Beschwerden

Nach Volks-Ja schon vor Gericht: Birsfelder Ortsdurchfahrt beschäftigt die Justiz

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Nachdem das Baselbieter Stimmvolk der neuen Ortsdurchfahrt Birsfelden zugestimmt hatte, landet das Projekt vor Kantonsgericht. Die IG Ortsdurchfahrt wehrt sich für ihre Beschwerden.

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Alles auf einmal: Fussgänger, Tram und Autos an der Haltestelle Schulstrasse in Birsfelden.

Alles auf einmal: Fussgänger, Tram und Autos an der Haltestelle Schulstrasse in Birsfelden.

Bild: Roland Schmid

Die neue Birsfelder Ortsdurchfahrt landet vor Gericht. Zumindest die Beschwerden, die lange vor der Volksabstimmung im Juni schon formuliert worden waren. Die Baselbieter Regierung entschied am 11. August, alle im Jahr 2023 eingereichten Beschwerden abzuweisen. Es waren damals 49 Beschwerden eingegangen, zwei weitere seien zu spät eingetroffen, wie nun die IG Ortsdurchfahrt Birsfelden in einem Schreiben an die Medien festhält. An der Volksabstimmung sagte das Baselbiet Ja zur Vorlage, die Gemeinde Birsfelden aber Nein. Formal sei somit auch aus Sicht der IG der Fall klar, inhaltlich bestehe aber eine «Patt-Situation».

Das knapp 80 Millionen Franken teure Projekt wurde in Birsfelden mehrfach kritisiert. Ein grosser Streitpunkt war die Anpassung der Tramhaltestelle Schulstrasse, die behindertengerecht umgebaut wird, dafür aber aus Platzgründen verschoben wird. Die Diskussion umfasste ebenfalls Parkplätze sowie die Begrünung und Anpassungen am Verkehrsfluss, die beim Projekt ohnehin vorgesehen waren. Das Ziel des Projekts ist es, den Verkehrsabfluss durch das stark befahrene Ortszentrum zu verbessern, wie Baudirektor Isaac Reber (Grüne), aber auch Gemeindepräsident Christof Hiltmann (FDP) mehrfach betonten.

Eine Mitteilung mit Spenden-Aufruf

Wie der Vorstand der IG Ortsdurchfahrt Birsfelden nun schreibt, gelangt sie vor Kantonsgericht. «Unseres Wissens wurden noch zwei weitere Beschwerden von Privatpersonen beim Gericht eingereicht», heisst es weiter. Zudem habe der Regierungsrat seinerseits zwei Anträge auf Wiedererwägung direkt als Beschwerden an das Kantonsgericht weitergeleitet.

«Für alle diese Beschwerden muss jeweils ein Kostenvorschuss von 2'000 bis 3'000 Franken für jede einzelne Beschwerde geleistet werden», schreibt die IG nun: «Das ist viel Geld für eine kleine Interessengemeinschaft und die jeweiligen Privatpersonen.» Und bittet nun mit der Hoffnung um Spenden, «dass das Gericht uns in einzelnen Punkten recht gibt und das Projekt nochmals angepasst werden muss».

Die Kritik an der «Neuen Ortsdurchfahrt Birsfelden» betrifft konkret mehrere Punkte, wie die IG in ihrem Schreiben betont: Die Tramhaltestelle Schulstrasse sei nach der Mitwirkung ohne erneute Mitsprache verschoben worden. Der Wegfall von Parkplätzen schade dem Gewerbe. Die neue Kreuzung bei Birseck- und Rheinfelderstrasse nehme den noch nicht beschlossenen Quartierplan «Am Egg» vorweg und schaffe ein Präjudiz. Zudem würde die historische Anbindung der Muttenzerstrasse beeinträchtigt und zusätzlicher Lärm ermöglicht. Auch die Entschädigungen für Landabtretungen seien zu tief.

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