Schwarzbubenland

Pegasos braucht für Sterbebegleitung eine Bewilligung: Stiftung blitzt vor Gericht ab

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In Nunningen führt Pegasos seit zwei Jahren Freitodbegleitungen durch. Nun hat das Solothurner Verwaltungsgericht ein Machtwort gesprochen.

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Die Sterbehilfeorganisation hat seit dem Beginn der Freitodbegleitungen im Frühjahr 2024 in Nunningen viel Staub aufgewirbelt.

Die Sterbehilfeorganisation hat seit dem Beginn der Freitodbegleitungen im Frühjahr 2024 in Nunningen viel Staub aufgewirbelt.

Bild: Kenneth Nars

Seit dem Frühjahr 2024 begleitet Pegasos im Roderis Menschen in den Tod. Mehrere hundert Personen sind seither im beschaulichen Weiler, der zur Gemeinde Nunningen gehört, gestorben. Geht es nach der Gemeinde, bräuchte die Stiftung für ihre Tätigkeit eine Baubewiligung. Nach dem Solothurner Bau- und Justizdepartment ist nun auch das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn dieser Ansicht. Das Gericht hat eine Beschwerde von Pegasos abgewiesen.

Als Pegasos vor gut zwei Jahren die Arbeit im Schwarzbubenland aufgenommen hat, war man in der Gemeinde erstaunt. Das Vorhaben der Stiftung war der zuständigen Behörde nicht bewusst gewesen, als sie das Baugesuch genehmigt hatte. Die Nunninger Baukommission verlangte daraufhin von der Stiftung, ein neues Baugesuch für eine Nutzungsänderung einzureichen, damit Freitodbegleitungen durchgeführt werden können. Gegen diese Verpflichtung erhob die Sterbehilfeorganisation eine Beschwerde, die vom Bau- und Justizdepartement abgewiesen wurde. Diesen Entscheid hat Pegasos beim Verwaltungsgericht angefochten.

Bis Mitte Juli muss Baugesuch eingereicht sein

Wie das «Regionaljournal Aargau Solothurn» zuerst berichtet hat, hat nun auch das Gericht der Gemeinde Nunningen recht gegeben. Wie aus dem Urteil hervorgeht, setzt das Verwaltungsgericht der Stiftung eine Frist bis zum 15. Juli 2026, um ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Für das Gericht ist klar: «Die Nutzung im Zusammenhang mit der Freitodbegleitung war zum Zeitpunkt der Bewilligungserteilung nicht erkennbar. Vielmehr durfte die Baubehörde in guten Treuen davon ausgehen, dass die Nutzung eines Gästehauses in erster Linie die Beherbergung von Personen umfasst.»

Bezüglich des Orts, an dem die Freitodbegleitungen stattfinden, schreibt das Gericht im Urteil: «Insbesondere in der ländlichen Umgebung, wo einzelnen Vorkommnissen mehr Beachtung geschenkt wird als in dicht besiedelten, städtischen Gebieten, sind die nachbarlichen Interessen im Zusammenhang mit der Sterbebegleitung stark zu gewichten.»

Auch wenn die Zufahrt zur Liegenschaft, die Sterbebegleitung selbst und der Wegtransport der Leichen mit grösstmöglicher Diskretion ablaufe, sei davon auszugehen, dass bei Anwohnenden ein Gefühl des Unbehagens ausgelöst werden könne. Die Nachbarn verfügten daher über ein grosses Interesse an einer vorgängigen Kontrolle, weshalb ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen sei.

Trotz Urteil setzt Pegasos den Betrieb fort

Pegasos hätte die Möglichkeit, das Urteil des Verwaltungsgerichts ans Bundesgericht weiterzuziehen. Auf Anfrage dieser Zeitung schreibt die Stiftung dazu: «Wir prüfen derzeit das weitere Vorgehen. Dies wird etwas Zeit in Anspruch nehmen.» Weder die Behörden von Nunningen noch das Bau- und Justizdepartement Solothurn hätten die Nutzung der Liegenschaft für Freitodbegleitungen seit der Inbetriebnahme im Februar 2024 untersagt. Für Pegasos steht fest: «Wir setzen daher unseren Betrieb fort.»

Seit Anbeginn der Tätigkeit im Roderis stösst Pegasos auf Widerstand. Eine Petition von Anwohnerinnen und Anwohnern verlangte den Wegzug der Stiftung an einen anderen Ort. Zudem kritisierten Angehörige von Personen aus dem Ausland, die in der Schweiz mithilfe von Pegasos aus dem Leben geschieden sind, die Praktiken der Organisation.

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