Kostenexplosion

Prattler Passerellen-Saga: Regierung kippt Millionen-Nachtragskredit

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Weil sie immer teurer wird, ist der Bau des Fussgängerübergangs über die Gleise sistiert. Jetzt sagt der Regierungsrat: Mit den zusätzlichen Millionen wurden die Stimmberechtigten getäuscht.

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Der Bau der Passerelle über die Schienen in Pratteln verzögert sich auf unbestimmte Zeit.

Der Bau der Passerelle über die Schienen in Pratteln verzögert sich auf unbestimmte Zeit.

Bild: Kenneth Nars

Der Neubau der Passerelle über die Bahngleise beim Bahnhof Pratteln wird massiv teurer als ursprünglich gedacht. Das Volk hatte für den Bau des Fussgänger- und Veloübergangs im Jahr 2022 7 Millionen Franken genehmigt. Im vergangenen Dezember beantragte der Gemeinderat zusätzliche 3,8 Millionen Franken vom Einwohnerrat , die dieser zähneknirschend genehmigte.

Weil sich im vergangenen Frühling nochmals eine Kostensteigerung abzeichnete, beschloss der Gemeinderat einen «Marschhalt». Jetzt soll eine unabhängige Untersuchung die Kosten analysieren . Erst danach will der Gemeinderat entscheiden, wie es weitergeht.

Gemeinde könnte vor Gericht ziehen

Doch jetzt kommt eine weitere Schwierigkeit hinzu. Denn der Baselbieter Regierungsrat hat vergangene Woche Stimmrechtsbeschwerden betreffend Volksabstimmung gutgeheissen, wie die Gemeinde auf ihrer Website schreibt. Das hat zur Folge, dass der Entscheid des Einwohnerrats zugunsten des Nachtragskredits aufgehoben wird. Die Einsprechenden hatten geltend gemacht, die Stimmberechtigten seien getäuscht worden. Sie hätten davon ausgehen dürfen, dass der Bau 7 Millionen Franken koste, nicht 10,8 Millionen oder noch mehr. Die Regierung ist nun dieser Überlegung gefolgt.

Die Gemeinde Pratteln will innerhalb der vorgegebenen Frist von zehn Tagen den Beschluss prüfen, heisst es in der Mitteilung. Gemeindepräsidentin Silvia Lerch (FDP) will auf Anfrage zum Inhalt des Regierungsratsbeschlusses keine Stellung nehmen. Der Gemeinderat könnte den Entscheid ans Kantonsgericht weiterziehen und so von Richtern prüfen lassen, ob die Juristen der Regierung richtig entschieden haben.

Auch beim Gemeindezentrum ist der Wurm drin

Dabei steht auch ein anderes Bauprojekt der Gemeinde Pratteln unter einem schlechten Stern. Denn beim derzeit laufenden Neubau des Gemeindezentrums mit integrierter Bibliothek und Ludothek läuft nicht alles nach Plan, wie die Gemeinde schreibt. Man hat während des Baus Mängel festgestellt, unter anderem bei den Unterlagsböden sowie an der Fassade. Ausführungsmängel machen Korrekturmassnahmen notwendig.

Das verzögert die Fertigstellung um mehrere Monate und wirke sich auch auf die Kosten aus, so die Gemeinde. «Abklärungen bezüglich der Übernahme zusätzlicher Kosten sind im Gange.» Wer diese übernehmen soll, will die Gemeinde juristisch prüfen lassen.

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