keller, selber freisinnig, fand es «spannend, dass jetzt Bürgerliche plötzlich mit einer solchen Idee kommen».
Die Fronten ausserhalb des üblichen Rechts-Links-Schemas versprechen einen heissen Abstimmungskampf. Umso mehr, als in Binningen an diesem Tag ansonsten keine Vorlagen anstehen. «Es liegt jetzt einzig an uns zu mobilisieren», sagt Maier. Was die Angelegenheit nicht übersichtlicher macht: Der Einwohnerrat hat sich klar für die Initiative ausgesprochen. Der Gemeinderat ist dagegen, wird sich aber zurückhalten, wie die heutige Gemeindepräsidentin Caroline Rietschi (SP) erklärt. Maier seinerseits beklagt bereits, im Abstimmungsbüchlein hätten die Befürworter zu wenig Platz erhalten.


