Einwohnerrat

«Schädlich und undemokratisch»: SP-Liestal verurteilt Absage von Einwohnerratssitzungen

photo of author of the article

Mangels Traktanden sagte das Liestaler Ratsbüro die Mai-Sitzung des Einwohnerrats ab und erntet nun die Kritik der Sozialdemokraten.

abo-iconExklusiv für Abonnenten

Wegen des Deckeneinsturzes im Regierungsgebäude versammelte sich der Liestaler Einwohnerrat ausnahmsweise im Rathaus.

Wegen des Deckeneinsturzes im Regierungsgebäude versammelte sich der Liestaler Einwohnerrat ausnahmsweise im Rathaus.

Archivbild: Nicole Nars-Zimmer

Die Ventilatoren summen unter dem Dach des Liestaler Rathauses. Die Hitze drückt. Der Deckeneinsturz im Regierungsgebäude zwingt auch den Einwohnerrat in ein Provisorium. Ein Absage kam nicht infrage. Zu wichtig seien die Traktanden Ende Arbeitsjahr – darunter die Neuwahlen des Ratsbüros–, erklärt Ratspräsident Philipp Franke (Grüne). Das Ratsbüro appelliert am Mittwochabend deshalb an die Versammlung, die Voten kurz zu halten: «Es ist schon genug heiss hier drin.»

Doch die SP-Fraktion hält dies nicht davon ab, sich über ebendieses Ratsbüro zu echauffieren. Stein des Anstosses ist dessen Absage der letzten Einwohnerratssitzung im Mai. Diese wurde «mangels genügend spruchreifer Traktanden» ausgesetzt, so der Wortlaut der städtischen Mitteilung Ende April.

«Affront» gegen ehrenamtliche Arbeit

Sitzungsabsagen würden den politischen Prozess verlangsamen, behauptet SP-Fraktionssprecherin Anja Weyeneth.

Sitzungsabsagen würden den politischen Prozess verlangsamen, behauptet SP-Fraktionssprecherin Anja Weyeneth.

Bild: Kenneth Nars

«Wir halten das für undemokratisch und schädlich», sagt SP-Fraktionssprecherin Anja Weyeneth. Durch Sitzungsabsagen könnten Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte ihre Rechte und Pflichten nicht wahrnehmen. «Das verlangsamt den politischen Prozess.» Lieber dauere eine Sitzung nur eine Stunde. Dafür könne der Stadtrat Mitteilungen machen, Vorstösse eingereicht werden und Fraktions- oder Einzelerklärungen abgegeben werden.

Das Geschäftsreglement des Liestaler Einwohnerrats schreibt vor, dass das Büro über eine Absage entscheiden darf, wenn eine Sitzung «aufgrund höherer Gewalt nicht physisch durchgeführt werden» kann. Auf diese Bestimmungen könne sich das Büro für die letzte Absage aber nicht berufen, führt Weyeneth aus. «Dass nur wenige Traktanden bereit waren, kann nicht als höhere Gewalt bezeichnet werden.»

Eine Einwohnerratssitzung koste rund 6000 Franken, die durch eine Absage eingespart würden. «Ist uns das wirklich zu viel Geld für eine funktionierende Demokratie?», fragt die SP Liestal. Es sei zudem ein «Affront» gegen die ehrenamtliche Arbeit, welche Angehörige eines Milizparlaments neben allen Sitzungen noch leisten. Die Partei spreche sich deshalb dafür aus, dass bei einem Mangel an Traktanden das Parlament selbst über eine Absage entscheiden müsse.

Dieser Ansicht ist auch Daniel Schwörer (FDP). Im Geschäftsreglement sei die Zuständigkeit nicht eindeutig geklärt. «Absagen müssen dem Plenum vorgelegt werden oder wir schaffen im Reglement eine neue Kompetenz für Sitzungsabsagen.» Wie das Liestaler Ratsbüro künftig mit Traktandenmangel umspringt, wird sich also im kommenden Arbeitsjahr zeigen: Für die bevorstehende Legislatur wählt der Einwohnerrat Lukas Heinzelmann (SVP) zum neuen Ratspräsidenten und Domenic Schneider (GLP) zu dessen Vize.

Mehr zum Thema
Baselbieter Regierungsgebäude

Dramatischer Deckeneinsturz: Der Regierungsrat hatte wahnsinniges Glück

Aktualisiert
Nach dem Deckeneinsturz ist das Regierungsgebäude in Liestal vorübergehend gesperrt. Die Untersuchungen laufen.
Liestal

Der Mann ohne Gegner: Grünen-Präsident rutscht in den Stadtrat

23.04.2026
abo icon
Marschiert schnurstraks ins Liestaler Rathaus: der in stiller Wahl gewählte Stadtrat Michael Durrer.
Liestal

Parkhaus-Posse um Liestaler «Flugschanze» geht in die nächste Runde

25.05.2026
abo icon
Das neue SBB-Parkhaus (im Bild unten links) ist ein Teil des Vierspurausbaus am Liestaler Bahnhof und sorgt seit rund zwei Jahren für Kontroversen

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten