
Damit Ende Jahr nicht mehr gerechnet werden muss, ob das Geld für die Steuern noch reicht, fordert die Baselbieter SP einen automatischen Steuerabzug.
Mitte Juni dieses Jahres wurde Basel-Stadt zum ersten Kanton in der Schweiz mit einem Steuer-Direktabzug vom Lohn. Nun will die Baselbieter SP an den historischen Abstimmungserfolg der Basler Schwesterpartei anknüpfen. SP-Landrätin Juliana Weber Killer hat im Landrat eine Motion eingereicht. Die Regierung soll die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, um einen automatischen aber freiwillig abwählbaren Steuerabzug vom Lohn einzuführen.
Betroffen wären im Baselbiet wohnhafte und im Kanton beschäftigte, ordentlich besteuerte Arbeitnehmende. Die Höhe des Abzuges ist in der Motion nicht festgelegt. Sie verlangt aber explizit, dass er einfach abwählbar oder anpassbar sein muss. Im Unterschied zu Basel-Stadt sollen mittelfristig auch kleinere und mittlere Unternehmen Teil des neuen Systems sein. Für sie sei eine «möglichst einfache und zumutbare Lösung vorzusehen», wie in der Motion steht.
Vermeidung vom Schulden-Teufelskreis
Der freiwillige Lohnabzug für die Steuern soll dem Abmeldeprinzip folgen: Alle nehmen standardmässig teil, wer nicht mitmachen möchte, kann widersprechen. Damit sollen gerade die Leute vom System profitieren, die Mühe mit der Selbstorganisation haben und selbst keine Vorauszahlung einrichten würden, obwohl sie ihnen zugute käme. Vorauszahlungen sind schon jetzt möglich im Baselbiet.
Der Direktabzug führe zu einem ehrlicheren Nettolohn, der zeige, wie viel Geld wirklich zur Verfügung steht, argumentiert die Motionärin. Die Steuern würden sich nicht ändern, auch die Steuererklärung bleibe bestehen. Lediglich ein Teil der Steuern würde monatlich als Akontozahlung überwiesen. Die definitive Abrechnung käme weiter über die ordentliche Steuerveranlagung.
«Ich erhoffe mir vom Direktabzug, dass damit viel weniger in die Schuldenfalle tappen», sagt Weber Killer. Monatliche Abzüge habe man eher im Griff, als die hohe Rechnung einmal pro Jahr. Der Direktabzug soll insbesondere junge Erwachsene mit wenig Erfahrung im haushälterischen Umgang mit Geld unterstützen. Diese würden häufig von der ersten grossen Steuerrechnung überrascht. «Mit dem Direktabzug kann verhindert werden, dass sie gleich im Teufelskreis der Schuldenfalle landen», ist Weber Keller überzeugt.
Mitte wird nicht «das Zünglein an der Waage» sein
In der Basler Abstimmung hat die Mitte-Partei Stimmfreigabe beschlossen, obwohl im Grossen Rat fast alle Mitglieder den Direktabzug abgelehnt hatten. Für Mitte-Landrat und Fraktionspräsident Pascal Ryf war das unverständlich: «Schuldenprävention ist ein wichtiges Thema, aber der Direktabzug keine Lösung.» Die Fraktion werde den Vorstoss ablehnen.
Der freiwillige Direktabzug verursache nur einen riesigen Bürokratieaufwand für ein relativ kleines Problem. Der Zusatzaufwand würde hauptsächlich den Unternehmen aufgebürdet, die nicht dafür zuständig seien. Ryf wähnt auch eine Bevormundung: «Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Kindermädchen zu spielen!» Auch potenzielle Einsparungen bei Sozialdiensten durch die Schuldenprävention zweifelt Ryf an. Zudem seien die Steuern nicht der einzige Weg in die Schuldenfalle.
Wenn die Mitte sich dezidiert dagegen ausspricht, dürfte das Anliegen im Landrat einen schweren Stand haben. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Baselbieter Bürgerlichen wohlwollender stimmen als ihre städtischen Pendants.
Juliana Weber Killer hofft dennoch, das Momentum der städtischen Abstimmung mitnehmen zu können. Natürlich seien die Mehrheitsverhältnisse für ihre Motion im Baselbiet ungünstig, doch dafür kämpfen lohne sich: «Ich denke, es ist eine wahnsinnig gute Schuldenprävention.»


