Defizit

Finanzknatsch in Riehen: SP kritisiert Sparkurs des Gemeinderats

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Die Gemeinde Riehen bleibt in den roten Zahlen. Für 2027 rechnet der Gemeinderat mit einem Defizit von 13,55 Millionen Franken. Die SP sieht darin einen Beleg für eine verfehlte Finanzpolitik.

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Riehen kommt nicht aus den roten Zahlen.

Riehen kommt nicht aus den roten Zahlen.

Bild: Kenneth Nars

Der Riehener Gemeinderat hat den Aufgaben- und Finanzplan für die kommenden vier Jahre vorgelegt und beim Einwohnerrat den Budgetkredit für das Jahr 2027 beantragt. Dieser weist ein Defizit von 13,55 Millionen Franken aus bei Investitionen von 28,38 Millionen Franken. In den Folgejahren soll sich die finanzielle Situation schrittweise verbessern: Ab 2028 werden strukturelle Defizite von weniger als zehn Millionen Franken erwartet.

Helfen sollen unter anderem höhere Steuereinnahmen und der innerkantonale Finanz- und Lastenausgleich. Für nächstes Jahr erwartet Riehen rund 6,5 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen sowie eine Entlastung von rund drei Millionen Franken beim innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleich. Diese Faktoren könnten die geplanten Defizite zwar noch nicht vollständig ausgleichen, würden aber die Ausgangslage verbessern, so der Gemeinderat. «Weitere Massnahmen auf der Einnahme- und Ausgabenseite werden in den kommenden Jahren nötig sein.»

Auf der Ausgabenseite bleiben insbesondere Bildung, soziale Unterstützungen, Infrastruktur und Schulraum Kostentreiber. Weitere Massnahmen stellt der Gemeinderat nach Abschluss der Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP26) in Aussicht. Mittelfristig sei es weiter das Ziel, den Gemeindehaushalt wieder auszugleichen.

SP fordert Fokus auf Einnahmen

Die Riehener SP kritisiert den Kurs des Gemeinderats. Das erneute Millionendefizit zeige, dass Kürzungsmassnahmen nicht zielführend seien. «Die Gemeinde Riehen hat kein Ausgabenproblem, sondern primär ein selbst verschuldetes Einnahmeproblem», sagt Co-Fraktionspräsident Joris Fricker und verweist dabei insbesondere auf frühere Steuersenkungen der Gemeinde.

Restriktive Finanzvorgaben hätten zudem konkrete Folgen: Als Beispiel nennt die SP das Klimakonzept, dessen Umsetzung aus ihrer Sicht wegen fehlender Ressourcen verzögert werde.

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