
Wohnraum für Asylsuchende: Geht es um Not leidende Menschen, zeigen sich die Baselbieter Gemeinden erfahrungsgemäss solidarisch. BZ-Archiv
Tunesien, Ägypten, Libyen: Die afrikanischen Diktaturen werden derzeit reihenweise aus den Angeln gehoben. In Europa steht man den Entwicklungen mit gemischten Gefühlen gegenüber. Zum einen beteuern die Aussenminister ihre Solidarität mit den protestierenden Völkern. Zum anderen fürchtet man sich vor der losgetretenen Flüchtlingswelle. Noch hat sie die Schweiz nicht erfasst. «Bei uns wird man die Auswirkungen in zwei bis drei Wochen spüren», schätzt Michael Glauser vom Bundesamt für Migration.
Auch im Kanton Baselland bereitet man sich auf einen Anstieg an Asylbewerbern vor. Das könnte auch für die Gemeinden eine Veränderung mit sich bringen: Der Pflichtbestand an Plätzen für Asylsuchende müsste erhöht werden. Der liegt derzeit bei 0,8 Prozent der Bevölkerung. Die momentan etwas über 1500 Asylsuchenden entsprechen gemäss Rolf Rossi im Schnitt rund 0,6 Prozent. Der Asylkoordinator im Baselbieter Sozialamt rechnet vor, dass damit noch etwas über 500 Asylsuchende im Kanton untergebracht werden könnten – sofern der Kanton nicht gezwungen ist, das Kontingent zu erhöhen. Der Bund, der die Asylsuchenden den Kantonen zuweist (Baselland: 3,7 Prozent), hat nämlich humanitäre Pflichten: An Leib und Leben bedrohte Menschen müssen aufgenommen werden. «So etwas wie ein volles Boot gibt es nicht», macht Michael Glauser deutlich.
Kein zweites «Kosovo-Szenario»
Das bedeutet auch für das Baselbiet: Die 0,8 Prozent sind im Notfall nicht in Stein gemeisselt. Noch zeichnet sich zwar kein zweites «Kosovo-Szenario» ab: Die erste Flüchtlingswelle, die in Italien eingetroffen ist, hat hauptsächlich Wirtschaftsflüchtlinge mit sich gebracht – also vom Asylrecht Ausgeschlossene. Würde aber beispielsweise die Situation in Libyen in einen Bürgerkrieg ausarten, könnte die Situation schlagartig ändern.
Rossi sieht selbst in diesem Fall keinen Grund zur Sorge. In Krisensituationen sei die Zusammenarbeit mit den Gemeinden «super» gewesen. Mit Krisensituation meint er namentlich den Kosovokrieg, welcher zeitweise 4800 Asylsuchende ins Baselbiet trieb. Damals hatte der Regierungsrat nicht weniger als dreimal das maximale Kontingent der Gemeinden angehoben. Quergestellt habe sich niemand, betont Rossi. «Man darf dem Baselbiet auch mal ein Kränzchen winden. Wenn es um Not leidende Menschen geht, sind die Gemeinden immer sehr hilfsbereit.»
Auf die Schnelle rund 200 Plätze
Für den Asylkoordinator ist das derzeitige Geschäft «Business as usual», wie er sagt. Die Geschehnisse in Nordafrika würden zwar mitverfolgt, erste Gespräche mit den Gemeinden laufen – schliesslich obliegt es ihnen, für Asylanten Wohnungsraum zu schaffen und für die Sozialhilfe zu sorgen. Zeit bleibt allemal: Der Bund weist die Asylsuchenden erst nach vier bis acht Wochen dem Kanton zu.
Somit bleiben wohl noch zwei
Monate, bis die ersten nordafrikanischen Flüchtlinge in der Region eintreffen. Ehe die Gemeinden zusätzliche Plätze schaffen müssen, kann der Kanton ohnehin die so genannten Kollektivunterkünfte beanspruchen. Auf die Schnelle liessen sich somit rund 200 Plätze in elf Gemeinden beziehen, unter anderem in Allschwil, Bubendorf, Birsfelden und Reinach.