Kantonspolitik

Königsfrage bei Baselbieter Regierungswahlen: Schlägt sich die Mitte auf die Seite der FDP oder der GLP?

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Der Baselbieter Mitte-Präsident Simon Oberbeck will an der Bürgerlichen Zusammenarbeit festhalten, ein Vorstandsmitglied unterstützt hingegen offen GLP-Kandidatin Sabine Bucher. Die Stimmung in der Mitte-Partei könnte für den Wahlausgang am 26. Oktober eine zentrale Bedeutung erlangen.

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Liestals Stadtpräsident Daniel Spinnler möchte gerne Regierungskandidat der FDP sein, Sabine Bucher wird am Montag offiziell nominiert.

Liestals Stadtpräsident Daniel Spinnler möchte gerne Regierungskandidat der FDP sein, Sabine Bucher wird am Montag offiziell nominiert.

Bilder: bz-Archiv

Das Baselbiet steht vor der spannendsten Regierungsratswahl seit vielen Jahren: Die FDP will den Sitz der abtretenden Bildungsdirektorin Monica Gschwind verteidigen. Allerdings haben auch SVP und Grünliberale Bewerbungen angemeldet. Da sich die Bürgerlichen zumindest im ersten Wahlgang aufzureiben drohen, hat die zunächst wenig beachtete GLP-Kandidatin Sabine Bucher auf einmal reelle Wahlchancen. Dies auch deshalb, weil die SP jüngst angekündigt hat, auf eine eigene Kandidatur zu verzichten und stattdessen Bucher zu unterstützen.

Wie eng das Rennen um die Gschwind-Nachfolge wird, hängt auch davon ab, wen die Mitte-Partei und deren Gefolgschaft unterstützt. Die Partei von Finanzdirektor Anton Lauber und Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter befindet sich gleichzeitig in einer Zwickmühle: Bei kantonalen Wahlen arbeitet die Mitte (vormals CVP) seit Jahren im Rahmen der «Bürgerlichen Zusammenarbeit» (Büza) mit FDP und SVP zusammen. Damit die Mitte, die bei den Landratswahlen 2023 einen Wähleranteil von knapp 11 Prozent erzielte, ihren Sitz in der Regierung längerfristig halten kann, ist sie auf Support im bürgerlichen Lager angewiesen.

Bei kantonalen Wahlen mit Bürgerlichen, bei nationalen mit der GLP

Würde die Mitte stur egoistischer Wahltaktik folgen, dürfte sie sicher nicht eine Empfehlung für GLP-Kandidatin Bucher aussprechen. Denn würde diese am 26. Oktober tatsächlich gewählt, so würde es im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen 2027 für einen eigenen Regierungskandidaten sehr schwierig; vor allem dann, wenn Lauber nicht mehr antritt.

Das ist allerdings nur die eine Seite. Die andere ist, dass die Mitte bei den Nationalratswahlen mit der GLP zusammenarbeitet; die Listenverbindung hat Langzeit-Nationalrätin Schneider-Schneiter auch schon den Sitz gerettet. Zudem fühlen sich in der Mitte vor allem frühere BDPler aus dem Oberbaselbiet der GLP näher als den bürgerlichen Parteien FDP und SVP.

Einer von ihnen ist Marcel Zimmermann. Der 58-jährige Tenniker engagiert sich im Unterstützungskomitee für GLP-Kandidatin Bucher. «Als Privatperson», wie Zimmermann klarstellt. Er kenne Bucher persönlich und schätze sie sehr. «Sie bringt fachlich und menschlich alles mit für das Regierungsamt und würde frischen Wind in das Gremium bringen», sagt Zimmermann über die ehemalige Gemeindepräsidentin von Läufelfingen, die heute in Sissach lebt. Zimmermann sitzt auch im Vorstand der Baselbieter Mitte. Er würde eine allfällige Empfehlung seiner Partei für eine bürgerliche Kandidatur mittragen – daher sein Hinweis, er unterstütze Bucher privat.

Mitte-Chef: «Anspruch der FDP auf den Sitz sehen wir»

Zimmermann dürfte nicht der einzige Mitte-Mandatsträger bleiben, der Bucher unterstützt. Dies auch deshalb nicht, weil die Steuerberaterin und ehemalige Stabsmitarbeiterin in der Baselbieter Finanzdirektion innerhalb der GLP-Fraktion im Landrat zum liberalen, den Bürgerlichen zugewandten Flügel zählt.

Das Partei-Establishment um Präsident Simon Oberbeck möchte hingegen an der Büza festhalten: «Das Ziel ist, am 26. Oktober den Sitz im bürgerlichen Lager zu halten», sagt er. Und: «Den Anspruch der FDP auf einen Regierungssitz sehen wir.» Die Gelüste der aktuell nicht in der Kantonsexekutive vertretenen SVP, für die Gschwind-Nachfolge eine eigene Kandidatur zu stellen, stören allerdings diese Pläne.

Oberbeck wäre es am liebsten, «wir würden diesen Geist wieder zurück in die Flasche kriegen», sprich: dass sich die Bürgerlichen in letzter Minute doch noch auf eine gemeinsame Kandidatur einigen. In einem solchen Setting wäre es sehr wahrscheinlich, dass die FDP ihren Sitz verteidigen kann. Die SVP ihrerseits soll – so Mitte-Chef Oberbeck – bei den Gesamterneuerungswahlen 2027 versuchen, ihren 2023 beim Rücktritt von Thomas Weber verlorenen Sitz zurückzuholen.

Grünen-Kandidatur wenig wahrscheinlich

Derzeit wahrscheinlicher ist aber ein anderes Szenario: dass nämlich sowohl FDP als auch SVP neben Bucher antreten. Von einer Kandidatur der Grünen ist nicht auszugehen. Die beiden bürgerlichen Parteien nominieren gleichzeitig am kommenden Donnerstag, die FDP-Parteileitung wird zudem bereits am Montag ihr Ticket präsentieren, voraussichtlich mit dem Liestaler Stadtpräsidenten Daniel Spinnler. Die GLP ihrerseits wird Bucher ebenfalls am Montag auf den Schild heben - eine Formalie. Die Mitte diskutiert dann am 19. August über die Regierungswahlen vom Oktober.

Ob sie überhaupt eine Wahlempfehlung ausspricht und wenn ja, für wen, ist unklar. Offensichtlich ist, dass eine SVP-Kandidatur kaum auf Gegenliebe der Basis stossen wird. «Auch darf eine eigene Mitte-Kandidatur ausgeschlossen werden», sagt Oberbeck. Was nicht ganz selbstverständlich ist in diesem an überraschenden Wendungen reichen Baselbieter Polit-Sommer.

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