
Im Juni brauchten die Bauarbeiter an der Kantonsstrasse zwischen Reinach und Dornach Erfrischung.
In heissen Sommern, wie wir ihn gerade erlebt haben, sind Bauarbeiter besonders der Hitze ausgesetzt. Meist sind sie an der prallen Sonne und erledigen schwere körperliche Arbeit. Zudem bewegen sie sich oft auf versiegelten Flächen, die sich im Laufe des Tages aufheizen und Wärme abstrahlen.
Da liegt es nahe, die Arbeitszeiten der Bauarbeiter in die frühen Morgenstunden vorzuverlegen, dafür am Nachmittag, wenn es richtig heiss wird, früher Feierabend zu machen. Genau das fordern zwei Vorstösse, die im Basler Grossen Rat und im Baselbieter Landrat eingereicht worden sind. Die Massnahme sei «wirksam und kostengünstig», schreibt FDP-Grossrat Luca Urgese in seiner Motion. Und Grünen-Landrat Peter Hartmann schreibt: «Viele Bauunternehmer und deren Personal wünschen sich, dass die Arbeitszeit während Hitzeperioden unkompliziert um 1 bis 2 Stunden vorverschoben werden könnte.»
Baselbieter Gemeinden kennen Ruhezeiten ohne Ausnahmen
Beide Vorstösse sind von Vertreterinnen und Vertretern aller politischen Lager unterschrieben worden. Unterstützung erhalten sie vom Verband Bauunternehmer Region Basel (BRB). Dieser wünscht sich «die notwendige Flexibilität», um die Arbeitszeiten im Sommer anzupassen. Es scheint also einen Konsens zu geben, wie die Angestellten auf dem Bau vor der Hitze geschützt werden sollen: Sie sollen im Sommer früher anfangen und entsprechend früher aufhören.
Nur: So einfach, wie sie auf den ersten Blick erscheint, ist die Massnahme nicht umzusetzen. Denn in beiden Kantonen gäbe es einige Hürden zu überwinden. Will man im Baselbiet über Mittag Lärm machen, kommt man in den meisten Gemeinden in Konflikt mit kommunalen Ruhezeitregelungen. Denn vielerorts sind über Mittag keine lauten Tätigkeiten erlaubt. Meist sind in den Polizeireglementen überhaupt keine Ausnahmen vorgesehen, und wenn, dann meist nur für kulturelle Anlässe oder landwirtschaftliche Betriebe, nicht für Bauarbeiten.
Bund definiert «Zeiten mit erhöhtem Ruheanspruch»
Hartmann fordert deshalb in seinem Vorstoss ausdrücklich eine kantonale Regelung, die «bestehende kommunale Vorgaben übersteuern können muss». Ob sich die Gemeinden einen solchen Eingriff in die Gemeindeautonomie gefallen lassen, ist zumindest fraglich. Doch der BRB hält fest, dass eine kantonale Lösung gefunden werden müsse.
In Basel-Stadt müsste die kantonale Lärmschutzverordnung geändert werden, wie Urgese in seinem Vorstoss schreibt. Diese sieht derzeit zwingend eine Arbeitspause von 12 bis 13 Uhr vor, zudem kein Arbeitsbeginn vor 7 Uhr. Urgese schlägt vor, beides zu ändern, sodass eine frühere Arbeitszeit und entsprechend frühe Pausen in den Sommermonaten zulässig wären. Ansonsten, hält er fest, spreche keine Bundesgesetzgebung gegen einen früheren Arbeitsstart.
Ganz so klar ist das allerdings nicht. Es hängt stark davon ab, welche Arbeiten in den frühen Morgenstunden und über Mittag erledigt werden. So definiert die Baulärm-Richtlinie des Bundesamts für Umwelt die Zeiten von 19 bis 7 Uhr und von 12 bis 13 Uhr als «Zeiten mit erhöhtem Ruheanspruch». Dann ist Arbeiten auf der Baustelle nicht grundsätzlich verboten, aber die Baustelle muss dann strengere Lärmschutzanforderungen erfüllen.
Unia warnt vor enormem Termindruck
Das würden die Bauunternehmer der Region aber in Kauf nehmen. Ihr Verband schreibt: «Lärmintensive Arbeiten sollen vor 7 Uhr und zwischen 12 und 13 Uhr weiterhin möglichst vermieden werden.» Die Bauunternehmer möchten am liebsten um 6 oder sogar schon um 5 Uhr anfangen dürfen. Letzteres ist laut Arbeitsgesetz des Bundes zulässig, «wenn die Mehrheit der betroffenen Arbeitnehmenden zustimmt», schreibt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).
Bei der Gewerkschaft Unia Region Aargau Nordwestschweiz kommt der Vorschlag im Grundsatz gut an. «Eine frühere Arbeitsaufnahme kann bei Hitze eine sinnvolle zusätzliche Gesundheitsschutzmassnahme sein», heisst es auf Anfrage. Die Lockerung kantonaler und kommunaler Vorschriften begrüsst die Unia deshalb. Die Gewerkschaft erinnert aber daran, dass die grösste Gefahr für die Gesundheit nicht Schutzregeln seien, sondern der enorme Termindruck.



