
Die bürgerliche Allianz wird momentan klar von SVP-Chef Peter Riebli dominiert. Mit der Mitte-Ständeratskandidatur löst die SVP Unruhe unter den Partnern aus.
Einig verkündeten die Regierungsräte und Parteipräsidenten von Mitte, FDP und SVP vor versammelter Medienschar, dass Pascal Ryf den von Maya Graf (Grüne) gehaltenen Baselbieter Ständeratssitz nach 20 Jahren zurück ins bürgerliche Lager holen soll. Der Oberwiler Mitte-Fraktionspräsident obsiegt also gegen den FDP-Vizepräsidenten Balz Stückelberger in der internen Ausmarchung.
Man musste nur in die Gesichter schauen, um festzustellen, dass die FDP die grosse Verliererin ist. Auch wenn Mitte-Präsident Simon Oberbeck nicht müde wurde, zu betonen, dass es das «oberste Ziel der Bürgerlichen ist», den einzigen Ständeratssitz zu gewinnen. SVP-Präsident Peter Riebli erklärte als Königsmacher, dass «beide absolute Top-Kandidaten sind» und am Ende die Fähigkeit, zusätzliche Stimmen ausserhalb des bürgerlichen Wählerpotenzials zu holen, den Ausschlag für Pascal Ryf gegeben hätte.
Ist Ryf der grössere Stimmenfänger?
Bei der FDP ist man natürlich anderer Meinung. Gegenüber der bz sagt Präsident Melchior Buchs: «Mit seiner offenen kosmopolitischen Art wäre Balz Stückelberger als Ständeratskandidat prädestiniert gewesen.» Doch weil die FDP sich an die Spielregeln halte, gelte es, den Entscheid zu akzeptieren. Weil sowohl die Mitte als auch die FDP an ihrem Kandidaten festhielten, ordneten sich die Freisinnigen bewusst der SVP unter.
Auch wenn Riebli als entscheidendes Argument die Mehrheitsfähigkeit der Kandidatur Ryf mit dessen Titel als «Panaschierkönig» bei den Landratswahlen 2023 unterstrich, dürften Ryfs Chancen aufs Stöckli kaum höher liegen als diejenigen von Stückelberger.
Zumal eines der grössten Handicaps des Mitte-Kandidaten seine Partei ist. Noch nie gab es im Kanton Baselland einen Ständerat der Mitte-Partei (früher CVP). Im Gegensatz zu den Freisinnigen, die historisch neben der SP zu den staatstragenden Parteien gehörten, ist die Mitte in den traditionell protestantischen Gebieten wie dem Oberbaselbiet kaum verankert. Von den 21 Ständerätinnen und Ständeräten seit der Kantonsgründung stellten die Freisinnigen deren 17.
SVP pfeift auf Harmonie unter den Bürgerlichen
Indem die SVP den Freisinnigen den Anspruch aufs Stöckli abspricht, hat der Entscheid für den Mitte-Kandidaten auch eine historische Dimension. In der FDP dürfte es deshalb ordentlich rumoren. Denn die SVP hätte sich auch für die Variante Stückelberger entscheiden können. Im Wissen darum, dass die Mitte mit dem Rücktritt von Anton Lauber ohnehin auf die Hilfe der bürgerlichen Parteien angewiesen ist, um ihren Regierungssitz bei den Gesamterneuerungswahlen im April zu verteidigen.
Damit hätte die SVP beide Parteien bedienen können. Stattdessen entschied sie sich für die Variante Ryf und riskiert damit, dass die FDP mit einer zweiten Regierungskandidatur der Mitte den Sitz des zurücktretenden Laubers streitig machen könnte. Anstatt einer aufgeräumten Harmonie bei den Bürgerlichen, herrscht nun erbitterter Wettbewerb. Und dieser belebt bekanntlich das Geschäft, dürfte sich Riebli denken, der seine Schäfchen bereits im Trockenen hat.



