Buchpreisbindung

Sebastian Frehner wehrt sich gegen Preisabsprachen

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Der Basler SVP-Nationalrat Sebatian Frehner und Gleichgesinnte drohen mit dem Referendum, falls das Parlament heute für eine neue Buchpreisbindung stimmt.

«Mit einer Listenverbindung reichts»

«Mit einer Listenverbindung reichts»

Privat liest er abends Krimis mit Komissar Brunetti von Donna Leon oder Commissario Montalbano von Andrea Camilleri. «Italienische Trivialliteratur», wie Sebastian Frehner selber kommentiert. Weil der Basler SVP-Nationalrat und Jurist aber schon tagsüber viel schwere Kost in Form von Akten und Berichten lesen muss, führe er sich abends eben gerne etwas Leichtes zu Gemüte.

Nicht als Leseratte aber wehrt sich Frehner im Bundesparlament gegen das drohende Gesetz über die Buchpreisbindung. Vielmehr zähle er sich zum wirtschaftsliberalen Flügel seiner Partei und sei denn auch gegen jede Art von Protektionismus. Gemeinsam mit seinem St.Galler Parteikollegen Lukas Reimann droht er damit, das Referendum zu ergreifen, sollte sich das Parlament heute Freitag für die Wiedereinführung der Buchpreisbindung entscheiden. Ein umstrittenes Thema. Vor zwei Wochen sprach sich auch der Ständerat nur mit Stichentscheid für das Gesetz aus. Frehner: «Über die Einführung einer solchen planwirtschaftlichen Massnahme muss aber zwingend das Volk entscheiden.»

Bücher würden teurer als im Ausland

Entscheidet sich das Parlament für ein strengeres Buchpreisbindungsgesetz, hätte das für Handel und Kunden Folgen. Die Buchhändler müssten sich an feste Buchpreise halten, womit Rabatte kaum mehr möglich wären – die Obergrenze soll auf 5 Prozent festgelegt werden. Gelten würde dies auch für Bücher, die über das Internet gekauft werden. Folge: In der Schweiz gekaufte Bücher würden deutlich teurer als im Ausland. Und das, nachdem noch 2007 die Wettbewerbskommission wie auch das Bundesgericht frühere Preisabsprachen für illegal erklärt hatten. «Dass diese Entscheide nun auf politischem Weg wieder umgebogen werden sollen, werden wir nicht schlucken», kommentiert Frehner und spricht von einem wettbewerbsschädlichen Preiskartell.

Für die Buchpreisbindung seien in erster Linie die marktführenden Unternehmen, die so auf grössere Gewinne hoffen dürften. «Und bei der politisch Linken scheint bei dieser Planwirtschaft der alte kommunistische Geist wieder aufzuflackern», ärgert sich Frehner. «Einleuchtende Argumente für die Wiedereinführung der Buchpreisbindung hat mir bisher nämlich niemand nennen können.» Das gelte auch für Befürworter aus der eigenen Fraktion.

Unterstützt würden die Gegner der Vorlage von Buchhändlern und bürgerlichen Gewerbevertretern sowie vom Konsumentenforum. Sollte das Gesetz in der Schlussabstimmung angenommen werden, wollen sie noch heute die genaue Zusammensetzung des überparteilichen Referendumskomitees vorstellen. Mit von der Partie werden dabei auch die Jungfreisinnigen sein, die ebenfalls das Referendum angekündigt haben.

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