
Der Baselbieter Landrat diskutiert am Donnerstag, ob Ausländer zum Polizeidienst zugelassen werden sollen (Symbolbild).
Sollen auch Ausländer künftig Verkehrskontrollen durchführen, Einbrecher jagen und Anzeigen aufnehmen? Diese Frage beschäftigt am Donnerstag den Landrat. Bislang kann im Baselbiet - bis auf wenige Ausnahmen - nur Polizist werden, wer im Besitz des Schweizerpasses ist.
Neu sollen sich auch Ausländer mit einer unbefristeten Niederlassungsbewilligung C bei der Polizei Baselland bewerben können. Den Anstoss dazu gab eine Motion von SP-Landrätin Simone Abt, die im vergangenen Jahr vom Landrat überwiesen wurde - mit 44 SP-, Grünen- und GLP-Stimmen. FDP und SVP sprachen sich dagegen aus, die Mitte war gespalten. Auch die vorberatende Baselbieter Justizkommission will keine Polizisten mit C-Ausweis.
Baselland braucht Polizisten
Mit der Änderung des Polizeigesetzes soll vor allem der sich zuspitzende Personalmangel im Korps entschärft werden. Ausserdem ist die Baselbieter Polizei überzeugt, dass Polizisten und Polizistinnen mit Migrationshintergrund «von grossem Wert» seien: «Sie verfügen über kulturelles Wissen und verschiedene Sprachkenntnisse, was insbesondere in Konfliktsituationen sehr hilfreich sein kann», heisst es in der Vorlage des Regierungsrats.
Nur: Können die beiden Ziele mit der Änderung des Polizeigesetzes erreicht werden? Um das zu beantworten, hilft ein Blick in jene Kantone, in denen Ausländerinnen und Ausländer bereits Polizisten werden können - es sind dies Basel-Stadt, Neuenburg, Jura, Schwyz und Graubünden.
Ein ausländischer Polizeischüler für Graubünden
Gefragt, wie viele Polizistinnen und Polizisten dort im Dienst stehen, kommen aus Schwyz ernüchternde Antworten: Aktuell gibt es keine Ausländer - entweder hätten diese das Korps bereits wieder verlassen oder sich einbürgern lassen, wie Mediensprecher Roman Gisler gegenüber der bz sagt. Insgesamt habe es sich bei den ausländischen Polizisten im Korps um «Einzelfälle» gehandelt.
Ein ähnliches Bild zeigt sich in Graubünden, wo Ausländer seit 2023 ins Polizeikorps aufgenommen werden können. «Zurzeit absolviert ein Aspirant mit Niederlassungsbewilligung C die Polizeischule in Amriswil», sagt Mediensprecher Markus Walder. In Neuenburg, das Polizisten ohne Schweizerpass seit 2010 erlaubt, machen diese vier Prozent des Korps aus.
Ausländer machen in Basel sechs Prozent der Polizisten aus
Und in Basel-Stadt, wo Ausländer schon über 30 Jahre den Polizistenberuf ausüben können? Aktuell stehen dort immerhin 39 Polizistinnen und Polizisten im Dienst. «Das entspricht rund sechs Prozent aller Korpsangehörigen», so Sprecher Rooven Brucker. Zwei Drittel davon seien Deutsche. Das ist insofern schlüssig, als die Deutschen auch die mit Abstand grösste Ausländergruppe in Basel sind. Zahlen dazu, ob es sich bei den ausländischen Polizisten um Secondos und Secondas handelt, hat die Polizei Basel-Stadt nicht - die Medienstelle geht aber davon aus, dass der Grossteil in der Schweiz geboren ist.
Der Bündner Polizeischüler ist im Kanton aufgewachsen und habe auch sämtliche Schulen und Ausbildungen dort absolviert. «Im Kontakt mit ihm würde niemand erkennen, dass er nicht die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzt.»
Alle angefragten Polizeikorps betonen die «durchwegs positiven» Erfahrungen mit der Anstellung ausländischer Staatsangehöriger. «Diese Mitarbeitenden waren bestens integriert und sprachen Schweizerdeutsch», heisst es beispielsweise aus Schwyz. Das dürfte in der Landratsdebatte die Position der Linken stärken. Es ändert allerdings nichts an dem, was die Beispiele ebenfalls zeigen: Den Personalengpass bei der Kantonspolizei werden Ausländer kaum beheben.



