Finanzen

Stark beanspruchte Strassen: Reigoldswil setzt auf Freiwilligkeit

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Der Unterhalt der kommunalen Strassennetze belastet die bereits strapazierten Finanzen der Baselbieter Gemeinden. Mit einer Absichtserklärung versucht man im Oberbaselbiet nun, die Forst- und Landwirtschaft zu schonender Nutzung zu bewegen.

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Strassenschäden halten den Reigoldswiler Gemeindepräsident Fritz Sutter auf Trab.

Strassenschäden halten den Reigoldswiler Gemeindepräsident Fritz Sutter auf Trab.

Bild: Roland Schmid

Langsam geht im Baselbiet die Saison der kommunalen Haushaltsplanung zu Ende. Dabei zeigt sich: Fast in allen Gemeinden ist das Geld knapp. Wenige wollen die Steuern erhöhen, zu sparen sind alle gewillt. Dass dies nicht zwingend harte Kürzungen zur Folge haben muss, zeigt das Beispiel von Reigoldswil. Um die Kosten für teure Strassensanierungen in Zaum zu halten, setzt die Oberbaselbieter Gemeinde auf Konsens und freiwillige Vorsätze.

In einer Absichtserklärung beschlossen die Gemeinde und verschiedene Vertreter aus Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Gewerbe gewissermassen einen Verhaltens- und Nutzungskodex, der die Lebensdauer des kommunalen Strassennetzes verlängern soll. Die Gemeinde gelobt, die Strassen hochwertig zu bauen, regelmässig zu kontrollieren und kleinere Schäden so schnell wie möglich zu beheben. Im Gegenzug sind forst- und landwirtschaftliche sowie gewerbliche Nutzer angehalten, langsamer zu fahren, weniger Gewicht zu laden und bei Gelegenheit die Routenführung anzupassen. Dies soll die Belastung der Strassen verringern und die Sanierungsintervalle verlängern.

Der Einigung war die Diskussion um eine neue Vorschrift für Gemeindestrassen ohne speziellen Unterbau vorangegangen. «Als wir eine Gewichtsbeschränkung von 28 Tonnen für Gemeindestrassen dritter Klasse eingeführt haben, hatten nicht alle Freude», erklärt Gemeindepräsident Fritz Sutter. Anstatt die Vorschrift auf den entsprechenden Strassen dann auch auszuschildern, setzte sich die Gemeinde mit den Landwirten und Forstbetrieben an einen Tisch.

Nutzer begrüssen den Verzicht auf Verbotstafeln

Bei den Nutzern der Gemeindestrassen kommt der Verzicht auf die Beschilderung gut an. «Es ist toll, wie die Gemeinde Hand geboten hat», sagt Landwirt Patrick Gisin. Allzu gross einschränken müsse er sich in seinem Alltag als Landwirt nicht, da seine Maschinen nicht besonders schwer seien und dank der grossen Räder die Belastung des Strassenbelags gut verteilten. «Jetzt gerade etwa betrifft mich die Abmachung vor allem wegen einer Baueingabe.» Dem ausführenden Bauunternehmer, der mit schwerem Gerät operiert, schlägt er eine Routenführung vor, welche die schmalen Gemeindestrassen weniger belastet.

«Es geht darum, bei der Nutzung Vernunft walten zu lassen», sagt Michael Briggen, Gartenbauunternehmer und Präsident von KMU Reigoldswil. Wenn auch die Gemeinde ihre Vorsätze erfüllen kann, glaubt Briggen, dass die Vereinbarung einen Unterschied machen kann. «Sensibilisierung für schonende Nutzung ist wichtig. Damit kann man aus meiner Sicht viel erreichen.»

500 Autos am Tag auf einer Gemeindestrasse

Trotz Schonkur gehen die Unterhaltsarbeiten stark ins Geld. «Die Sanierungen von Strassen kosten uns jährlich sicher eine sechsstellige Zahl», sagt Gemeindepräsident Fritz Sutter. Die Gemeinde überlege sich deshalb, zusammen mit dem kantonalen Meliorationsamt eine Bodenverbesserungsverordnung zu erarbeiten. Damit können der Kanton und der Bund Gemeinden beim Ersatz und der Sanierung von landwirtschaftlich genutzten Gemeindestrassen substanziell unterstützen.

Noch unklar ist für Sutter, wie die Gemeinde mit der Abnutzung durch Personenwagen umgehen soll. «Auf der Seewenstrasse verkehren täglich 500 Autos.» Für viele Arbeitstätige ist die Gemeindestrasse eine attraktive Ausweichroute zu den Hauptstrassen ins Birstal oder nach Liestal. «Wir haben überlegt, ein Fahrverbot mit Zubringerdiensterlaubnis einzuführen. Aber ich verstehe auch, dass die Leute da zur Rushhour ausweichen wollen.»

Laut Landwirt Patrick Gisin benutzen die Seewenstrasse auch viele Auswärtige – auf Kosten der Reigoldswiler. «Den Unterhalt bezahlen wir mit unseren Steuern.» Er würde Lenker von Personenwagen zwar gerne auch in die Pflicht nehmen, doch ein Verbot sieht Gisin kritisch. «Wir leben in einer Gesellschaft, in der schon sehr viel verboten ist.»

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