
Im Baselbiet obliegt es der Kantonspolizei, Personen festzunehmen. Selbst in Gemeinden mit eigener Gemeindepolizei.
Rund um die Sekundarschule Therwil kam es in letzter Zeit immer wieder zu Fahrraddiebstählen. Obwohl die Leimentaler Gemeinde über eine eigene Gemeindepolizei verfügt, wurden die lokalen Polizisten aussen vor gelassen. Da bei Diebstählen im Baselbiet die Kantonspolizei zuständig ist, sind der Gemeindepolizei die Hände gebunden.
Für Mitte-Landrat Pascal Ryf sind Situationen wie in Therwil unbegreiflich. «Das versteht kein Mensch», sagt er. «Die Gemeindepolizei hätte im Rahmen ihrer Patrouillentätigkeit bei der Schule gezielt Präsenz zeigen und Beobachtungen an die Kantonspolizei weitergeben können.» In einem am Donnerstag eingereichten Postulat nennt er den Fall als Beispiel. Ziel des Vorstosses ist es, die Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und den Gemeindepolizeien im Kanton Baselland zu verbessern.
Während im Baselbiet die Kantonspolizei für den Bereich Sicherheit verantwortlich ist, obliegt den Gemeinden der Bereich Ruhe und Ordnung. 13 Gemeinden haben dafür eine eigene Gemeindepolizei mit insgesamt rund 35 Mitarbeitenden. Die klare Rollenverteilung gilt seit dem Jahr 2015, als das überarbeitete Polizeigesetz in Kraft trat.
Informationsaustausch soll verbessert werden
Die bestehende Aufgabenteilung stellt Ryf nicht grundsätzlich infrage. In seinem Postulat stellt er klar, dass es ihm nicht darum gehe, den Gemeindepolizeien kriminalpolizeiliche Aufgaben zu übertragen. «Vielmehr stellt sich die Frage, weshalb vorhandene, ausgebildete und bereits im Einsatz stehende Polizeikräfte nicht besser in die kantonale Sicherheitsorganisation eingebunden werden können. Die Bevölkerung unterscheidet im Ernstfall nicht zwischen Kantons- und Gemeindepolizei.» Sie erwarte zu Recht, dass die Polizei rasch, professionell und koordiniert handle.
Mit seinem Postulat fordert Pascal Ryf den Baselbieter Regierungsrat dazu auf, zu prüfen, wie die Kantonspolizei und die Gemeindepolizeien enger zusammenarbeiten könnten. «Die Prüfung soll unter Einbezug der Gemeinden, der Gemeindepolizeien und ihrer Personalvertretungen erfolgen.» Konkret will Ryf wissen, wie der Informationsaustausch verbessert werden könne. Er schreibt: «Zu prüfen sind insbesondere der aufgabenbezogene Zugang zu bestehenden Informationssystemen sowie ein institutionalisierter, gegenseitiger Informationsaustausch zwischen Kantons- und Gemeindepolizeien.»
Auch soll geprüft werden, ob das Next-Best-Prinzip wiedereingeführt werden könne. Bei diesem einst im Baselbiet etablierten Modell hätte bei einem Ereignis die zuerst alarmierte Polizeistelle unabhängig von ihrem Zuständigkeitsbereich die notwendigen Sofortmassnahmen zu treffen.
Regierung sah bisher keinen Handlungsbedarf
Überweist der Landrat das Postulat, wäre es nicht das erste Mal, dass sich die Baselbieter Regierung mit der Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und Gemeindepolizeien beschäftigen muss. In den Antworten auf ein früheres Postulat von Pascal Ryf zur Thematik machte der Regierungsrat allerdings bereits klar: «Das heutige Modell überzeugt und hat sich bewährt. Aus Sicht des Regierungsrats gibt es daher keinen Bedarf einer Reorganisation der Polizei.» Der Landrat hat das ursprüngliche Postulat am Donnerstag abgeschrieben – auch auf Bitte von Ryf, der auf sein neues Postulat hinwies.
Trotz der bisher ablehnenden Haltung der Regierung zeigt sich Ryf zuversichtlich, mit seinem neuen Vorstoss mehr Erfolg zu haben. «Ich denke, der Rückhalt im Landrat ist gross. Viele haben das Postulat nur abgeschrieben, weil ich ein Neues eingereicht habe.» Auch habe er nun konkrete Anliegen formuliert, die mit relativ wenig Aufwand umgesetzt werden könnten.
Dass der Mitte-Landrat einen Nerv getroffen zu haben scheint, verdeutlicht die Haltung des Personal-Verband Polizei Gemeinden Basel-Landschaft an, der sich für die Anliegen der Gemeindepolizisten im Baselbiet einsetzt. Mit den Antworten der Regierung auf das nun abgeschriebene erste Postulat nicht zufrieden, formulierte der Verband eine Stellungnahme. Darin schrieb er: «Da grundsätzlich sämtliche Angehörigen der Gemeindepolizeien über eine polizeiliche Grundausbildung und langjährige Berufserfahrung verfügen, sind sie durchaus in der Lage, die notwendigen Sofortmassnahmen zu treffen.»



