Strafgericht Baselland

Tötungsdelikt in Binningen: Kommt der Täter je wieder frei?

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Ein 44-jähriger Mann aus Binningen soll 2024 seine Ehefrau ermordet haben. Im Prozess geht es daneben auch um sein Verhalten nach der Tat. Bei der Beurteilung, wie gefährlich der Mann ist, spielen die Einschätzungen der Gutachter eine entscheidende Rolle.

Der 44-jährige Binninger hat seine Ehefrau erwürgt.

Der 44-jährige Binninger hat seine Ehefrau erwürgt.

Bild: Keystone

Ab Montag steht ein 44-jähriger Mann vor dem Baselbieter Strafgericht. Er tötete im Februar 2024 in Binningen seine Ehefrau. Seither sitzt er in Sicherheitshaft. Weil er mehrmals Haftentlassungsgesuche stellte, sind bereits lange vor dem Prozess viele Details der Tat bekannt geworden: Das Paar stritt über eine geplante Trennung und wohl auch um das Sorgerecht der Kinder. Der 44-Jährige argumentierte mit Notwehr, die Frau habe ihn mit einem Messer angegriffen. Die Haftrichter stuften diese Variante als unglaubwürdig ein.

Das Delikt produzierte international Schlagzeilen, weil der 44-Jährige nach der Tat die Leiche zerstückelt hatte. Juristisches Neuland ist dieses Nachtatverhalten nicht: Im Dezember 2013 wurde in einer Basler Drogen-Wohngemeinschaft ein junger Mann faktisch zu Tode gefoltert, weil er Kokain gestohlen haben soll. Einer der Täter malträtierte daraufhin auch noch die Leiche, was allerdings lediglich zu einer zusätzlichen Verurteilung wegen Störung des Totenfriedens führte. Es blieb später vor Gericht unklar, ob er im Körper Drogenpackungen finden wollte oder einfach seiner Wut freien Lauf liess. Alle Beteiligten lebten in einem verwahrlosten Drogenumfeld.

Ex-Partnerin berichtete auch von Übergriffen

Die Situation im aktuellen Binninger Fall ist anders, dennoch werden sich die fünf Richter mit dem Motiv und dem Nachtatverhalten des Angeklagten beschäftigen müssen. Eine ehemalige Partnerin des 44-Jährigen berichtete ebenfalls von früheren Übergriffen. Teil der Anklage ist das nicht, das Gericht darf solche Vorwürfe bei der Strafzumessung nicht berücksichtigen. Wenn es um die Diagnose und die Frage der Rückfallgefahr geht, muss ein Gutachter aber auch solche Vorfälle berücksichtigen, selbst wenn sie lange zurückliegen.

Normalerweise verhängen Gerichte eine der Schuld angemessene Freiheitsstrafe. Bei Mord kann das eine lebenslängliche Strafe sein, womit sich nach 15 Jahren die Frage einer bedingten Entlassung stellen würde. Dies wäre aber nur möglich, wenn ein Täter nicht mehr als gefährlich eingestuft würde.

Quasi als zweite Sicherungslinie greift in der Schweiz bei gefährlichen Tätern das Massnahmerecht: Dabei geht es nicht mehr um Schuld, sondern einzig um die Gefährlichkeit und die Rückfallgefahr. Für eine stationäre Massnahme braucht es beispielsweise eine schwere psychische Störung, die mit dem begangenen Delikt in Zusammenhang steht. Zudem muss die Therapie zumindest gewisse Chancen bieten, die sogenannte Legalprognose zu verbessern. Von den Forensikern wird dabei faktisch erwartet, dass sie die Aussichten einer mehrjährigen Therapie voraussagen können. Und hier wird es kompliziert.

So wird in einem früheren Haftentscheid ein forensisch-psychiatrisches Gutachten zum Angeklagten vom November 2024 erwähnt. Darin wird dem Mann eine «Akzentuierung von narzisstischen und zwanghaften Persönlichkeitszügen» attestiert. Diese Diagnose entspricht allerdings noch dem alten Klassifikationssystem ICD-10 aus den 1990er Jahren. Die Weltgesundheitsorganisation hat das Werk vor über vier Jahren mit dem Nachfolger ICD-11 ersetzt. Die Schweiz hat noch nicht umgestellt, weil die Anpassung der Software für die Spitalabrechnungen einen riesigen Aufwand verursacht.

In der Forensik betrifft die neue Einordnung vor allem die Persönlichkeitsstörungen. Benutzt man die neue Systematik, kommt das erwähnte Gutachten zur Diagnose einer mittelgradigen Persönlichkeitsstörung mit Dissozialität und Zwanghaftigkeit. Ob eine solche Diagnose für die im Strafgesetzbuch verlangte Schwere der Störung reicht, wird nächste Woche vor dem Baselbieter Strafgericht wohl für Diskussionen sorgen.

Gutachten: Täter sieht Tötung als «Fehler» und «Unglück»

«Der Beschuldigte sei aktuell weit davon entfernt, sein Risikoprofil als Problem wahrzunehmen und eine darauf basierende Veränderungsbereitschaft zu entwickeln. Gegenwärtig beschreibe er das Anlassdelikt eher als eine Art Fehler oder Unglück, das vorwiegend auf ein Fehlverhalten des Opfers zurückzuführen sei», zitiert ein früherer Haftentscheid aus dem Gutachten. Es liege ein erhebliches Rückfallrisiko für erneute Gewaltstraftaten vor.

Der Gutachter ging dabei von der Variante aus, dass der Mann nicht in Notwehr gehandelt habe. Gehe man von der Variante des Angeklagten aus, wonach er zuvor mit einem Messer angegriffen worden sei, könne man ihm hingegen keine hohe Rückfallgefahr attestieren. Die Haftrichter hatten aber bislang mehrmals betont, für die Notwehr-Variante gebe es ausser den Angaben des 44-Jährigen keinerlei Belege. Wie sich der Angeklagte zu einer stationären Massnahme stellt, ist bislang nicht bekannt. Entscheiden werden darüber schliesslich die fünf Richter, sie fällen das Urteil am 13. Mai.

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