
2010 wurden in der Schweiz Solaranlagen mit einer Fläche von rund 140'000 Quadratmetern installiert.
Das Bundesamt für Energie ist zufrieden mit der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV). Muss es ja auch. Immerhin ist es die verantwortliche Behörde. Auch Hans-Heiri Frei vom Strombetreiber Swissgrid spricht von einer Erfolgsstory. Anders Eric Nussbaumer. Der Baselbieter SP-Nationalrat findet, dass das gesamte Förderungssystem hinkt. Eine Haltung, die auf den ersten Blick kaum nachvollziehbar ist. Schliesslich beantragen über zehntausend kleine Kraftwerkprojekte KEV-Gelder. Insgesamt könnten die Anlagen pro Jahr knapp 8000 Gigawatt Strom produzieren - wesentlich mehr als die Zielvorgabe im Energiegesetz: Bis 2030 soll die Stromerzeugung aus Alternativenergien um mindestens 5400 Gigawattstunden erhöht werden.

Nationalrat Eric Nussbaumer kritisiert das heutige Vergabe-Regime
Genug Geld da
Am Geld fehlt es nicht. So viel steht fest. Die ausgebaute Einspeisevergütung reicht, um über zehn Prozent des Schweizer Stromverbrauchs mit Alternativstrom zu decken. Limitierend aber wirkt der Vollzug: Viele Projekte, die Anspruch auf Fördergelder hätten, lassen sich aus andern Gründen kaum realisieren. So verletzen manche der KEV-berechtigten Kleinwasserkraftwerke das Gewässerschutzgesetz. Windturbinen wurden in Schutzgebieten oder an andern ungeeigneten Standorten geplant.
«Beim Run auf KEV-Subventionen haben eben viele Initianten Projekte eingereicht, die sich bei näherer wirtschaftlicher oder rechtlicher Prüfung als Phantome erweisen», sagt Nussbaumer. Diese Einschätzung bestätigen Swissgrid sowie das Bundesamt für Energie.
Ökostrom belastet die Natur?
Nussbaumer ist von dieser Entwicklung nicht überrascht: Denn heute werde nicht die Realisierung eines Projekts belohnt, sondern bereits das Stellen eines Gesuchs. «Es war absehbar, dass viele Gesuche immer wieder verlängert werden müssen», sagt Nussbaumer. Gleichzeitig verhindere die geltende Kontingentierung andere Projekte, die rascher zu realisieren wären. «Würde der Kostendeckel entfernt, wären die gesetzten Ziele leicht zu erreichen», ist sich Nussbaumer sicher. Er verweist auch auf eine neue Studie der Schweizerischen Akademie der Technischen Wissenschaften. Diese kommt zum Schluss, dass erneuerbare Energien auch in der Schweiz ein genügend grosses Potenzial besitzen, um die Nachfrage zu decken - bei einer gezielten staatlichen Unterstützung.
Anders beurteilt das die Stromwirtschaft: Die Produktion von Ökostrom kann die Natur belasten oder die Landschaft beeinträchtigen, weshalb sie auch auf Widerstand stosse. Das gelte gerade für Windturbinen oder Wasserkraftwerke. Weitgehend unbestritten sind einzig Solaranlagen. Doch Photovoltaik weist noch kein günstiges Preis-Leistungs-Verhältnis auf. Darum hat das Parlament deren Anteil begrenzt. Aus all diesen Gründen bezeichnet die Stromwirtschaft das Minimalziel von 5400 Gigawattstunden aus Alternativstrom als «ambitiös». Andere Stimmen dagegen prophezeien, bis 2030 könne sich die Schweiz weitgehend mit Ökostrom versorgen.
Zu diesen Stimmen gehört auch jene von Eric Nussbaumer. So kämpft er weiter für eine Aufhebung der KEV-Kontingentierung. Eine nächste Chance wäre das Energieabkommen mit der EU, über das voraussichtlich im Sommer verhandelt wird. «Die Schweizer Politik aber hat Angst, dass die EU ein zu ambitiöses Ziel setzen könnte.» Die Rede sei von 31 Prozent Alternativstrom am Endenergieverbrauch. «Wirtschaft und bürgerliche Politik aber fürchten sich davor und bremsen den Ausbau erneuerbarer Energien weiterhin mit allen Mitteln», kommentiert Nussbaumer.