Interessenskonflikt?

Warum der baldige Baselbieter Baudirektor seinen Biohof aufgeben muss

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Vor seinem Amtsantritt als Baselbieter Regierungsrat trennt sich Matthias Liechti von seinem Bauernhof. Grund sind die Unvereinbarkeitsregeln der Kantonsverfassung. Warum Parteikollege Thomas Weber seine Schafe dennoch behalten durfte.

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Wohnt auf einem umgebauten Bauernhof am Mettenberg in Rümlingen: der designierte Bau- und Umweltschutzdirektor Matthias Liechti.

Wohnt auf einem umgebauten Bauernhof am Mettenberg in Rümlingen: der designierte Bau- und Umweltschutzdirektor Matthias Liechti.

Bild: Kenneth Nars

Am 1. Oktober zieht Matthias Liechti in den Baselbieter Regierungsrat ein. Der Wechsel an die Spitze der Bau- und Umweltschutzdirektion bringt nicht nur neue politische Verantwortung mit sich. Er kostet den SVP-Politiker aus Rümlingen auch ein Stück seiner Identität.

«Gerade beim Hof, der seit Generationen in unserer Familie ist, fällt der Abschied nicht leicht», schreibt Liechti in seiner «Carte Blanche» in der «Volksstimme». Dass er seinen kleinen Bio-Bauernbetrieb aufgeben müsse, gehöre zu den Schattenseiten seiner Wahl.

Der Grund findet sich in Paragraf 72 der Baselbieter Kantonsverfassung. Regierungsmitglieder dürfen «keine bezahlte private Tätigkeit» ausüben. Die Regel soll Interessenkonflikte verhindern und sicherstellen, dass sich Regierungsräte voll ihrem Amt widmen. Während in einigen Innerschweizer Kantonen das Regierungsamt noch ein Nebenamt ist und deshalb Nebenerwerbe unter Auflagen zugelassen sind, kennt Baselland wie die meisten Kantone eine restriktive Regelung. Der Urner Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektor Christian Arnold etwa ist als Landwirt im Nebenerwerb tätig.

Nebenbei im Betrieb arbeiten ist verfassungswidrig

Für Liechti hat dies nun weitreichende Folgen. Er musste nicht nur seine Anstellung als Leitungsmitglied der Solothurner Raiffeisen-Filiale am Eppenberg kündigen und seine Landrats- und Revisionsmandate niederlegen, sondern zog auch beim Hof einen Schlussstrich. Das Land samt Obstkulturen wird an einen anderen Bauern verpachtet, die Schafe wurden verkauft. Nur einige Hühner bleiben – «für den privaten Zweck», wie er gegenüber der bz sagt.

Dabei wäre die Sache juristisch keineswegs eindeutig gewesen. Denn nicht jede Tierhaltung macht jemanden automatisch zum Landwirt und damit zum Leiter eines Betriebs im rechtlichen Sinn.

Entscheidend ist vielmehr, ob eine auf Erwerb ausgerichtete Tätigkeit vorliegt. Wer bloss einige Tiere als Hobby hält oder eine Wiese mit Obstbäumen für den Eigenbedarf bewirtschaftet, übt in der Regel keine Erwerbstätigkeit aus. Anders wird es, wenn Produkte verkauft werden, Direktzahlungen bezogen werden oder der Betrieb am Markt auftritt. «Mir wurde mitgeteilt, dass ich mit keiner Tätigkeit Geld verdienen darf», sagt Liechti, der auch seine geliebten Tandemflüge mit dem Gleitschirm nur noch gratis anbieten darf.

Schaf ist nicht gleich Schaf

Genau deshalb wollte Liechti gar nicht erst in eine Grauzone geraten. «Wir bezogen trotz des kleinen Biohofs Direktzahlungen und waren am Markt tätig», sagt er. Theoretisch hätte er die Schafe möglicherweise behalten können. «Doch was wäre gewesen, wenn ich einige davon verkauft hätte? Wäre das bereits als unternehmerische Tätigkeit eingestuft worden? Auf solche Diskussionen wollte ich mich gar nicht erst einlassen.»

Der ehemalige SVP-Regierungsrat Thomas Weber anlässlich einer Wahlkampf-Repo 2019 bei seinen Schwarznasenschafen.

Der ehemalige SVP-Regierungsrat Thomas Weber anlässlich einer Wahlkampf-Repo 2019 bei seinen Schwarznasenschafen.

Bild: Juri Junkov

Damit unterscheidet sich sein Fall von jenem seines SVP-Kollegen Thomas Weber. Als Weber 2013 in den Regierungsrat gewählt wurde, behielt er seine gepachtete Wiese mit den Schwarznasenschafen in seinem Wohnort Buus. Bereits im Wahlkampf bezeichnete er die Tiere als persönliches Hobby und tägliche Leidenschaft. Liechti erklärt den Unterschied folgendermassen: «Die kleine Herde von Thomas Weber war im Gegensatz zu unserem Betrieb nie als landwirtschaftlicher Erwerbsbetrieb organisiert.»

Doch die Verfassungsbestimmung schliesst nicht nur alle bezahlten privaten Tätigkeiten aus, sondern ist noch weitreichender: «In Erwerbsunternehmungen können sie nur als Vertreter des Kantons tätig sein.» Dieser Passus schliesst zudem aus, dass Regierungsmitglieder in Unternehmen ehrenamtlich oder unentgeltlich arbeiten. Selbst im Fall, dass ein Familienmitglied den Hof übernommen hätte, dürfte Liechti im Betrieb keiner Tätigkeit nachgehen.

Eine Definition, ab wann ein Bauernhof als Erwerbsbetrieb gilt, gibt es zwar juristisch nicht, aber sobald Einnahmen fliessen, ist der Fall einigermassen klar. Liechti hat sich entschieden, diese Abgrenzungsfrage gar nicht erst aufkommen zu lassen, und muss nun im Gegensatz zu seinem Parteikollegen Weber mit seinen Hühnern Vorlieb nehmen.

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