
Das umstrittene Liestaler Alkoholverbot letzten Sommer war befristet und auf den Wasserturmplatz begrenzt.
Ohne Stadtratsentscheid zog die Liestaler Verwaltung Ende Juli die Notbremse. Als Sofortmassnahme gegen die Unruhen am Wasserturmplatz verhängte sie ohne Stadtratsentscheid ein befristetes Alkoholverbot bis Ende August. Der Stadtrat konnte das Verbot erst nach den Sommerferien besprechen und bestätigen.
«Die Verwaltung hat das Richtige gemacht»
Die Grünen verlangten noch während des Verbots per Vorstoss eine Stellungnahme, welche die zuständige Stadträtin Pascale Meschberger (SP) am Mittwoch im Einwohnerrat abgab. «Die Verwaltung hat das Richtige gemacht» , betonte sie. Basierend auf dem Artikel des Polizeireglements zu «Befugnissen in Notsituationen» sei die Ausrufung des Verbots ohne Stadtratsentscheid rechtens gewesen.
Denn die Situation eskalierte, als während der Sommerferien Gruppierungen von ausserhalb Liestals am Wasserturmplatz verkehrten, erzählte Meschberger. «Es wurde vermehrt hochprozentiger Alkohol und Kokain konsumiert.» Passantinen und Passanten seien beleidigt und sogar belästigt worden. «Der Sanitätsdienst musste zum Teil schon am Morgen ausrücken, weil Leute im Koma auf der Strasse lagen.»
Linke wünschen sich mehr Toleranz statt Verbote
Weil die direkte Kontaktaufnahme seitens Stadt und Platzverweise ins Leere liefen, zog die Verwaltung das Alkoholverbot als Ultima Ratio aus dem Ärmel. «Die Auswirkung war erfreulich», bilanzierte Meschberger. «Die Szene hat sich aufgelöst und die externen Gruppierungen sind nicht mehr in Liestal anzutreffen.»
Der Vorstoss gilt damit als beantwortet. Doch das Verbot führte im Einwohnerrat zur Grundsatzdebatte. Dominic Cavegn (Grüne), der den Vorstoss eingereicht hatte, plädierte für ein Miteinander, «im Idealfall, ohne Leute wegzuscheuchen». Auch Natascha Brönnimann (SP) fand, dass solche Massnahmen künftig politisch ausgehandelt werden sollten.
Bürgerliche stellen sich hinter das Verbot
«Wir nennen uns Stadt Liestal und nicht Provinznest Liestal», ergänzte Bernhard Bonjour (SP). Hier würden alle möglichen Menschen aufeinanderprallen – auch Gruppierungen aus anderen Gemeinden. «Wenn wir uns Stadt nennen wollen, brauchen wir Toleranz und nicht nur Verbote.» Timon Bischofberger (GLP) meinte ausserdem: «Die Ausgestaltung des Verbots öffnete Tür und Tor für Diskriminierung.»
Die Diskussion sei zu einem «Plebiszit über Verbote» verkommen, störte sich jedoch Richard Gafner (FDP). «Es war eine Notsituation, die entgleitet ist. Und die Verwaltung hat die richtigen Massnahmen getroffen.» Auch Stefan Fraefel (Mitte) stellte sich hinter das Verbot: «Denn die Freiheit der einen hört da auf, wo die Freiheit der anderen bedroht wird.»


